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Blog Archive 2013-2

Becel darf weiter mit umstrittenen Angaben werben

In der als cholesterinsenkend beworbenen Margarine „Becel pro.activ“ sollen laut dem Verbraucherschutzverein Foodwatch gefährliche Inhaltsstoffe sein, die zu Gefäßablagerungen führen könnten. Darf Becel trotzdem damit werben, dass aus wissenschaftlicher Sicht keine Nebenwirkungen durch...

Boykott-Aufruf an Banken wg. Abofallen-Betreibern

Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte zu entscheiden, ob Boykottaufrufe an Banken rechtmäßig seien oder nicht. In dem verhandelten Fall hatte eine Verbraucherzentrale Briefe an Banken verschickt, in welchen sie appelliert hatte, den Betreibern so genannter "Abofallen" die Konten zu...

BGH präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zum Thema Keyword-Advertising präzisiert. Der I. Zivilsenat des BGH (Bundesgerichtshof) hat mit seinem Urteil vom 13.12.2012 unter dem Aktenzeichen I ZR 217/10 die Rechtssprechung zum sogenannten Keyword-Advertising präzisiert. Beim...

„Scheiß RTL“- Shirts dürfen nicht verkauft werden

Darf ein Blogger Shirts verkaufen, auf denen „Scheiß RTL“ steht und dabei das Originallogo von RTL verwenden? Das Landgericht Köln hatte im September über diesen Fall zu entscheiden, der für viel Aufsehen gesorgt hatte.Die RechtsgrundlagenDas Gesetz über den Schutz von Marken und...
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