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Blog Archive 2013-2

Höhe der Geschäftsgebühr für Markenabmahnung

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. hat in seinem Urteil vom 08.11.2012 in einer Markenrechtsstreitigkeit entschieden, dass die Geschäftsgebühr in Kennzeichenstreitsachen nur unter besonders hinzutretenden Umständen die Höhe der Regelgebühr überschreitet. Weiterhin wird im Urteil...

Werbeangebote: Abgabemenge muss angegeben werden

Fachmärkte und Discounter locken wöchentlich mit Werbeangeboten, und die Schnäppchenjäger folgen dem Lockruf, strömen in die Läden und kaufen - mehr als nur die Sonderangebote. Lediglich sogenannte Lockvogelangebote sind dabei verboten. Die mit einem günstigen Preis beworbenen Artikel...

OLG Hamburg zur Grundpreisangabe bei eBay

Ebay gilt als das größte Auktionshaus im Internet. Hier werden Produkte höchstbietend versteigert. Doch in den letzten Jahren hat sich daraus auch ein Marktplatz für Lebensmittel, Waren des täglichen Bedarfs und Ähnlichem entwickelt, die der Käufer zu Festpreisen erwerben kann. Dabei...

Werbung mit Test-Ergebnis

Verkaufsprospekte, die von einem Anbieter des täglichen Bedarfs in Auftrag gegeben und an die Kundschaft verteilt werden, müssen wesentliche Eigenschaften der beworbenen Artikel aufweisen. Zu diesem Schluss kam das Landgericht in Köln. Dieses hatte sich insbesondere mit der Frage der Quellen...

Hinweispflicht bei Abgabebeschränkung

Das Landgericht (LG) in Lübeck hat am 11.12.12 unter dem Aktenzeichen 11 O 65/12 beschlossen, dass ein Händler verpflichtet ist, in unmissverständlicher Weise auf Abgabebeschränkungen der von ihm beworbenen Ware hinzuweisen. Der Beschluss ist rechtskräftig.Bei Sonderangeboten mit...

Irreführung über die geographische Herkunft einer Ware

Die Aufdrucke auf der Verpackung von Lebensmitteln besitzen einen hohen werbewirksamen Wert. Dennoch unterliegen auch sie dem Wettbewerb und darin insbesondere dem Irreführungsverbot. Das Oberlandesgericht in Frankfurt/Main hatte sich daher mit einem Fall zu beschäftigen, bei dem eine solche...

Verstoß gegen Buchpreisbindung bei Ausgaben von Gutscheinen

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 04.09.2012 unter dem Aktenzeichen: 11 U 25/12 entschieden, dass ein Verstoß gegen das Gesetz der Buchpreisbundung (BuchPrG) vorliegt, wenn beim Ankauf von Gebrauchtbüchern vom kaufenden Händler ein Gutschein ausgegeben...

Erreichbarkeit in 60 Minuten

In seinem Urteil vom 23. November 2012 legte das Landgericht (LG) Bamberg fest, dass Dienstanbieter innerhalb von maximal 60 Minuten Kundenanfragen beantworten müssen.Ständige Erreichbarkeit muss gewährleistet seinIm vorliegenden Fall wurde ein Unternehmer verklagt, der über verschiedene...

Strenge Grenzen für Einwilligung zu Werbeanrufen

Unerwünschte Werbeanrufe können ein Graus sein. Deshalb dürfen werbende Betriebe nur noch dann Kunden zwecks einer Anwerbung anrufen, wenn sie vor dem Anruf eine entsprechende Erlaubnis des Angerufenen eingeholt haben. Dabei ist die Beweispflicht der Unternehmen weit auszulegen, urteilte das...

Rechtsmissbrauch - Abmahnung von Geschäftsführer und GmbH

Das Kammergericht (KG) Berlin hat in seinem Urteil vom 15.05.12 unter dem Aktenzeichen 5 U 148/11 entschieden, dass das Geltendmachen von mehreren gleichen Unterlassungsansprüchen gegen verschiedene Schuldner einer Firma (im verhandelten Fall: GmbH und Geschäftsführer) ein Indiz für den...

OLG Frankfurt zur "Vorauskasse-Klausel" in AGB

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat am 29.08.2012 durch seinen 6. Zivilsenat unter dem Aktenzeichen 6 W 84/12 entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn ein Unternehmer eine unwirksame AGB verwendet. Darunter fällt auch eine Klausel, derzufolge ein Vertragsangebot...

OLG HH zur Health-ClaimsVO

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat in seinem Urteil vom 13.09.12 unter dem Aktenzeichen 3 U 107/11 entschieden, dass ein Hersteller von Kindermilch nicht mit Werbeaussagen werben darf, die dem beworbenen Produkt gesundheitsfördernde Eigenschaften zuschreiben.Klägerin und Beklagte des...

Einstweilige Verfügungen auch im Urheberrecht

Bei Urheberrechtsverletzungen ist auch eine einstweilige Verfügung möglich, deshalb müssen die Inhaber von Webseiten aufpassen. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin reicht es nicht mehr aus, nur die Urheberrechtsverletzung zu beseitigen und danach untätig zu bleiben.Den Beschluss...

Grundpreisangabe im Angebot von Pizzalieferanten

Der BGH hat nun entschieden, inwiefern Pizzalieferservices die Preise ihrer im Sortiment angebotenen Getränke angeben müssen.Im Rechtsstreit, der der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 28.08.2012 zu Grunde lag, ging es um einen Pizzaauslieferungsdienst, der neben selbst zubereiteten...

BGH: Keine Markenverletzung bei Transit

In einem Urteil des BGH wurde ein Spediteur, der Markenfälschungen aus dem Ausland über Deutschland in ein anderes Ausland transportiert, ohne die Ware in Deutschland auszupacken von dem Verdacht als Markenverletzer "freigesprochen".Geklagt hatte ein deutsches Unternehmen gegen ein...
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