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Blog Archive 2013-2

markenrechtliche Unterlassungs- und Folgeansprüche

Das Landgericht (LG) in Nürnberg-Fürth hatte sich mit einem Streit um markenrechtliche Unterlassungs- und Folgeansprüche auseinanderzusetzen. Geklagt hatte die Inhaberin der Wortmarke "Lechuza" für Pflanzkübel und Blumentöpfe gegen ein Unternehmen, das auf seiner Internetseite einen...

unzulässige Negativbewertung bei eBay

In seinem Urteil vom 09.01.2013 hat das Amtsgericht Bonn entschieden, dass der Beklagte seine Negativbewertung auf ebay zurücknehmen und der Löschung zustimmen muss sowie Anwaltskosten der Klägerin zu tragen hat, da seine Bewertung unzulässigen Inhalts war. Dem Urteil zugrunde liegen folgende...

Urteil zur Urheberrechtsklage von Loriots Tochter

Bernhard-Victor Christoph Carl von Bülow ist überall als „Loriot“ bestens bekannt. Er war einer der vielseitigsten, besten und erfolgreichsten deutschen Humoristen. Als er im August 2011 verstarb, war die Trauer bei seinen Freunden und Anhängern groß. Bereits Anfang September 2011...

DigiProtect ist insolvent

Die "DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH" aus Frankfurt am Main ist insolvent. Die DigiProtect war auf die Durchsetzung von Urheberrechten spezialisiert und uns durch zahlreiche Filesharing-Abmahnungen bekannt, die durch die Kanzlei Kornmeier & Partner ausgesprochen...

Reiseveranstalter müssen feste Flugzeitangaben machen

Das Oberlandesgericht Celle macht mit vagen Flugzeitangaben der Reiseveranstalter Schluss. Ab sofort müssen sich Reiseveranstalter an die zugesagten Flugzeiten halten, andernfalls machen sie sich schadensersatzpflichtig.Die vage Praxis der ReiseveranstalterWer verreisen möchte, muss in der...

wettbewerbswidrige Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde mit der Frage auseinandersetzen, ob bereits ein unlauterer Wettbewerb mit Selbstverständlichkeiten dadurch vorliegt, dass der Verbraucher durch die beanstandete Werbung die entsprechende Ware irrtümlich für...

Deutsches Recht auch für ausländische eBay-Händler

Das Landgericht (LG) in Karlsruhe äußerte sich in seinem Urteil vom 16.12.2011 unter dem Aktenzeichen 14 O 27/11 KfH III darüber, ob und inwieweit deutsches Recht auch für ausländische eBay-Händler gelte.Der Beklagte, ein Unternehmer aus den Niederlanden, ist unter Androhung eines...

Arzt darf im Internet keine Fernbehandlung durchführen

Die fachärztliche Beratung in einem Internetportal verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz, wenn sie den Charakter einer Diagnose oder eines Therapievorschlages annimmt. Es ist nämlich als unzulässige Werbung für ärztliche Leistungen zu bewerten, wenn ein Arzt sich im Internet konkret...

Abmahnung Frau Inge Agte durch Bernhard Agte

Zurzeit mehren sich aus unserer Sicht Abmahnungen, bei denen schon ein erster Überflug über die Abmahnung einige Merkwürdigkeiten zu Tage fördert. So auch in vorliegendem Fall:Uns geht eine Abmahnung der Frau Inge Agte, Bad Segeberg zu. Frau Inge Agte handelt selbst bei eBay unter dem Account...

Abmahnung Lampmann Haberkamm Rosenbaum

Die Kanzlei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Partnerschaft, Stadtwaldgürtel 81-83, 50935 Köln, spricht seit Jahren immer wieder wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche oder markenrechtliche Abmahnungen aus. Hier sind uns insbesondere Abmahnungen der Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm &...

Unterschiedliche Angaben zu Verfügbarkeit und Lieferzeit

Ein Urteil des Landgerichts Bochum über die Begriffe 'Verfügbarkeit' und 'Lieferzeit' im Rahmen eines Internet-Angebotes für ein Neufahrzeug ist zugunsten des Anbieters ergangen. Die Richter des Landgerichts haben sich sprachlich sehr intensiv mit den Bedeutungen und den feinen Unterschieden...

Hessen soll Schadensersatz für Landeswappen zahlen

Wappen sind traditionelle Zeichen, Symbole für Personen, Familien und auch Gemeinwesen. Alle deutschen Bundesländer führen spezielle Wappen, und das Land Hessen macht hier keine Ausnahme. Das hessische Wappen zeigt auf blauem Grund einen rot-weißen Löwen und eine große goldene Krone. Dieses...

OLG Nürnberg Streitwert Bilderklau bei eBay

Das Urheberrecht gilt überall - auch auf beliebten Onlineverkaufsportalen wie "eBay". Das Oberlandesgericht hatte nun zu entscheiden, wie hoch der (Unterlassungs-) Streitwert von unzulässigerweise genutzten Bildern auf der Handelsplattform liegen darf.9.000,00 Euro Streitwert für drei...

Beugehaft für Redakteur von Online-Bewertungsportal

Die Berichterstattung über die Verhängung von Beugehaft gegen den Mitarbeiter eines Bewertungsportals hat viel Aufmerksamkeit erregt. Auf klinikbewertungen.de können Erfahrungsberichte für Krankenhäuser abgegeben werden. Um an die Daten eines registrierten Bewerters zu gelangen, verhörte...
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