Blog Archive 2013-6

Apps sind außerordentlich beliebt bei allen Besitzern von mobilen Endgeräten. Rechtlich ist im relativ neuen Bereich "Apps" allerdings vieles noch ungeklärt. Das Landgericht Frankfurt am Main hat jetzt in einer richtungsweisenden Entscheidung eine ganze Reihe von AGB-Klauseln, die sich auf die...

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) verhängt Bußgeld gegen Arbeitnehmer wegen offenem E-Mail-Verteiler  Ein offener E-Mail-Verteiler kann einen Verstoß gegen den Datenschutz darstellen und ein Bußgeld nach sich ziehen. Das musste die Mitarbeiterin eines...

Im Laufe seines Lebens wechselt ein Mensch mehrfach den Wohnort. Zuweilen erreichen ihn aber auch in seiner neuen Bleibe noch die Nachwirkungen seines Tuns. Etwa dann, wenn er sich einer Rechtsverletzung schuldig gemacht hat und seine Daten auf Umwegen an den Anspruchsinhaber gelangen. Dabei kann...

Uns liegt eine E-Mail des Herrn Stefan Braun als Geschäftsführer der Firma dieurheberschuetzer.de vor. Diese Art der Abzocke erinnert dabei sehr stark an die Abzocke der Abzocke der Firma fashX.de durch Frau Julia Wichmann, da die E-Mails in weiten Teilen sogar wortidentisch sind (inkl....

Das Internet stellt keinen rechtsfreien Raum dar. Wer dort etwa Beleidigungen sowie üble Nachreden und ehrverletzende Äußerungen gegen die eigene Person feststellt, kann dagegen mit einem zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch vorgehen und die Tat darüber hinaus strafrechtlich sanktionieren...

Das Oberlandesgericht hat sich in einem wichtigen Berufungsurteil zum Wettbewerbsrecht im März 2012 geäußert. In erster Instanz vor dem Landgericht Bielefeld hatten sich Rechtsanwälte als Kläger und Beklagte gegenübergestanden. Beide Anwälte beraten Unternehmen, die auf dem Wege des...

Ein Facharzt für Orthopädie ist Mieter von Praxisräumen. Ihm wurde seitens des Vermieters vertraglich zugesichert, dass im gleichen Mietobjekt keine Vermietung an andere Fachärzte der gleichen Fachrichtung erfolgen wird. Nach einem Jahr hatte jedoch der Vermieter im selben Haus eine Praxis an...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Spielwelt GmbH, Max-Planck-Str. 15, 72639 Neuffen, vor. Die Firma Spielwelt GmbH handelt selbst über den Onlineshop spielwelt.de mit Spielwaren aus unterschiedlichsten Bereichen. Mit der Abmahnung der Spielwelt GmbH lässt diese einen...

Gesundheitliche Probleme an sich sind bereits eine Plage der Menschheit. Ein jeder kennt die akuten oder chronischen Leiden, Schmerzen und Wehwehchen. Doch nicht immer zahlt die Krankenkasse die heilenden Behandlungen. Besonders teuer wird es meist dann, wenn Privatärzte kontaktiert werden. Doch...

Rechtliche Probleme gehören zum Alltag eines jeden Menschen. Sei es der Unfall im Straßenverkehr, der Streit mit dem Chef über zumutbare Aufgaben oder die Abmahnung, die im Briefkasten liegt: Wer von solchen und ähnlichen Sorgen betroffen ist, sucht kompetenten Rat. Gerade in den Fragen des...

Ein Sachverständiger kann in einem Zivilprozess wie ein Richter wegen Befangenheit abgelehnt werden, falls gegenüber einer Partei des Prozesses kein neutrales Verhalten zeigt oder sonst nach verständiger Würdigung des Sachverhalts ein konkreter Anlass für eine Partei besteht, dem...

Neue Kooperation mit der Firma ITOGETHER GmbH & Co. KG, Weilheim an der Teck  Die Firma ITOGETHER GmbH & Co. KG, Weilheim an der Teck, hat sich auf Internetpräsentationen und Online-Marketingkonzepte insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen spezialisiert und bietet Ihren...

Uns wurde mitgeteilt, dass offensichtlich zur Zeit E-Mails im Umlauf sind, die auf den ersten Blick den Anschein erwecken, dass sie von unserer Kanzlei stammen. Diese E-Mails sehen wie nachstehend abgebildet aus: Derartige E-Mails stammen nicht aus unserem Hause. In dem Anhang zu dieser...

In den letzten Jahren kam es zu einer Vielzahl an Abmahnungen. Die Rechteinhaber eines Musiktitels, Films oder Computerspiels fühlten sich durch das unberechtigte Hoch- und Runterladen der Dateien durch Dritte benachteiligt und gingen dagegen vor. Nicht immer ist aber der eindeutige Nachweis zu...

Wikipedia ist nicht dazu verpflichtet, jeden Eintrag sofort zu löschen, sobald dieser "Ungenauigkeiten" beinhaltet. Um das postmortale Persönlichkeitsrecht von Verstorbenen zu verletzen, muss der Eintrag nicht nur ungenau sein, sondern dadurch ein "verzerrendes Bild" des Verstorbenen zeichnen....

Wenn ein Unternehmen (in diesem Fall ein Fahrradkurierdienst) innerhalb eines Vertragsverhältnisses für einen mitarbeitenden Vertragspartner (in diesem Fall ein Fahrradkurier) einen E-Mail-Account bereitgestellt, in welchem dieser auch private E-Mails gespeichert hält, so ergibt es sich aus...

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einem Urteil vom 07.02.2013, dass der Verkauf von Ansprüchen aus Telekommunikationsdienstleistungen mittels in § 97 Abs. 1 Satz 3 TKG geregelte Befugnis zu einer Datenübermittlung gedeckt wird. Jedoch muss der zwischen dem Dienstleister und dem...

Auch wenn Viele glauben, Tanzen sei eine Sache des Temperaments und liege im Blut, gibt es eine Reihe von Tanzschulen, die das Gegenteil suggerieren. Tanzen sei sehr wohl erlernbar, so die Botschaft führender Tanzlehrer. Doch wie weit würden Lehrer gehen, um selbst schwerfällige Schüler mit...

Werbungen müssen als solche gekennzeichnet werden, dies gilt umso mehr für "werbende Onlinespiele", die sich an Kindern richten. Commercial Internet Das Internet ist der ideale Ort für Unternehmer, um für ihre Produkte zu werben. Dabei beschränken sich die Werbestrategen mitnichten allein...

Das Amtsgericht (AG) in Köln hat in der Sache 137 C 521/11 den Beklagten am 05.11.2012 dazu verurteilt, an den Kläger rund 240.- € Abmahnkosten nebst Zinsen zu zahlen und wies die Klage im Übrigen sowie die Widerklage ab. Die Kosten wurden gegeneinander aufgehoben. Es ging in dem...