Blog Archive 2012-8

Gerade haben wir im Radio eine Werbung der Handelsplattform eBay zur Kenntnis nehmen müssen, dass bei bis zu 100 Auktionen von privaten Anbietern am Wochenende null Cent Angebotsgebühr anfallen.  Derartige Werbeaktionen seitens eBay hat es auch in der Vergangenheit bereits öfters...

Uns liegt eine patent-, geschmacksmuster-, gebrauchsmuster-, und markenrechtliche Abmahnung der Firmen Dymo BVBA / Newell Rubbermaid Europe LLC und Sanford LP (nachfolgend „Dymo“) , vertreten durch die in Brüssel, Belgien, ansässige Kanzlei DLA PIPER UK, LLP, vor.Der Empfänger der...

Herr David Librowski lässt derzeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch die Kanzlei Absenger, Wuppertal, aussprechen. Herr David Librowski handelt auf der Plattform eBay unter dem Benutzernamen „konsolen-24“.Von den Abmahnungen des Herrn David Librowski ist ein Händler betroffen, der auf...

Erhöhte Abmahngefahr für Amazon-Marktplace-Händler !!!  Mitte Juli 2012 erhielten die Händler, die Waren über den Amazon-Marketplace anbieten, eine E-Mail von Amazon mit folgendem Inhalt: "Guten Tag, um den Käufern ein einheitliches Einkaufserlebnis zu bieten, sind Verkäufer bei...

Die Eva Solo GmbH lässt durch die Rechtsanwälte Busse & Partner urheberrechtliche Abmahnungen aussprechen. Mit der Abmahnung der Rechtsanwälte Busse & Partner wird die unerlaubte Nutzung fremder Fotos auf der Internetplattform eBay beanstandet. Das beanstandete Bild sei, so zu lesen in...

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der SVH-Store UG, Inh. Sascha von Höveling, vertreten durch die Kanzlei Peter Dettmar aus Wittmund zu.Mit der Abmahnung der Firma SVH-Store UG lässt diese durch die Kanzlei Peter Dettmar Fehler innerhalb der Widerrufsbelehrung beanstanden.Der...

Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Florian Lehmann, Windsteiner Weg 54a, 14156 Berlin, handelnd unter der Bezeichnung Hausverwaltung Florian Lehmann, vertreten durch die Kanzlei der Rechtsanwälte Katrin Sandhage und Gereon Sandhage, Berlin, vor. [Update: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung des...

Herr Christian Weiß lässt durch Rechtsanwalt Andreas Hennig wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen. Herr Christian Weiß betreibt nach Angaben in der Abmahnung das Sport- und Freizeitmodefachgeschäftes Weiß, Bayreuther Straße 4, 92237 Sulzbach-Rosenberg. Zudem gibt Christian Weiß...

Die Firma Binary Services GmbH, Geschäftsführer Florian Blischke und Marco Hahn, lässt Facebook-User abmahnen, die angeblich kein Impressum auf ihrer gewerblichen Facebook-Präsenz eingebunden haben.Wir haben in der Vergangenheit bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass Seiten auf Facebook,...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma KVR Handelsgesellschaft mbH, Priel 5, 85408 Gammelsdorf, anwaltlich vertreten durch die U+C Rechtsanwälte (Rechtsanwälte Urmann + Collegen) vor.Die U + C Rechtsanwälte sind in der Vergangenheit vor allem durch ihre massenhaften...

Die Angelika Klein und Lothar Pohl GbR, Ludwigstr. 147, 76751 Jockgrim, lässt einen Mitbewerber durch die Kanzlei Faustmann Neumann Rechtsanwälte, Düsseldorf, wettbewerbsrechtlich abmahnen. Die Angelika Klein und Lothar Pohl GbR handelt auf der Plattform eBay unter dem Benutzernamen...

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Tupperware Deutschland GmbH, vertreten durch ihre in Friedrichsdorf ansässigen Rechtsanwälte, vor.Gegenstand der Abmahnung der Tupperware Deutschland GmbH ist die angeblich widerrechtliche Verwendung von urheberrechtlich geschützten...

Was ist eine vorbeugende Unterlassungserklärung?Zunächst unterscheidet sich eine sogenannte vorbeugende Unterlassungserklärung von einer „regulären“ Unterlassungserklärung rein inhaltlich nicht. Der einzige Unterschied einer vorbeugenden Unterlassungserklärung zu einer „regulären“...

Bei Mobilfunkverträgen werden neue Dienste mit bisher unbekannten Tarifmodellen schnell zur Kostenfalle. Der Bundesgerichtshof hat deshalb entschieden, dass Provider ihre Kunden informieren müssen, wenn sie im Rahmen bestehender Verträge zusätzliche Leistungen mit neuen Abrechnungsparametern...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 04.06.2012 unter dem Az. 6 W 81/12 entschieden, dass eine Inhaberin eines Internetanschlusses dafür haftet, wenn ihr volljähriger Sohn an diesem Anschluss illegale Aktivitäten entfaltet. Im vorliegenden Fall wurden über den...

Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung der Frau Gabi Schmidt durch die Rechtsanwälte KWP – Kugler Weingärtner und Partner zu. Mit dieser Abmahnung lässt Frau Schmidt die Verletzung ihres Urheberrechts an einem Bild geltend machen, welches auf der Online-Bilddatenbank www.pixelio.de durch...

Beim Handel im Internet hat Amazon auch in Deutschland eine große wirtschaftliche Bedeutung gewonnen. Unzählige Händler nutzen diese Verkaufsplattform, um auf diese Weise ihre Waren einer Zahl von potenziellen Kunden anzubieten, die durch andere Vertriebswege niemals zu erreichen wäre. Die...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der in 79364 Malterdingen ansässigen Firma Lurilex UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch ihre in Frankfurt ansässigen Rechtsanwälte, vor.Mit der Abmahnung werden Ansprüche auf Unterlassen wettbewerbswidrigen Verhaltens sowie auf Erstattung...

Das OLG München hatte in einem Antragsverfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung darüber zu entscheiden, ob der Antragsgegner zur Verweigerung der Annahme einer Rücksendung berechtigt war.Der Antragsgegner war Inhaber eines Internet-Shops. Der Antragsteller hatte im Wege eines...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Lucian Immanuel Amthor, Herbrechtinger Straße 60, 89542 Bolheim, („Amthor Bücherversand“) vor.Mit dieser Abmahnung macht Lucian Amthor einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen eines Verstoßes gegen das...