Blog Archive 2013-2

Das Landgericht (LG) in Nürnberg-Fürth hatte sich mit einem Streit um markenrechtliche Unterlassungs- und Folgeansprüche auseinanderzusetzen. Geklagt hatte die Inhaberin der Wortmarke "Lechuza" für Pflanzkübel und Blumentöpfe gegen ein Unternehmen, das auf seiner Internetseite einen...

In seinem Urteil vom 09.01.2013 hat das Amtsgericht Bonn entschieden, dass der Beklagte seine Negativbewertung auf ebay zurücknehmen und der Löschung zustimmen muss sowie Anwaltskosten der Klägerin zu tragen hat, da seine Bewertung unzulässigen Inhalts war. Dem Urteil zugrunde liegen folgende...

Bernhard-Victor Christoph Carl von Bülow ist überall als „Loriot“ bestens bekannt. Er war einer der vielseitigsten, besten und erfolgreichsten deutschen Humoristen. Als er im August 2011 verstarb, war die Trauer bei seinen Freunden und Anhängern groß. Bereits Anfang September 2011...

Die "DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH" aus Frankfurt am Main ist insolvent. Die DigiProtect war auf die Durchsetzung von Urheberrechten spezialisiert und uns durch zahlreiche Filesharing-Abmahnungen bekannt, die durch die Kanzlei Kornmeier & Partner ausgesprochen...

Das Oberlandesgericht Celle macht mit vagen Flugzeitangaben der Reiseveranstalter Schluss. Ab sofort müssen sich Reiseveranstalter an die zugesagten Flugzeiten halten, andernfalls machen sie sich schadensersatzpflichtig.Die vage Praxis der ReiseveranstalterWer verreisen möchte, muss in der...

Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde mit der Frage auseinandersetzen, ob bereits ein unlauterer Wettbewerb mit Selbstverständlichkeiten dadurch vorliegt, dass der Verbraucher durch die beanstandete Werbung die entsprechende Ware irrtümlich für...

Sind lebende Bäume "leicht verderbliche" Waren? Nein, sagt das Oberlandesgericht Celle und widerspricht somit den Vorstellungen eines Verkäufers, der seinem Kunden das Widerrufsrecht absprechen wollte.Ausnahmen beim obligatorischen WiderrufsrechtSeit Jahren hält sich die Wachstumsrate der...

Das Landgericht (LG) in Karlsruhe äußerte sich in seinem Urteil vom 16.12.2011 unter dem Aktenzeichen 14 O 27/11 KfH III darüber, ob und inwieweit deutsches Recht auch für ausländische eBay-Händler gelte.Der Beklagte, ein Unternehmer aus den Niederlanden, ist unter Androhung eines...

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Karl Schlegel KG sowie ihren persönlich haftenden Gesellschafter, Herr Roland Schlegel, Göffinger Str. 40, 88499 Riedlingen, durch die Kanzlei Balke Truffner Dr. Hirner Rechtsanwälte vor.Mit dieser Abmahnung lässt die Karl Schlegel KG sowie ihr...

Die fachärztliche Beratung in einem Internetportal verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz, wenn sie den Charakter einer Diagnose oder eines Therapievorschlages annimmt. Es ist nämlich als unzulässige Werbung für ärztliche Leistungen zu bewerten, wenn ein Arzt sich im Internet konkret...

Eine Firma muss auf ihrer Homepage vor allem das im Handelsregister eingetragene Unternehmen, die Handelsregisternummer, ein vertretungsberechtigtes Organ, das Handelsregistergericht, eine ladungsfähige, korrekte Anschrift und seine Telefon- und eventuelle Faxnummer angeben. Doch nicht in jedem...

Nach § 22a Abs. 2 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) dürfen u.a. Autoscheinwerfer für Abblend- und Fernlicht nur dann angeboten werden, sofern diese mit einem vorgeschriebenen Prüfzeichen versehen sind. Ein gewerblicher Anbieter handelt deshalb rechtswidrig und damit...

Die Forever Living Products Germany GmbH lässt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen. Mit dieser Abmahnung sind die Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte beauftragt, wobei uns die die Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte sehr gut bekannt sind. Der Empfänger der Abmahnung der...

Die Kanzlei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Partnerschaft, Stadtwaldgürtel 81-83, 50935 Köln, spricht seit Jahren immer wieder wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche oder markenrechtliche Abmahnungen aus. Hier sind uns insbesondere Abmahnungen der Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm &...

Ein Urteil des Landgerichts Bochum über die Begriffe 'Verfügbarkeit' und 'Lieferzeit' im Rahmen eines Internet-Angebotes für ein Neufahrzeug ist zugunsten des Anbieters ergangen. Die Richter des Landgerichts haben sich sprachlich sehr intensiv mit den Bedeutungen und den feinen Unterschieden...

Wappen sind traditionelle Zeichen, Symbole für Personen, Familien und auch Gemeinwesen. Alle deutschen Bundesländer führen spezielle Wappen, und das Land Hessen macht hier keine Ausnahme. Das hessische Wappen zeigt auf blauem Grund einen rot-weißen Löwen und eine große goldene Krone. Dieses...

Die sogenannten Social Medias werden immer beliebter. Viele junge aber auch ältere Menschen können kaum einen Tag ihrer Zeit verbringen, ohne nicht mindestens in einem der sozialen Netzwerke Freunde und Bekannte im virtuellen Raum zu treffen und sich mit ihnen auszutauschen. Zum regen...

Das Urheberrecht gilt überall - auch auf beliebten Onlineverkaufsportalen wie "eBay". Das Oberlandesgericht hatte nun zu entscheiden, wie hoch der (Unterlassungs-) Streitwert von unzulässigerweise genutzten Bildern auf der Handelsplattform liegen darf.9.000,00 Euro Streitwert für drei...

Die Berichterstattung über die Verhängung von Beugehaft gegen den Mitarbeiter eines Bewertungsportals hat viel Aufmerksamkeit erregt. Auf klinikbewertungen.de können Erfahrungsberichte für Krankenhäuser abgegeben werden. Um an die Daten eines registrierten Bewerters zu gelangen, verhörte...

Bilderdatenbanken im Internet wie z.B. Fotolia, Pixelio, Aboutpixel oder Project Photos stellen professionelle Fotos zum kleinen Preis -oder sogar kostenlos- zur Verfügung. Diese Bilder dürfen dann auf der eigenen Internetseite verwendet werden. Jedoch gibt es abhängig vom jeweiligen Dienst...