Blog Archive 2013-6

Wer über ein eigenes Mailkonto verfügt, wird dort nicht nur jene privaten oder geschäftlichen Schreiben vorfinden, die ihm wichtig erscheinen. Im Regelfall wird sich auch manch dubioses Angebot ansammeln. Gutscheine und Gewinnversprechen etwa. Doch was genau hat der Verbraucher eigentlich zu...

Wer als Dienstleister für sich werben will, muss sich meist etwas Besonderes einfallen lassen. So kann zwar das Internet genutzt werden, um einen möglichst großen Kreis an Interessenten anzulocken. Doch auch dort reicht es schon lange nicht mehr aus, mit der Masse zu schwimmen. Ein Suchportal...

Eine wahre Flut an Fotos und sonstigen Bildern lässt sich im Internet finden. Doch wer diese verwenden und etwa auf die eigene Webseite einbinden möchte, muss zunächst das Einverständnis des Rechteinhabers einholen. Eine Spedition kam diesem Erfordernis nicht nach und wurde vom Landgericht...

Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main entschied, dass eine mitbestimmungspflichtige Versetzung im Sinne der §§ 99, 95 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) ausnahmsweise bereits in der Zuordnung zu neuen Vorgesetzten bestehen. Dies sei auch dann der Fall, wenn der...

Streitwert-Übersicht Wettbewerbsrecht Die nachfolgende Aufstellung soll einen Überblick über die Streitwerte (Gegenstandswerte) bundesdeutscher Gerichte in Wettbewerbssachen geben: 6.700 EUR: Werbung mit Garantien bei Amazon - EV-Verfahren- LG Berlin, Az.: 97 O 12/1610.000 EUR: 3 fehlerhafte...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 2.10.2012 zum Aktenzeichen I ZR 82/11 als Revisionsgericht in einem markenrechtlichen Klageverfahren zu entscheiden. Streitig war die Verwendung eines gleichlautenden Familiennamens von mehreren Unternehmen in teilweise ähnlichem Marktsegment. Klägerin ist...

Im Internet gibt es immer wieder Streitigkeiten über Domains, ihre Namen und Besitzer. Es passiert relativ häufig, dass Bezeichnungen von Internetseiten bereits existieren und von anderen Personen widerrechtlich benutzt werden. Mit dem Mittel der Abmahnung ist es möglich, ohne eine Klage vor...

Mitarbeiter, die auf absehbare Zeit ein Unternehmen verlassen, dürfen durch ihre Vorgesetzten nicht auf herablassende Weise verunglimpft werden. Das entschied das Oberlandesgericht Köln im Februar 2013. Allerdings wären derartige Bekundungen gemäß des Urteils immerhin dann zulässig, wenn es...

Das Landesarbeitsgericht in Kiel entschiede, dass eine unzulässige Videoaufzeichnung, die der Aufdeckung einer Straftat zulasten eines Arbeitgebers diente, dennoch unter bestimmten Voraussetzungen in einem Arbeitsgerichtsprozess verwendet werden darf, wenn der tatvedächtige Arbeitnehmer in...

In der Gastronomie wird der Kellner nicht nur durch sein Arbeitsentgelt für seine Leistungen entlohnt. Zumeist zeigen sich auch die Gäste zu einem Trinkgeld bereit. Je nach Einrichtung kommt es dabei indes zu Unterschieden in der Verteilung der Summen. Ein Urteil des Landesarbeitsgerichtes...

In seinem Beschluss vom 10.04.13 hat das Bundespatentgericht (BPatG) in München unter dem Aktenzeichen 27 W (pat) 512/12 festgestellt, dass die Wort- und Bildmarke "I LOVE DÖNER" (das Wort "love" wurde durch ein Herz-Symbol ersetzt) nicht schutzfähig im Sinne des Patentrechts ist.  Zur...

Uns liegt eine Abmahnung der Firma MAXVUE VISION SDN BHD, vertreten durch ihren Direktor Selvam Kanniah, 614-1, Jalan Haruan 4/8, Oakland Commercial Centre, 70300 Seremban, Negeri Sembilan, Malaysia, durch die Kanzlei Faustmann Neumann vor. Der Abmahnung der ging eine Abmahnung durch Herrn...

Uns geht eine weitere Abmahnung der Faustmann Neumann Rechtsanwälte zu. Diesmal sprechen die Faustmann Neumann Rechtsanwälte eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung für Herrn Andres Heineke aus. Die Abmahnung wird durch Rechtsanwalt Sebastian Dehißelles LL.M. der Kanzlei Faustmann Neumann...

Wie das Landesarbeitsgericht (LAG) in Hamburg urteilte, unterfällt das Verwenden der Internetanwendung "Google Maps" für eine Überprüfung von Fahrgeldabrechnungen des Arbeitnehmers nicht dem Mitbestimmungstatbestand im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Beschluss des LAG Hamburg vom...

Mobilfunkanbieter, die mit "Prepaid"-Tarifen werben, müssen sich an dem wörtlich Versprochenen halten. Nach Ansicht des Frankfurter Landgerichts (a.M.) dürfen die AGB eines Anbieters aus einem Prepaid-Tarif nicht plötzlich einen "Postpaid"-Tarif gestalten. Prepaid-Tarife: Erst zahlen, dann...

Die Nutzer sogenannter Prepaid-Angebote müssen künftig nicht mehr damit rechnen, einen negativen Kontostand beim Mobilfunkanbieter aufzuweisen und zu dessen umgehendem Ausgleich vertraglich gebunden zu sein. Derartige Fälle landeten in den letzten Monaten vermehrt vor deutschen Richtern –...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 19.02.2013 unter dem Aktenzeichen 11 U 37/12 entschieden, dass es zulässig ist, Bildniswerke zu scannen, die der Kunstfreiheit aus Art. 5 GG unterfallen, sofern die Bestimmungen des § 53 Abs. 1 UrhG hierbei Beachtung...

Der BGH hat in einem Beschluss vom April 2012 ein Urteil des Oberlandesgerichts München in einer Markenrechtsangelegenheit vom Februar 2011 aufgehoben. Streitgegenstand waren Sportschuhe. Der Klägerin gehören die Markenrechte an den Wort- und Bildmarken 'Puma' mit dem springenden Puma und das...

In seinem im Dezember 2012 ergangenen Urteil hatte der BGH darüber zu entscheiden, in welchem Zeitpunkt ein eBay-Verkäufer den Kunden über die wesentlichen Bedingungen einer beworbenen Garantie aufklären muss. Das oberste deutsche Zivilgericht schloss sich dabei der von der Vorinstanz, dem...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Weitz Betonbaustoff GmbH, An der Miltenberger Straße 1, 63839 Kleinwallstadt, durch die Kanzlei Kolonko & Dammeier, Rechtsanwälte u. Notare, Stiftstraße 2, 60313 Frankfurt am Main, vor. Die Firma Weitz Betonbaustoff GmbH betreibt...