Blog Archive 2013-6

Wer eine eigene Webseite betreibt, weiß um die vielfältigen Möglichkeiten, die das Einbinden von Fotos, Texten und anderen Medien bieten. Auch Links, die zu anderen Seiten führen, werden dabei sehr gerne eingeflochten. In einem wegweisenden Urteil aus dem Jahre 1998 urteilte das Landgericht...

Mit einer eigenen Webseite können Unternehmer ein breites Spektrum an Kunden und Interessierten ansprechen. Doch nicht jeder von ihnen besitzt die Zeit oder die Gabe, sich online entsprechend zu präsentieren. Die Aufgabe wird also einem Webmaster übergeben. Doch welche Rechte er an der...

Mit seiner Entscheidung hat das hanseatische Oberlandesgericht juristisches Neuland betreten. Die Hamburger Richter erklärten einen Internetdienstanbieter zu einem "Gehilfen" einer Urheberrechte verletzenden Person. Hintergrund: Der Internetanbieter kam der Aufforderung des Inhabers des...

Veranstalter kultureller Aufführungen (Theater und Opern) dürfen ein pauschales Fotografierverbot aussprechen, das während der Aufführungen einzuhalten ist. Das Recht, Operanaufführungen zu fotografieren, kann, so das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,...

Durch das Voranschreiten der technischen Rahmenbedingungen hat sich der Vertrieb von Waren in den letzten anderthalb Jahrzehnten vermehrt auf das Internet ausgedehnt. Hier wird mit sogenannten Affiliate-Netzwerken ein Produkt beworben. Sowohl der Händler selbst als auch der Werbefachmann...

Klappern gehört zum Handwerk. Das ist insbesondere jenen Händlern bewusst, die mittels gut sichtbarer Werbung auf sich aufmerksam machen und damit manchen Kunden für sich gewinnen. Doch wie weit darf der Betreiber eines Shops dabei eigentlich gehen? Die Frage, ob auch fremde Markennamen zum...

Unterwegs ein Fußballspiel im Fernsehen zu verpassen, ist für Viele eine Tragödie. Doch die Alternative, über Streaming auch unterwegs bzw. online Fernsehsendungen anschauen zu können, wurde von Europäischen Gerichtshof eingeschränkt. Zumindest für den Fall, in dem der Streaminganbieter...

In der heutigen Zeit wird, insbesondere in der Medienwelt, das Recht am eigenen Bild vor allem prominenter Personen zunehmend missachtet. Doch nach wie vor ist die Verwendung der Abbildung einer Person zu kommerziellen Zwecken ohne Einwilligung des Betroffenen grundsätzlich verboten - bis auf...

Laut § 5a Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) müssen auf Werbebroschüren und Prospekten Identität und Anschrift des Unternehmens angegeben werden. Hierzu stellt das Oberlandesgericht Hamm klar, dass mit der Identität der Handelsname des Unternehmens gemeint ist....

Die Jagd nach Gutscheinen im Internet ist ein ungemein angesagtes Vergnügen. Auf Portalen wie Groupon oder DailyDeal können sich Kunden in diversen Städten Angebote für Restaurantbesuche, Flugstunden oder Beauty und Wellness sichern. Diese Gutscheine machen solche und andere Vergnügungen...

Wie weit reicht Meinungsfreiheit? Obschon ein wichtiges Grundrecht in einer Demokratie, kann es auf Grund entgegenstehender Rechte wie dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Dritter doch nicht grenzenlos gewährt werden. Wo diese Grenzen liegen, ist dabei immer wieder Gegenstand...

Weil ein Verlag unzulässig mit dem Namen eines nicht (mehr) bei ihm tätigen Autoren "warb", verurteilte ihn das Landgericht Düsseldorf zur Leistung von Schadensersatz und darüber hinaus zur Zahlung einer Vertragsstrafe. Allerdings blieb das Gericht weiter unter den Forderungen des klagenden...

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) entschied mit Beschluss vom 06.11.2012, dass ein Telefonanruf bei einem Onlinehändler durch einen Hersteller von Waren als nicht zulässige Einflussnahme anzusehen sei, wenn in diesem mitgeteilt wird, man könne die Preisgestaltung angesichts der...

Wenn von einem Unternehmen (hier "Peek & Cloppenburg") zwei gleichnamige Gesellschaften an verschiedenen Standorten existieren, so muss in einer deutschlandweiten Werbung darauf aufmerksam gemacht werden, welches dieser beiden Unternehmen die Werbung initiiert hat. Ein solcher Zusatz muss...

Seitdem im Jahre 1998 das Firmenrecht liberalisiert wurde, steht Unternehmern eine größere Wahlmöglichkeit für die Bildung von aussagekräftigen und werbewirksamen Firmennamen offen. Seither können auch Fantasie-, Personen- und Sachfirmen oder Mischformen zugelassen werden. Daraus zieht das...

Mietverträge, die über einen längeren Zeitraum als ein Jahr abgeschlossen werden, bedürfen der Schriftform. Wenn diese nicht gewahrt worden ist, ist der Vertrag so auszulegen als wäre er auf unbestimmte Zeit geschlossen worden (§ 550 BGB). Er kann dann vorzeitig unter Einhaltung der...

Ein weiterer Stern am Abmahnhimmel. Seit einiger Zeit tritt die Kanzlei Copyright Defense Rechtsanwälte GbR (kurz CODE Rechtsanwälte GbR) aus Karlsruhe durch die Aussprache von urheberrechtlichen Abmahnungen wegen des unberechtigten Down- bzw. Uploads von urheberrechtlich geschützten...

Uns wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Dennis Bertram übersandt. Mit dieser Abmahnung hat Herr Dennis Bertram die Kanzlei Hoffmeyer beauftragt. Von der Abmahnung ist ein Händler im Marktsegment Bekleidung auf der Handelsplattform eBay betroffen. Herr Dennis Bertram handelt...

Das Oberlandesgericht Celle hatte am 08.03.2012 unter dem Aktenzeichen 13 U 174/11 als Berufungsgericht über wettbewerbsrechtliche Ansprüche zu urteilen. Streitgegenstand waren wettbewerbsrechtliche Ansprüche zwischen Goldankäufern.  Der Kläger und Berufungsbeklagte bietet im Internet...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Oliver Heilmann, handelnd unter der Bezeichnung Freizeitdiscount bzw. unter freizeitdiscount.biz, Oranienburg, vertreten durch Rechtsanwalt André Krugmann von der Berliner Kanzlei der Rechtsanwälte Rose & Partner GbR, vor.Gegenstand...