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Blog Archive 2012-8

Rauchmelder umlagefähig

Nach Urteil des Landgerichts Magdeburg sind die Kosten, die bei der Anmietung, der Installation und der Wartung von in Mietwohnungen eingebauten Rauchmeldern anfallen, im Sinne der Betriebskostenverordnung als „sonstige Betriebkosten“ gemäß § 2 Nr.17 BetrKV anzusehen. Die Vermieter...

Kündigung wegen Vermüllung der Wohnung ("Messie")

Unbeachtet der Tatsache, dass die Problematik „Messie“ mittlerweile häufig Gegenstand voyeuristischer TV-Sendungen geworden ist, können Menschen, die mehr oder weniger wahllos in ihren Mietwohnungen Gegenstände oder sogar Müll horten, zu einem ernsthaften Problem für...

Vermieter muss Trockenraum zur Verfügung stellen

Wohnungsmieter, denen das Wäschetrocknen in der Wohnung vertraglich untersagt ist und zu deren Wohnung weder ein Trockenraum, ein Garten oder ein Balkon gehört, haben nach Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden gegenüber dem Vermieter den Anspruch auf Nutzung eines als Trockenraum nutzbaren und...

Abmahnung Gabi Schmidt

Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung der Frau Gabi Schmidt durch die Rechtsanwälte KWP – Kugler Weingärtner und Partner zu. Mit dieser Abmahnung lässt Frau Schmidt die Verletzung ihres Urheberrechts an einem Bild geltend machen, welches auf der Online-Bilddatenbank www.pixelio.de durch...

Abmahnung Lurilex UG

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der in 79364 Malterdingen ansässigen Firma Lurilex UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch ihre in Frankfurt ansässigen Rechtsanwälte, vor.Mit der Abmahnung werden Ansprüche auf Unterlassen wettbewerbswidrigen Verhaltens sowie auf Erstattung...

Sonn- und Feiertagszuschläge für GmbH-Geschäftsführer

Geschäftsführer und leitende Angestellte insbesondere größerer Unternehmen sind aufgrund ihres höheren Gehalts verpflichtet, ohne gesonderte Vergütung auch am Wochenende oder an Feiertagen zu arbeiten. Daher sind die an einen GmbH-Gesellschaftergeschäftsführer gezahlten Zuschläge für...

Einseitige Mietanpassung durch Vermieter

In Fall des Rechtsstreits, bei dem ein Segelverein als Mietpartei eine Preisanpassungsklausel im Zusammenhang mit der Anmietung einer Bootsanlegestelle für angemessen hielt, entschied das BGH zugunsten der Gegenpartei. Im der Anmietung der Bootsanlegestelle zugrunde liegenden...

Arzt muss anonyme Bewertung im Internet hinnehmen

Patienten bieten Ärztebewertungsportale nützliche Informationen. Für Ärzte stellen sie dagegen einen (je nach Bewertungslage ärgerlichen) Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Gibt ihnen dies gegenüber den Portalbetreibern einen Anspruch auf Löschung der Daten?...

Widerrufsrecht auch bei wesentlichen Vertragsänderungen

Das Widerrufsrecht für Verbraucher bei Dauerschuldverhältnissen ist Gegenstand einer Entscheidung des OLG Koblenz gewesen. Kläger war der Dachverband der Verbraucherzentralen, Beklagte eine Telekommunikations- und Telemediendienstleistungsanbieterin. Zwischen der Beklagten und einer...
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