Blog Archive 2016-9

Mit Urteil vom 19.11.2015 bestätigte der BGH, dass und unter welchen Voraussetzungen ein Marktteilnehmer, der eine einstweilige Verfügung beantragt, dem Betroffenen gegenüber zu Schadensersatz verpflichtet ist, wenn die einstweilige Verfügung von Anfang an ungerechtfertigt war.Beklagte und...

In einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Geldern wies das Gericht die Klage einer Dame ab, welche aberkannte Administratorrechte für eine Domain einforderte.Dem Rechtsstreit geht folgende Vorgeschichte vorraus: Seit Juni 2010 betrieben die Beklagte sowie die Klägerin - beide mit...

Am 24. Mai 2016 entschied das Landesgericht Augsburg (Az.: 091 O 3606/15), dass Mitbegründer der AfD Bernd Lucke für seine neue Partei "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" nicht mehr die Abkürzung ALFA verwenden darf.Lucke gründete zusammen mit etwa siebzig weiteren ehemaligen...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Simone Sommer, Inhaberin  der Firma Bau- & Industrietechnik Sommer, Rauschwalder Straße 48a, 02826 Görlitz, handelnd unter bau-industrietechnik.de, vertreten durch die Rechtsanwälte Estel & Feise, Rechtsanwalt Thomas Estel...

In seiner Entscheidung vom 24. August 2016 beschäftigte sich der BGH unter dem Aktenzeichen VIII ZR 100/15 mit der Frage, wie im Rahmen einer Internetauktion Eigengebote des Verkäufers zur Steigerung des Verkaufspreises zu werten seien. Der Bundesgerichtshof erteilte letztendlich der...

Das Amtsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 24. August 2016 entschieden, dass eine Einwilligung betreffend der Zusendung von Werbung nicht durch Zeitablauf erlischt. Damit ist es rechtmäßig und somit zulässig, dass ein Unternehmen einem Kunden über einen jahrelangen Zeitraum Werbung mittels...

Mit Beschluss vom 28.07.2016 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Kinder von Prominenten, deren Namen der Presse bereits bekannt sind, grundsätzlich kein Recht auf Anonymisierung haben.Die Adoptivtöchter des Fernsehmoderators Günther Jauch (im Weiteren die Beschwerdeführerinnen)...

Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte sich am 28. Juli 2016 mit der Frage, ob die urheberrechtliche Voraussetzung der freien Benutzung (§ 24 UrhG) einer, mit einem Bildbearbeitungsprogramm veränderten Fotografie als Parodie erfüllt wird (Az.: I ZR 9/15). Dabei wurde das Urteil vom OLG...

Mit Urteil vom 09.08.2016 hat das Landgericht Köln entschieden, dass der Fußballverein 1. FC Köln einen Anspruch auf Löschung der Domain "fc.de" hat.Zum SachverhaltKlägerin ist der Fußballverein 1. FC Köln. Der Verein hat mehr als 70.000 Mitglieder und ist der viertgrößte Sportverein...

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 22. Januar 2016 entschieden, dass der Einsatz des Postident-Spezial-Verfahrens gegenüber Verbrauchern nur dann zulässig ist, wenn diese vorab über die rechtlichen Konsequenzen ausreichend belehrt wurden. Mit diesem Verfahren kann der Empfänger...

Für professionell zu nutzende Reinigungsmittel, die aus einer Mischung verschiedener chemischer Substanzen bestehen, ist eine Werbung ohne Warnhinweis auf eventuelle Gesundheitsgefahren nur zulässig, wenn Gesundheitsgefahren definitiv ausgeschlossen werden können. Wenn aufgrund der...

Mit Urteil vom 20.04.2016 hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass das Vorliegen einer offensichtlichen Rechtsverletzung in Bezug auf Auskunftserteilung über die Herkunft sowie den Vertriebsweg von urheberrechtlich geschützten Vervielfältigungsstücken auch dann anzunehmen ist, wenn...

Wieder einmal müssen wir vor einer altbekannten Betrugsmache warnen. Diesmal verschickt eine angebliche Kanzlei Schmidt urheberrechtliche Abmahnungen, die ebenso angeblich im Auftrag der abbywinters.com BV, Spui 10, Amsterdam, NH 1012WZ, ausgesprochen werden. Allerdings muss man dieser...

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 31.03.2016 entschieden, dass eine Apotheke, die einen um 5 % überhöhten Vergleichspreis für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel dazu verwendet, ihre eigenen Produkte zu bewerben, den Verbraucher im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG die Irre...

Bereits in der Vergangenheit haben wir über urheberrechtliche Abmahnungen der MAIRDUMONT GmbH & Co. KG, Marco-Polo-Straße 1, 73760 Ostfildern, berichtet. Nunmehr spricht die MAIRDUMONT GmbH & Co. KG eine Abmahnung durch die Kanzlei MBBS RECHTSANWÄLTE aus.In der Abmahnung wird zunächst...

Mit Urteil vom 31.08.2016 hat das Landgericht Bremen entschieden, dass ein Unternehmen, das Tickets über das Internet vertreibt, für die Beschaffung bereits erworbener Tickets keine pauschalen und gesonderten Serviceentgelte erheben darf.Gegenstand der Klage waren zwei Bestimmungen für den...

Mit Urteil vom 10.08.2016 hat das Landgericht München entschieden, dass ein Sharehoster schadensersatzpflichtig wird, wenn er Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer nicht unterbindet.  In der Sache ging es bei diesem Verfahren um Urheberrechtsverletzungen des Rechteinhabers GEMA durch...

Mit Urteil vom 15.04.2016 hat das Landgericht Dessau-Roßlau entschieden, dass der Nutzer eines fremden Ebay-Kontos unter bestimmten Umständen der rechtmäßige Vertragspartner des Kaufvertrages sein kann.Auslöser des Rechtsstreits war die Ersteigerung eines Motorbootes inklusive Trailer im...

Das LG Bonn hat mit Urteil vom 01.06.2016 entschieden, dass ein ehemaliger Architekt, der sich im Wege einer strafbewehrten Unterlassungserklärung dazu verpflichtet hat, diese Berufsbezeichnung im geschäftlichen Verkehr nicht mehr zu führen, seiner Verpflichtung nicht nur durch ein Unterlassen...

Mit Urteil vom 23.05.2016 hat das Amtsgericht Köln entschieden, dass bei einem Angebot für Klebeband auf eBay, neben dem eigentlichen Preis für das Produkt, auch der Preis für die Mengeneinheit inklusive Mehrwertsteuer und alle weiteren Preisbestandteile, also der sog. Grundpreis, angegeben...