Blog Archive 2013-6

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Roleff-Römer GmbH, Olpe, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei IhrAnwalt 24 AG, Rechtsanwalt Christian Zierhut, vor.Mit ihrer Abmahnung lässt die Firma Roleff-Römer GmbH die Benutzung der Wortmarke „KODRA“ im Rahmen eines...

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Rechtsanwalt Jeff Martin, Pariser Str. 14, 67655 Kaiserslautern, vor. Mit dieser Abmahnung lässt Herr Jeff Martin im Auftrag der Amselfilm Productions GmbH, die unerlaubte Verwertung eines urheberrechtlich geschützten Werkes über sogenannte...

Kundenfreundlichkeit und freundliches Nachfragen, ob den Erwartungen entsprochen wurde, schätzen nicht alle Kunden. Diese Erfahrung musste ein Anbieter aus der Autoglasbranche machen, nachdem er wegen eines (unaufgeforderten) Anrufes zur Kundenzufriedenheit verklagt wurde. Anruf zum Zwecke der...

Die Werbung ist aus dem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken. Kaum ein Unternehmen kommt ohne Anzeigen, Handzettel oder Fernsehwerbung aus. Auch im Internet spielt die Werbung eine große Rolle, denn sie ist oft unverzichtbarer Bestandteil der Finanzierung von Firmen im World Wide Web....

Mit "Wortspielen" wollte sich das Oberlandesgericht Hamm offenbar nicht zufriedengeben: Weil die Beklagte eine abgemahnte Formulierung nur wörtlich abänderte, sodass der Inhalt auch weiterhin unklar blieb, wurde sie gleich doppelt und vierfach zu Strafzahlungen verurteilt. AGB müssen...

Rabatte und Preisnachlässe wirken auf einige Verbraucher wie Magneten: Sie kaufen, auch wenn sie das jeweilige Produkt eigentlich nicht brauchen. Zu stark ist der Hang, sich Preisnachlässen hinzugeben. Deshalb verdienen die Angaben zum Preisnachlass besondere Aufmerksamkeit. Nach einem Urteil...

Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) hatte sich unter dem Aktenzeichen 1 U 19/11 mit der Frage zu befassen, ob die Offenbarung wirtschaftlicher Schwierigkeiten einer Person eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt.  Mit Urteil vom 09.07.2012 entschied das...

Der Inhaber eines Patentes für Kapselkaffeeautomaten ist vor dem Landgericht Düsseldorf damit gescheitert, Kontrahenten die Produktion kompatibler Kaffeekapseln zu verbieten. Die verbraucherfreundliche Entscheidung des Landgerichts stützte sich bei seiner Entscheidungsbegründung ausdrücklich...

Uns wird eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Jago AG, Ingersheimerstr. 12, 70499 Stuttgart, übersandt. Mit dieser Abmahnung lässt die Firma Jago AG die angebliche Verletzung der Marke Jago durch die Rechtsanwälte Reble und Klose, Mannheim, beanstanden. Der Empfänger der Abmahnung der...

Das Landgericht (LG) in Köln hat in seinem Urteil vom 10.10.12 unter dem Aktenzeichen 28 O 195/12 entschieden, dass eine Geldentschädigung wegen der Verletzung des Rechts am eigenen Bild nicht in jedem Fall zuzuerkennen sei. Geklagt hatte eine deutsche Schauspielerin, die bereits Filmrollen...

Eine Gesellschaft lebt vom Dialog der Menschen untereinander. Das gilt auch dann, wenn es sich bei den Äußerungen hin und wieder um Kritik an einen anderen handelt. Diese Erfahrung musste spätestens ein klagender Onlineverkäufer vor dem Landgericht Köln gemacht haben, als dieser seine Klage...

Haribo macht Kinder und Erwachsene froh - aber offensichtlich nicht die Zähne. Der weltweit bekannte Süßigkeitenhersteller Haribo aus Bonn wurde jüngst vom Oberlandesgericht Hamm zu einer Schadensersatzpflicht verurteilt, weil in eines seiner Produkte "Putzpartikel" gewesen sein sollen, an...

Wie ernst ist eine Werbung, die sich selbst als "plakativ-satirisch" versteht? Mit dieser Frage musste sich das Landgericht Köln beschäftigen, als sich zwei Anbieter von Dentalversicherungen gegenüberstanden. Kläger verfolgt Bestätigung bereits ergangener einstweiliger Verfügung Der...