Blog Archive 2016-9

Uns geht ein Schreiben der anticopy GmbH, Wiedstr. 62, 41464 Neuss, zu, mit dem ein Schadenersatzanspruch aus Urheberrechtsverletzung im Auftrag der Kundschaft der anticopy GmbH geltend gemacht wird.Nach eigenen Angaben in diesem Schreiben gehört die anticopy GmbH zu den führenden Anbietern zur...

Uns geht heute eine urheberrechtliche Abmahnung der Summary AG, ges. vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Stephan Sander, Fraunhoferstraße 2, 25524 Itzehoe, durch die KANZLEI HÜBNER MAYER GROHS, Bayreuth, zu.In dieser Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass die Summary AG Inhaberin von...

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Marco Almbauer durch die hgu Rechtsanwälte, Treuhänder, 8010 Graz, Österreich, vor.Mit dieser Abmahnung lässt Herr Marco Almbauer ein Lichtbild beanstanden, welches er unter Wikimedia Commons veröffentlicht und unter den Bedingungen einer...

Das AG Hersfeld hat dem Vater zweier Mädchen auferlegt, die Messenger-App WhatsApp von deren Smartphones zu löschen und regelmäßig zu kontrollieren, dass die App nicht wieder installiert wird, nachdem die Töchter von einem ehemaligen Freund des Vaters sogenannte „Sexting“-Nachrichten...

Uns geht eine Abmahnung der Firma Thoralf Klabunde Immobilien, Inhaber Thoralf Klabunde, Berlin, zu. Die Firma Thoralf Klabunde Immobilien wird bei dieser Abmahnung durch Rechtsanwalt Roger Näbig vertreten.Von der Abmahnung ist ein Immobilienmakler betroffen, dem vorgeworfen wird, keine...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Andrea Wüstefeld durch die Kanzlei Volker Fehrensen aus Göttingen vor. Frau Andrea Wüstefeld unterhält nach eigenen Angaben unter dem Amazon-Benutzernamen „Andrea’s Lederwaren“ einen Amazon-Shop, auf dem sie Artikel aus Leder...

Wann kann der Gläubiger seine Kosten für die Aufforderung an den Schuldner zur Abgabe eines sogenannten Abschlussschreibens verlangen? Diese Frage scheint nur teilweise obergerichtlich entschieden. Jedoch ist hierbei zunächst zu unterscheiden, ob die einstweilige Verfügung durch Urteil...

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Inhaber eines Facebook-Accounts für Rechtsverletzungen haftet, die ein Dritter durch eine missbräuchliche Nutzung dieses Accounts begeht, wenn der Inhaber seine Login-Daten nicht ordnungsgemäß verwahrt hat.Ein Dritter postete über den...

Mit Urteil vom 14.03.2016 hat der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 185/14) entschieden, dass die Priorität bei der Eintragung einer Internetdomain beim Namensinhaber zu liegen hat. Auch dann, sofern ein Dritter als Vertreter für einen anderen Namensinhaber für diesen eine Domain treuhänderisch...

Mit Urteil vom 7. Juli 2016 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die Markenrechte im Hinblick auf den Namen einer Gaststätte, also das Unternehmenskennzeichenrecht, im Streitfall beim Verpächter der jeweiligen Lokalität liegen.Vorliegend ging es um einen Rechtsstreit...

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass die Berufsbezeichnung als Psychologe nur führen darf, wer auch ein entsprechendes Hochschulstudium abgeschlossen hat.Bei dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Weiterbildungsinstitut mehrere berufsbegleitende Lehrgänge...

Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht in Schleswig entschied: Ein von einem Spielwarendesigner entwickelter Geburtstagszug genießt nur dann den Schutz des Urheberrechts, wenn ihm die notwendige Einzigartigkeit und Gestaltungstiefe zukommt, was insbesondere dann nicht der Fall sein ist,...

In seinem Urteil vom 22. Juli 2016 (Az. 6 S 22/15) befasst sich das Landgericht Frankenthal (Pfalz) mit der Beweislast in Filesharing-Prozessen. Es ist der Auffassung, dass es nicht genügt, wenn der Rechteinhaber ein mutmaßlich illegales Download-Angebot anhand des Hashwerts identifiziert....

Wirbt ein Hersteller mit einem Prüfsiegel, so muss diese Werbung eine Angabe dahingehend enthalten, wo sich der Verbraucher über die Kriterien zur Erteilung des Prüfsiegels informieren kann. Dies hat der BGH entschieden.In dem vorliegenden Fall hatte der Hersteller eines Haarentfernungsgeräts...

Das LG Hamburg hat entschieden, dass auch Biergebinde urheberrechtlich geschützt sind und stellen diese mit Werken der angewandten Kunst gleich. Die Biergebinde der „5,0 Original“-Serie erfüllen das vom Urheberrecht geforderte Alleinstellungsmerkmal und sind damit rechtlich geschützt....

Ein neues Urteil des BGH schafft Klarheit über die Anforderungen betreffend die Nacherfüllungsfrist bei Kaufverträgen. Ob die Frist zur Nacherfüllung gemäß § 475 BGB angemessen ist oder nicht, hängt auch maßgeblich von der Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien ab.Hochwertige...

Das OLG Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 27.01.2016 unter dem Az. 6 U 196/15 entschieden, dass ein vermuteter Bedarf an einem bestimmten Produkt nicht auch zu der Vermutung berechtigt, es würde eine Einwilligung zur Werbung per Telefonanruf bestehen. In dem vorliegenden Fall...