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Blog Archive 2013-6

Abrechnungsalternativen bei defektem Wärmeerfassungsgerät

Wenn ein abgelesner Messwert für einen Heizverbrauch am Heizkörper aus physikalischen Gründen nicht mit dem tatsächlichen Verbrauch der Wohneinheit übereinstimmen kann, so darf der Vermieter auch den abgelesenen Wert nicht einer Heizkostenabrechnung zugrunde legen. Da eine Messung für die...

Unzulässige Samsung App-Store AGB

Apps sind außerordentlich beliebt bei allen Besitzern von mobilen Endgeräten. Rechtlich ist im relativ neuen Bereich "Apps" allerdings vieles noch ungeklärt. Das Landgericht Frankfurt am Main hat jetzt in einer richtungsweisenden Entscheidung eine ganze Reihe von AGB-Klauseln, die sich auf die...

Schadensersatz bei falscher Providerauskunft

Im Laufe seines Lebens wechselt ein Mensch mehrfach den Wohnort. Zuweilen erreichen ihn aber auch in seiner neuen Bleibe noch die Nachwirkungen seines Tuns. Etwa dann, wenn er sich einer Rechtsverletzung schuldig gemacht hat und seine Daten auf Umwegen an den Anspruchsinhaber gelangen. Dabei kann...

Abzocke dieurheberschuetzer.de Stefan Braun

Uns liegt eine E-Mail des Herrn Stefan Braun als Geschäftsführer der Firma dieurheberschuetzer.de vor. Diese Art der Abzocke erinnert dabei sehr stark an die Abzocke der Abzocke der Firma fashX.de durch Frau Julia Wichmann, da die E-Mails in weiten Teilen sogar wortidentisch sind (inkl....

Vermieter haftet für rückständige Abfallgebühren

Wenn in einem Mietvertrag vereinbart ist, dass Mietern vereinbart, dass Mieter verbrauchsabhängige Kosten wie etwa für Wasser, Heizung, Abwasser und Müllabfuhr direkt mit den jeweiligen Versorgungsbetrieben abrechnen, so sollte sich der Vermieter vor der Rückzahlung des Kautionsguthabens...

Kein Pferdestall im Wohngebiet

Der Bau einer Stallung zur zeitweisen Unterstellung von maximal fünf Pferden sowie eine zirka 60 qm große Auslauffläche ist in einem normalen Wohngebiet nicht baugenehmigungsfähig. Denn die Haltung von Pferden gehört nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße...

Konkurrenzschutz: Zwei Fachärzte im selben Mietobjekt

Ein Facharzt für Orthopädie ist Mieter von Praxisräumen. Ihm wurde seitens des Vermieters vertraglich zugesichert, dass im gleichen Mietobjekt keine Vermietung an andere Fachärzte der gleichen Fachrichtung erfolgen wird. Nach einem Jahr hatte jedoch der Vermieter im selben Haus eine Praxis an...

Abmahnung Spielwelt GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Spielwelt GmbH, Max-Planck-Str. 15, 72639 Neuffen, vor. Die Firma Spielwelt GmbH handelt selbst über den Onlineshop spielwelt.de mit Spielwaren aus unterschiedlichsten Bereichen. Mit der Abmahnung der Spielwelt GmbH lässt diese einen...

Unzulässige außergerichtliche Rechtsdienstleistungen

Rechtliche Probleme gehören zum Alltag eines jeden Menschen. Sei es der Unfall im Straßenverkehr, der Streit mit dem Chef über zumutbare Aufgaben oder die Abmahnung, die im Briefkasten liegt: Wer von solchen und ähnlichen Sorgen betroffen ist, sucht kompetenten Rat. Gerade in den Fragen des...

Ablehnung eines voreingenommenen Privatgutachters

Ein Sachverständiger kann in einem Zivilprozess wie ein Richter wegen Befangenheit abgelehnt werden, falls gegenüber einer Partei des Prozesses kein neutrales Verhalten zeigt oder sonst nach verständiger Würdigung des Sachverhalts ein konkreter Anlass für eine Partei besteht, dem...

Neue Kooperation mit der Firma ITOGETHER

Neue Kooperation mit der Firma ITOGETHER GmbH & Co. KG, Weilheim an der Teck  Die Firma ITOGETHER GmbH & Co. KG, Weilheim an der Teck, hat sich auf Internetpräsentationen und Online-Marketingkonzepte insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen spezialisiert und bietet Ihren...

E-Mail mit Schadsoftware stammt nicht aus unserem Hause

Uns wurde mitgeteilt, dass offensichtlich zur Zeit E-Mails im Umlauf sind, die auf den ersten Blick den Anschein erwecken, dass sie von unserer Kanzlei stammen. Diese E-Mails sehen wie nachstehend abgebildet aus: Derartige E-Mails stammen nicht aus unserem Hause. In dem Anhang zu dieser...

Kein Schadensersatz nach Filesharing-Abmahnung

In den letzten Jahren kam es zu einer Vielzahl an Abmahnungen. Die Rechteinhaber eines Musiktitels, Films oder Computerspiels fühlten sich durch das unberechtigte Hoch- und Runterladen der Dateien durch Dritte benachteiligt und gingen dagegen vor. Nicht immer ist aber der eindeutige Nachweis zu...
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