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Blog Archive 2013-2

markenrechtliche Unterlassungs- und Folgeansprüche

Das Landgericht (LG) in Nürnberg-Fürth hatte sich mit einem Streit um markenrechtliche Unterlassungs- und Folgeansprüche auseinanderzusetzen. Geklagt hatte die Inhaberin der Wortmarke "Lechuza" für Pflanzkübel und Blumentöpfe gegen ein Unternehmen, das auf seiner Internetseite einen...

unzulässige Negativbewertung bei eBay

In seinem Urteil vom 09.01.2013 hat das Amtsgericht Bonn entschieden, dass der Beklagte seine Negativbewertung auf ebay zurücknehmen und der Löschung zustimmen muss sowie Anwaltskosten der Klägerin zu tragen hat, da seine Bewertung unzulässigen Inhalts war. Dem Urteil zugrunde liegen folgende...

Urteil zur Urheberrechtsklage von Loriots Tochter

Bernhard-Victor Christoph Carl von Bülow ist überall als „Loriot“ bestens bekannt. Er war einer der vielseitigsten, besten und erfolgreichsten deutschen Humoristen. Als er im August 2011 verstarb, war die Trauer bei seinen Freunden und Anhängern groß. Bereits Anfang September 2011...

DigiProtect ist insolvent

Die "DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH" aus Frankfurt am Main ist insolvent. Die DigiProtect war auf die Durchsetzung von Urheberrechten spezialisiert und uns durch zahlreiche Filesharing-Abmahnungen bekannt, die durch die Kanzlei Kornmeier & Partner ausgesprochen...

Reiseveranstalter müssen feste Flugzeitangaben machen

Das Oberlandesgericht Celle macht mit vagen Flugzeitangaben der Reiseveranstalter Schluss. Ab sofort müssen sich Reiseveranstalter an die zugesagten Flugzeiten halten, andernfalls machen sie sich schadensersatzpflichtig.Die vage Praxis der ReiseveranstalterWer verreisen möchte, muss in der...

wettbewerbswidrige Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde mit der Frage auseinandersetzen, ob bereits ein unlauterer Wettbewerb mit Selbstverständlichkeiten dadurch vorliegt, dass der Verbraucher durch die beanstandete Werbung die entsprechende Ware irrtümlich für...

Deutsches Recht auch für ausländische eBay-Händler

Das Landgericht (LG) in Karlsruhe äußerte sich in seinem Urteil vom 16.12.2011 unter dem Aktenzeichen 14 O 27/11 KfH III darüber, ob und inwieweit deutsches Recht auch für ausländische eBay-Händler gelte.Der Beklagte, ein Unternehmer aus den Niederlanden, ist unter Androhung eines...

Arzt darf im Internet keine Fernbehandlung durchführen

Die fachärztliche Beratung in einem Internetportal verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz, wenn sie den Charakter einer Diagnose oder eines Therapievorschlages annimmt. Es ist nämlich als unzulässige Werbung für ärztliche Leistungen zu bewerten, wenn ein Arzt sich im Internet konkret...

"Zufallsfund" durch verdeckte Videoüberwachung

Ein Inhaber eines Getränkehandels stellte einen geschäftlichen Schaden in Höhe von über 7000 Euro fest. Da er den Verdacht hegte, dass eine Kassiererin an der Kasse für Leergutannahmen sich selbst Leergutscheine ausgestellt und stellte und eingelöst hat, besprach er mit seinem Betriebsrat...

Schwangere als Vertretung einer Schwangeren

Die Frage eines Arbeitgebers nach einer eventuellen Schwangerschaft einer Bewerberin ist grundsätzlich nicht zulässig. Wie das Landesarbeitsgericht in Köln urteilte, gilt diese Regel selbst dann, wenn eine Bewerberin kurzzeitig als Schwangerschaftsvertretung verpflichtet wird. Sollte sich...

Attest vom Arzt schon nach einem Krankheitstag

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber wegen seines Weisungsrechtes auch ohne einen begründeten Verdacht befugt ist, von einem Angestellten bereits ab dem ersten Tag einer Krankheit eine ärztliche Bescheinigung zu seiner Arbeitsunfähigkeit zu fordern, wenn diese...

Überstunden "mit drin"

In Arbeitsverträgen sind Abgeltungsklauseln für Überstunden nicht selten. Oft scheitert jedoch ihre Zulässigkeit an der mangelnden Transparenz. Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr die Maßstäbe hierfür etwas gelockert. Demnach können solche Klauseln in Arbeitsverträgen zulässig sein,...
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