Blog Archive 2013-2

Uns liegt eine markenrechtliche sowie urheberrechtliche Abmahnung der Firma Coppenrath Verlag GmbH & Co. KG vor, mit der ein Onlinehändler wegen der widerrechtlichen Verwendung des Zeichens / der Marke „Prinzessin Lillifee“ auf Unterlassen und Kostenerstattung in Anspruch genommen...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Karsten Fenner, Alte Kolonie 40, 92253 Schnaittenbach, vor.Die Abmahnung wird durch die in Ettlingen ansässige CSR Rechtsanwaltskanzlei Rechtsanwalt Christoph Schmietenknopp und Rechtsanwalt Markus Dittrich ausgesprochen. Die C-S-R...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Claudia Zollner, handelnd bei eBay unter brennholz-discounter, bzw. BrehoTek, Gartenstraße 12, 64839 Altheim, vor.Für diese Abmahnung lässt sich Frau Claudia Zollner durch die Rechtsanwälte und Notare Dr. Dr. Lindemann, Dr. Rist &...

Herr Dirk Schmoock, handelnd unter DSH Drover House - Das Handelshaus für Waren und Dienstleistungen aller Art e.K., Eichenstraße 40, 20255 Hamburg, vertreten durch die Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Woitalla, spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegenüber einem eBay-Händler aus. Dem...

Michael Ochmann, handelnd unter der Bezeichnung „LyDenti Whitening“ bzw. „lydenti-berlin“, Celsiusstraße 62, 12207 Berlin, spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegenüber einem Mitbewerber auf der Handelsplattform eBay aus. Gegenstand der Abmahnung des Herrn Michael Ochmann,...

Alexei Kusmin, Carl-von-Ossitzky Str. 16, 51377 Leverkusen, bzw. Rambachweg 20, 35394 Gießen, handelnd bei eBay unter led-diamond-lights, lässt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegenüber einem eBay Händler aussprechen.Gegenstand der Abmahnung des Herrn Alexei Kusmin ist eine angeblich...

Abmahnungen wegen Verstößen wegen falschen Verhaltens im Internet werden häufiger. Gerade bei den Verkaufsplattformen wie ebay müssen die gewerblichen Verkäufer vieles beachten, um den gesetzlichen Vorschriften zu entsprechen. Angaben zum Widerrufsrecht, zum Registergericht und die...

Verträge und andere Willenserklärungen können "bedingungsfeindlich" sein. Entscheidend hierbei ist jedoch, ob die Bedingung dem Einfluss des Erklärungsempfängers unterliegt oder nicht.Eine solche Bedingung führt also nur dann zur Rechtsunwirksamkeit, wenn sie für den Erklärungsempfänger...

Das Kammergericht (KG) Berlin hat in seinem Urteil vom 03.08.2012 zum Az. 5 U 169/11 zur Frage entschieden, wie die außergerichtliche Geschäftsgebühr abzurechnen ist, wenn die gerichtliche Verfahrensgebühr bereits in voller Höhe gegen die kostenpflichtige Partei festgesetzt wurde. Der...

Auch wenn es manchmal schwierig ist, allgemeines geltendes Recht auf das Internet zu übertragen, so gelten dort doch grundsätzlich Gesetze, so wie in der "analogen Welt".Hätte also ein Patient in einer Zeitung seinen Arzt als Pfuscher bezeichnet und sich auch sonst in seinem Beitrag in den...

Sogenannte Echtheitszertifikate, wie sie z.B. von dem Softwarehersteller Microsoft verwendet werden, gelten nicht als Lizenzurkunde und dürfen daher nicht einzeln verkauft werden.Das LG Frankfurt am Main gab in seinem Urteil (Az. 2-03 O 27/12, nicht rechtskräftig) Microsoft recht. Das...

Wer bei einer Auktion mitbietet, hofft auf den Zuschlag. Noch ärgerlicher, als von einem anderen Bieter überboten zu werden, ist, wenn der Verkäufer plötzlich sein Inserat wieder entfernen will. Jüngst hatte das Bochumer Landgericht in zweiter Instanz zu entscheiden, inwieweit eine...

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat in seiner Entscheidung vom 10.01.2013 unter dem Aktenzeichen 9 U 922/12 entschieden, dass auch eine reine "kann helfen"-Formulierung im Hinblick auf gesundheitlich vorteilhafte Eigenschaften eines Produkts ohne ausreichende wissenschaftliche Belege eine...

Die Dringlichkeit ist bei markenrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren anders zu bewerten als bei wettbewerbsrechtlichen. Dies hat das OLG Frankfurt a.M. mit seinem Beschluss vom 2.1.2013, Az. 6 W 130/12, beschlossen.Die Dringlichkeit ist die entscheidende Voraussetzung für ein...

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat am 04.02.2012 eine für auf Online-Plattformen tätige Händler wichtige Entscheidung getroffen. Unter dem Aktenzeichen 4 HK O 9301/10 hatte die 4. Kammer als Handelskammer über die Rechtsfrage zu entscheiden, ob weitreichende Nutzungsrechts- und...

Das Landgericht (LG) Krefeld hat in seinem Beschluss vom 15.11.2012 unter dem Aktenzeichen 12 O 111/12 entschieden, dass ein Suchergebnis bei "Google" nicht unbedingt darauf schließen lässt, dass der Gefundene unlauter im Internet geworben hat.Der Antragsteller beantragte im Rahmen einer...

Nach einem mehrjährigen Rechtsstreit hat das Landgericht in Düsseldorf entschieden, dass die Witwe und Gesamtrechtsnachfolgerin des Künstlers Prof. A einen Anspruch auf die Vernichtung der angefertigten Kopie des Originalgemäldes “Ready-Made de L’Histoire dans Café de Flore” hat....

Die Handelskammer beim Landgericht Berlin hatte am 23.03.2012 in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren darüber zu entscheiden, wann Werbung im Internet wegen Verschleierung gemäß § 4 Abs. 3 UWG unzulässig ist. Die Besonderheit des Falles lag darin, dass die Internetseite sich ausdrücklich...

Das wichtigste Merkmal der Unternehmensform Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist die namensgebende Haftungsbeschränkung. Als sogenannte juristische Person haftet - wie bei anderen juristischen Personen wie einem eingetragenen Vereinen (e.V.) auch - normalerweise aber nur die...

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. hat in seinem Urteil vom 08.11.2012 in einer Markenrechtsstreitigkeit entschieden, dass die Geschäftsgebühr in Kennzeichenstreitsachen nur unter besonders hinzutretenden Umständen die Höhe der Regelgebühr überschreitet. Weiterhin wird im Urteil...