Blog Archive 2012-8

Geschäftsführer und leitende Angestellte insbesondere größerer Unternehmen sind aufgrund ihres höheren Gehalts verpflichtet, ohne gesonderte Vergütung auch am Wochenende oder an Feiertagen zu arbeiten. Daher sind die an einen GmbH-Gesellschaftergeschäftsführer gezahlten Zuschläge für...

Patienten bieten Ärztebewertungsportale nützliche Informationen. Für Ärzte stellen sie dagegen einen (je nach Bewertungslage ärgerlichen) Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Gibt ihnen dies gegenüber den Portalbetreibern einen Anspruch auf Löschung der Daten?...

Das Widerrufsrecht für Verbraucher bei Dauerschuldverhältnissen ist Gegenstand einer Entscheidung des OLG Koblenz gewesen. Kläger war der Dachverband der Verbraucherzentralen, Beklagte eine Telekommunikations- und Telemediendienstleistungsanbieterin. Zwischen der Beklagten und einer...

Das AG Reutlingen hatte in einem Ermittlungsverfahren über eine Beschwerde gegen die Beschlagnahme von Festplatten zu entscheiden und hat dabei der Fortdauer einer solchen Maßnahme enge zeitliche Grenzen gesetzt.In einem Ermittlungsverfahren wegen Verdachts von Straftaten hatte der...

Mit seinem Urteil vom 27. März 2012 (Az. VI ZR 144/11) hat der Bundesgerichtshof bei vielen Webseitenbetreibern für Erleichterung gesorgt. Er hat nämlich entschieden, dass, wer News-Feeds in seine Webseite einbindet, diese nicht vor der Publikation auf Rechtsverstöße prüfen muss. Der...

Die Finanzämter müssen in ihrer Rechtsbehelfsbelehrung als Begleitdokument zum Steuerbescheid ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Einspruchs-Einlegung auch per E-Mail möglich ist. Ein allgemeiner Hinweis auf das elektronische Serviceangebot „elster“ der Finanz-Behörden reicht nicht...

  Welche Maßnahmen sind von einem Schuldner zu verlangen, dem per einstweiliger Verfügung die Verwendung von Fotos auf amazon untersagt wurde, um die Löschung der Bilder, die er selbst nicht vornehmen kann, zu veranlassen und sicherzustellen? Mit dieser Frage hatte sich das LG Bremen zu...

Mit Urteil (Az. 6 U 118/11) hat das Oberlandesgericht Köln am 21.12.2011 entschieden, dass ein Nutzungsrecht, das von einem Fotografen einem Verlag eingeräumt wurde, nicht zugleich das exklusive Nutzungsrecht an einzelnen Bildern einschließt. Die Einräumung weitergehender Nutzungsrechte ist...

Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 25.10.11 unter dem Az. 5 U 93/10 entschieden, dass eine Preisangabe eines Reiseveranstalters gegen die Preisangabenverordnung verstößt, wenn das Serviceentgelt nicht in ihr enthalten ist.Damit hat das KG die Berufung der Antragsgegnerin...

Webseiten, die wenig Originalität hinsichtlich der Gestaltung und dem Inhalt aufweisen und nicht über den üblichen technischen Prozess zur Einrichtung einer Internetpräsenz hinausgehen, genießen keinen Urheberrechtsschutz, weil ihnen die Schöpfungshöhe (§ 97) fehlt.Webseiten fallen nicht...

Der Anspruch an die Richtigkeit von Werbung, die sich auf die Gesundheit eines Menschen bezieht, ist als außerordentlich hoch zu betrachten. Das Oberlandesgericht Schleswig bescheinigte einem Bäckereiunternehmen wettbewerbswidriges Verhalten, weil das Unternehmen sein „Eiweiß-Abendbrot“...

Bei einer Werbung mit Testergebnissen ist eine ausreichend deutlich lesbare Fundstelle anzugeben. Dies gilt für das Landgericht Köln auch dann, wenn in einer Zeitungsanzeige für ein Lebensmittel mit einer Verpackungsabbildung geworben wird, auf der das Testlogo (hier: der Stiftung Öko- bzw....

Ein Solarmodulhersteller, der in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Garantie für die Funktionsfähigkeit seiner Produkte gibt, aber gleichzeitig die im Rahmen einer möglicherweise auftretenden Nacherfüllung anfallenden Kosten für den Auf- und Abbau mangelhafter Solarmodule in...

Vielfältige Angebote unterschiedlichster Waren und Dienstleistungen haben den freien Markt immer schnelllebiger und unübersichtlich werden lassen. Die Wahlmöglichkeiten und komplexe Vertragsinhalte fordern seriöse Anbieter heraus, potenzielle Kunden sachlich und effektiv zu bedienen. Von...