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Blog Archive 2012-8

Abmahnung DYMO Label Writer durch DLA PIPER

Uns liegt eine patent-, geschmacksmuster-, gebrauchsmuster-, und markenrechtliche Abmahnung der Firmen Dymo BVBA / Newell Rubbermaid Europe LLC und Sanford LP (nachfolgend „Dymo“) , vertreten durch die in Brüssel, Belgien, ansässige Kanzlei DLA PIPER UK, LLP, vor.Der Empfänger der...

Fehlende Widerrufsbelehrung bei Amazon-Marketplace

Erhöhte Abmahngefahr für Amazon-Marktplace-Händler !!!  Mitte Juli 2012 erhielten die Händler, die Waren über den Amazon-Marketplace anbieten, eine E-Mail von Amazon mit folgendem Inhalt: "Guten Tag, um den Käufern ein einheitliches Einkaufserlebnis zu bieten, sind Verkäufer bei...

Abmahnung der Eva Solo GmbH durch Busse & Partner

Die Eva Solo GmbH lässt durch die Rechtsanwälte Busse & Partner urheberrechtliche Abmahnungen aussprechen. Mit der Abmahnung der Rechtsanwälte Busse & Partner wird die unerlaubte Nutzung fremder Fotos auf der Internetplattform eBay beanstandet. Das beanstandete Bild sei, so zu lesen in...

Abmahnung Firma SVH-Store UG, Inh. Sascha von Höveling

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der SVH-Store UG, Inh. Sascha von Höveling, vertreten durch die Kanzlei Peter Dettmar aus Wittmund zu.Mit der Abmahnung der Firma SVH-Store UG lässt diese durch die Kanzlei Peter Dettmar Fehler innerhalb der Widerrufsbelehrung beanstanden.Der...

Abmahnung Florian Lehmann Hausverwaltung

Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Florian Lehmann, Windsteiner Weg 54a, 14156 Berlin, handelnd unter der Bezeichnung Hausverwaltung Florian Lehmann, vertreten durch die Kanzlei der Rechtsanwälte Katrin Sandhage und Gereon Sandhage, Berlin, vor. [Update: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung des...

Abmahnung Binary Services GmbH Impressum Facebook

Die Firma Binary Services GmbH, Geschäftsführer Florian Blischke und Marco Hahn, lässt Facebook-User abmahnen, die angeblich kein Impressum auf ihrer gewerblichen Facebook-Präsenz eingebunden haben.Wir haben in der Vergangenheit bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass Seiten auf Facebook,...

Abmahnung KVR Handelsgesellschaft mbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma KVR Handelsgesellschaft mbH, Priel 5, 85408 Gammelsdorf, anwaltlich vertreten durch die U+C Rechtsanwälte (Rechtsanwälte Urmann + Collegen) vor.Die U + C Rechtsanwälte sind in der Vergangenheit vor allem durch ihre massenhaften...

Abmahnung Tupperware Deutschland GmbH

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Tupperware Deutschland GmbH, vertreten durch ihre in Friedrichsdorf ansässigen Rechtsanwälte, vor.Gegenstand der Abmahnung der Tupperware Deutschland GmbH ist die angeblich widerrechtliche Verwendung von urheberrechtlich geschützten...

Abmahnung Frank Diesner

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Frank Diesner, vertreten durch seine in Kamen ansässigen Rechtsanwälte, vor.Mit seiner Abmahnung lässt Frank Diesner das eBay-Angebot eines angeblichen Mitbewerbers beanstanden – konkret gerügt wird eine angeblich fehlerhafte...

Vorbeugende Unterlassungserklärung

Was ist eine vorbeugende Unterlassungserklärung?Zunächst unterscheidet sich eine sogenannte vorbeugende Unterlassungserklärung von einer „regulären“ Unterlassungserklärung rein inhaltlich nicht. Der einzige Unterschied einer vorbeugenden Unterlassungserklärung zu einer „regulären“...

Kostenfalle mobile Internetnutzung

Bei Mobilfunkverträgen werden neue Dienste mit bisher unbekannten Tarifmodellen schnell zur Kostenfalle. Der Bundesgerichtshof hat deshalb entschieden, dass Provider ihre Kunden informieren müssen, wenn sie im Rahmen bestehender Verträge zusätzliche Leistungen mit neuen Abrechnungsparametern...

Fristlose Kündigung bei nicht nachgewiesener Krankheit

In einem Arbeitsvertrag kann wirksam vereinbart werden, dass der Arbeitnehmer verpflichtet ist, seine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit bereits am ersten Tag durch Vorlage eines ärztlichen Attests nachzuweisen. Die Verletzung der Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit kann für das...

Fristlose Kündigung wegen verschwiegener Straftat

Hat ein Arbeitnehmer vor Antritt eines neuen Arbeitsplatzes eine Straftat begangen und verschweigt er diese bei seiner Einstellung, ist für die Frage, ob eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt ist, maßgeblich, ob die Straftat Auswirkung auf das Arbeitsverhältnis hat oder...

Kostenerstattung durch Arbeitgeber für Impfnachweis

Eine Gesundheits- und Krankenpflegehelferin wurde nach Abschluss des Arbeitsvertrages vom Arbeitgeber aufgefordert, vor Arbeitsantritt einen Nachweis über die Impfung gegen Hepatitis B vorzulegen. Das Amtsgericht Frankfurt (Oder) hält den Arbeitgeber in einem derartigen Fall für verpflichtet,...

Urlaubsabfindung für kranke Beamte

Nach der EU-Richtlinie 2003/88/EG ist von den Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen erhält. Dieser bezahlte Mindestjahresurlaub darf außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung...
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