Blog Archive 2013-2

Fachmärkte und Discounter locken wöchentlich mit Werbeangeboten, und die Schnäppchenjäger folgen dem Lockruf, strömen in die Läden und kaufen - mehr als nur die Sonderangebote. Lediglich sogenannte Lockvogelangebote sind dabei verboten. Die mit einem günstigen Preis beworbenen Artikel...

Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 24.10.12 unter dem Aktenzeichen 23 S 66/12 einem Kläger einen Schadensersatz von je 20.- € für den "Bilderklau" seiner Fotos durch einen eBay-Nutzer zugesprochen.Der Beklagte wurde wegen der widerrechtlichen Nutzung von 14...

Ebay gilt als das größte Auktionshaus im Internet. Hier werden Produkte höchstbietend versteigert. Doch in den letzten Jahren hat sich daraus auch ein Marktplatz für Lebensmittel, Waren des täglichen Bedarfs und Ähnlichem entwickelt, die der Käufer zu Festpreisen erwerben kann. Dabei...

Der BGH hat ein Urteil gefällt, das zum Inhalt hatte, dass diejenige Person, die ihr Bankkonto leichtfertig für diverse betrügerische Internetgeschäfte bereitstellt, demjenigen, dem durch die betrügerischen Handlungen eine Vermögenseinbuße entsteht, zum Ersatz des daraus entstehenden...

Verkaufsprospekte, die von einem Anbieter des täglichen Bedarfs in Auftrag gegeben und an die Kundschaft verteilt werden, müssen wesentliche Eigenschaften der beworbenen Artikel aufweisen. Zu diesem Schluss kam das Landgericht in Köln. Dieses hatte sich insbesondere mit der Frage der Quellen...

Das Landgericht (LG) in Lübeck hat am 11.12.12 unter dem Aktenzeichen 11 O 65/12 beschlossen, dass ein Händler verpflichtet ist, in unmissverständlicher Weise auf Abgabebeschränkungen der von ihm beworbenen Ware hinzuweisen. Der Beschluss ist rechtskräftig.Bei Sonderangeboten mit...

Die Aufdrucke auf der Verpackung von Lebensmitteln besitzen einen hohen werbewirksamen Wert. Dennoch unterliegen auch sie dem Wettbewerb und darin insbesondere dem Irreführungsverbot. Das Oberlandesgericht in Frankfurt/Main hatte sich daher mit einem Fall zu beschäftigen, bei dem eine solche...

Um ihre Waren zu verkaufen, versprechen Verkäufer gelegentlich viel mehr, als sie realiter einhalten können. Das Frankfurter Landgericht hatte nun zu entscheiden, ob Werbeversprechungen wie "garantierte Echtheit der Ware" sowie "versicherter Versand" zulässig sind oder doch nur eine...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 04.09.2012 unter dem Aktenzeichen: 11 U 25/12 entschieden, dass ein Verstoß gegen das Gesetz der Buchpreisbundung (BuchPrG) vorliegt, wenn beim Ankauf von Gebrauchtbüchern vom kaufenden Händler ein Gutschein ausgegeben...

Die Frage, ob ein Rechtsanwalt mit Angaben wie „Vertretungsberechtigt bei allen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten“ auf Briefköpfen werben darf, ist mitunter umstritten. Bedenken gegen die Zulässigkeit eines solchen Hinweises bestehen vor allem deshalb, weil durch das Inkrafttreten des...

In seinem Urteil vom 23. November 2012 legte das Landgericht (LG) Bamberg fest, dass Dienstanbieter innerhalb von maximal 60 Minuten Kundenanfragen beantworten müssen.Ständige Erreichbarkeit muss gewährleistet seinIm vorliegenden Fall wurde ein Unternehmer verklagt, der über verschiedene...

Unerwünschte Werbeanrufe können ein Graus sein. Deshalb dürfen werbende Betriebe nur noch dann Kunden zwecks einer Anwerbung anrufen, wenn sie vor dem Anruf eine entsprechende Erlaubnis des Angerufenen eingeholt haben. Dabei ist die Beweispflicht der Unternehmen weit auszulegen, urteilte das...

Das Kammergericht (KG) Berlin hat in seinem Urteil vom 15.05.12 unter dem Aktenzeichen 5 U 148/11 entschieden, dass das Geltendmachen von mehreren gleichen Unterlassungsansprüchen gegen verschiedene Schuldner einer Firma (im verhandelten Fall: GmbH und Geschäftsführer) ein Indiz für den...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat am 29.08.2012 durch seinen 6. Zivilsenat unter dem Aktenzeichen 6 W 84/12 entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn ein Unternehmer eine unwirksame AGB verwendet. Darunter fällt auch eine Klausel, derzufolge ein Vertragsangebot...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat in seinem Urteil vom 13.09.12 unter dem Aktenzeichen 3 U 107/11 entschieden, dass ein Hersteller von Kindermilch nicht mit Werbeaussagen werben darf, die dem beworbenen Produkt gesundheitsfördernde Eigenschaften zuschreiben.Klägerin und Beklagte des...

Bei Urheberrechtsverletzungen ist auch eine einstweilige Verfügung möglich, deshalb müssen die Inhaber von Webseiten aufpassen. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin reicht es nicht mehr aus, nur die Urheberrechtsverletzung zu beseitigen und danach untätig zu bleiben.Den Beschluss...

Der BGH hat nun entschieden, inwiefern Pizzalieferservices die Preise ihrer im Sortiment angebotenen Getränke angeben müssen.Im Rechtsstreit, der der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 28.08.2012 zu Grunde lag, ging es um einen Pizzaauslieferungsdienst, der neben selbst zubereiteten...

In einem Urteil des BGH wurde ein Spediteur, der Markenfälschungen aus dem Ausland über Deutschland in ein anderes Ausland transportiert, ohne die Ware in Deutschland auszupacken von dem Verdacht als Markenverletzer "freigesprochen".Geklagt hatte ein deutsches Unternehmen gegen ein...

Foren zu Gesundheitsthemen schossen in den letzten Jahren sprichwörtlich wie Pilze aus dem Boden. Wenn ein solches Forum Ärzte zur Beantwortung von konkreten und symptombezogenen Fragen einsetzt und dafür dann wirbt, dann verstoßen die Betreiber nach einem aktuellen Urteil des OLG München...

In der als cholesterinsenkend beworbenen Margarine „Becel pro.activ“ sollen laut dem Verbraucherschutzverein Foodwatch gefährliche Inhaltsstoffe sein, die zu Gefäßablagerungen führen könnten. Darf Becel trotzdem damit werben, dass aus wissenschaftlicher Sicht keine Nebenwirkungen durch...