Blog Archive 2013-2

Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte zu entscheiden, ob Boykottaufrufe an Banken rechtmäßig seien oder nicht. In dem verhandelten Fall hatte eine Verbraucherzentrale Briefe an Banken verschickt, in welchen sie appelliert hatte, den Betreibern so genannter "Abofallen" die Konten zu...

Das Münchener Landgericht hat das Urheberrecht im Internet ein Stück weit konkretisiert. Eine Verletzung von Urheberrechten liegt nicht nur in dem unerlaubten und damit illegalen Download vor, sondern liegt schon dann vor, wenn jemand eine spezielle Software anbietet, die das Herunterladen von...

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zum Thema Keyword-Advertising präzisiert. Der I. Zivilsenat des BGH (Bundesgerichtshof) hat mit seinem Urteil vom 13.12.2012 unter dem Aktenzeichen I ZR 217/10 die Rechtssprechung zum sogenannten Keyword-Advertising präzisiert. Beim...

Darf ein Blogger Shirts verkaufen, auf denen „Scheiß RTL“ steht und dabei das Originallogo von RTL verwenden? Das Landgericht Köln hatte im September über diesen Fall zu entscheiden, der für viel Aufsehen gesorgt hatte.Die RechtsgrundlagenDas Gesetz über den Schutz von Marken und...

Das Landgericht (LG) in Bonn hat in seinem Beschluss vom 01.10.2012 unter dem Aktenzeichen (Az.) 11 O 39/12 verlautbaren lassen, dass Telefonunternehmen bzw. Händler, welche Mobiltelefone vertreiben, den interessierten Verbraucher über eine etwaig vorhandene SIM-Lock-Sperre ihrer angebotenen...