Blog Archive 2013-6

Durch einen Beschluss vom 14.05.2013 haben die Richter des dritten Strafsenats am Oberlandesgericht Köln zum Aktenzeichen III-1 RVs 67/13 ein Urteil des Landgerichts Aachen in der Revisionsinstanz aufgehoben. Ein Online-Händler und ein Rechtsanwalt waren wegen Betruges in insgesamt 190 Fällen...

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Verbandes zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE), Schloßstr. 50, 12165 Berlin, durch Rechtsanwalt Lutz Schröder vor. Die Kanzlei Schröder ist in der Vergangenheit zahlreich durch sog. Filesharing-Abmahnungen in Erscheinung getreten....

Apple gehört zu den wertvollsten Unternehmen der Welt. Doch das räumt dem Unternehmen nicht das Sonderrecht ein, sich über rechtliche Vorschriften bezüglich des AGB-Rechts hinwegzusetzen - zumindest nicht in Deutschland. Denn hier wurde der Internetriese von einem Verbraucherschutzverein...

Nur auf gesetzlich verbriefte Ansprüche von Kunden hinzuweisen, stellt noch keine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar, entschied das Oberlandesgericht Köln. "Unsere Kunden gehen kein Risiko ein", wohl aber die Werbende selbst: Wegen dieser Formulierung landete sie vor...

Gemäß des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG (Telemediengesetz) hat eine Anbieterkennzeichnung (Impressum) eines gewerblich handelnden Internetanbieters auch Angaben zu enthalten, mit deren Hilfe eine eine rasche elektronische Kontaktaufnahme bzw. eine unmittelbare Kommunikation ermöglicht wird. Dies...

Der Verbraucher hat bei so genannten Fernabsatzverträgen im Versandhandel und Internet gemäß § 312d BGB ein Widerrufs- und Rückgaberecht. Das gilt aber u.a. dann nicht, wenn es sich um leicht verderbliche Waren handelt (§ 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB). Dieser Vorschrift unterfallen insbesondere...

Der Versand von Emails erfolgt ebenso schnell wie unkompliziert. Gerade Unternehmen können binnen weniger Augenblicke das neue Angebot oder allgemeine Informationen an eine Vielzahl von Kunden weiterleiten. Wird dabei auf verschlüsselnde Maßnahmen aber verzichtet, kann den Inhalt des...

In den letzten Jahren hat sich eine wahre Abmahnwelle über alle Bereiche des Internets ergossen. Wer Bilder, Filme, Musiktitel oder andere Dateien unerlaubt verwendet und dabei selbst nicht die Urheberschaft besitzt, setzt sich straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen aus. Gleiches gilt nach...

Ein Verbraucherschutzverband hatte auf seiner Internetseite über so genannte Abofallen berichtet und eine 23-seitige Auflistung entsprechender Betreiber und deren Bankverbindungen veröffentlicht. Zugleich rief er die Banken zur Kündigung der Konten der Betreiber auf. Das Oberlandesgericht...

Eine Software, die technische Maßnahmen zum Schutz von urheberrechtlich geschützten Werken umgeht, ist nach einem Beschluss des Landesgerichts Hamburg illegal. Technische Schutzvorrichtungen, um das Downloaden von urheberrechtlich geschützten Werken auf Onlineportalen zu unterbinden...

Mit seinem Urteil vom 27. September 2011 äußerte sich das Kammergericht (KG) Berlin unter dem Aktenzeichen (1) 1 Ss 128/09 (8/09) zur Strafbarkeit des Missbrauchs einer fremden eingetragenen Marke. In dem verhandelten Fall ging es um verwendete Schilder mit Motiven der Marken Porsche und...

Das Internet bietet stets neue und weitreichende Möglichkeiten. Gerade für Geschäftstreibende stellt sich damit das ideale Umfeld ein, um für sich zu werben und Interessenten selbst in fernen Ländern anzulocken. Doch egal, welche Plattform sie dabei nutzen, um das Erfordernis eines...

Onlinetelefonbücher dürfen laut einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main auf ihren Ergebnisseiten keine Buttons anbringen, die - ohne nähere Beschreibung - zentral zu einem Buchungsportal weiterleiten, dabei aber den Eindruck erwecken, sie würden den Kunden direkt zu dem von ihm...

Das Landgericht (LG) Hamburg entschied in einem Urteil vom 10.01.2013, dass die Verknüpfung eines Gewinnspiels mit der Bedingung ausgestattet werden darf, bei Facebook einen "Gefällt mir"-Button zu betätigen. Das sei weder vom Standpunkt eines Gewinnspielteilnehmers noch bei dessen Kontakten...

Vorsicht bei der Werbung mit der Produkteigenschaft "FCKW-frei"! Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) ist aufgrund seiner Freisetzung in die Atmosphäre in erheblichem Maße für den Abbau der Ozonschicht in der Stratosphäre verantwortlich. Aufgrund dieser Auswirkungen wurde der Einsatz von FCKW...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Data Economy UG, Pestalozzistr. 33, 28816 Stuhr, Geschäftsführer Michael Brand, durch die Kanzlei Dr. Schenk vor. Herr Michael Brand ist uns hierbei auch aus anderen Abmahnverfahren bekannt. Herr Michael Brand handelt selbst über die...

Aufgrund der rasanten Ausbreitung des Internets können die Verbraucher gegenwärtig Dienstleistungen und Waren rund um den Globus bestellen. Das führt zu diversen Vorteilen, die nicht zuletzt in einem breiten Angebot sowie sehr niedrigen Preisen liegen. Doch wer sich das Impressum manches...

Im Fernsehen lässt sich seit einigen Jahren ein Trend erkennen: Immer mehr sogenannte Doku-Soaps erobern die Bildschirme. Bei ihnen wird ein lebensnaher Sachverhalt dargestellt oder realistisch begleitet. Doch nicht jeder der darin abgebildeten Bürger muss sich derart vorführen lassen. Zu...

Gemäß der Verordnung zu Verbraucherinformationen zum Kraftstoffverbrauch und zu CO2-Emissionen von neuen PKW aus dem Jahre 2004 sind Autoverkäufer verpflichtet, in ihrer Werbung für ein Neuwagenmodell dessen Kraftstoffverbrauch nebst CO2-Emissionen anzugeben. Wie es das Oberlandesgericht...

Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Diese alte Weisheit lässt sich auf nahezu alle Bereiche des täglichen Lebens anwenden – zumindest dann, wenn widerstreitende Normen nicht erkennbar sind. Ähnlich sieht es im Internet aus. Wer sich eine Domain registriert und dabei der erste Bewerber ist, hat...