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Blog Archive 2011-8

Abmahnung Firma Stiefelparadies GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Stiefelparadies GmbH, Mönchengladbach, vor.Gegenstand dieser Abmahnung ist das Angebot eines Onlinehändlers auf der Internethandelsplattform eBay im Marktsegment- Schuhe / Schuhwaren (Damen- und Herrenschuhe).Dem Abgemahnten wird im...

Abmahnung Kanzlei Baek Law

Die Rechtsanwälte Kanzlei Baek Law sprechen derzeit im Namen verschiedener Firmen urheberrechtliche Abmahnungen (Filesharing) aus. Die Kanzlei Baek Law aus Hamburg mahnt seit Jahren im Namen von unterschiedlichen Rechteinhabern die Inhaber von Internetanschlüssen wegen der...

Abmahnung Ayse Baykan durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Ayse Baykan, Deizisau, vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage, vor. Frau Ayse Baykan, Deizisau handelt unter der Domain turish-music.com mit türkischen und arabischen Medienprodukten und ist Inhaberin der Fa. turkish-musik.com. Weiter...

Neue Widerrufsbelehrung 2011

Der Europäische Gerichtshof hat am 03.09.2009 unter dem Az. C-489/07 entschieden, dass die deutsche Regelung, nach der ein Unternehmer von einem Verbraucher für die Nutzung der im Fernabsatz verkauften Ware bei fristgerechtem Widerruf generell Wertersatz verlangen kann, nicht der Richtlinie 97/7/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 20.05.1997, die zuletzt durch die Richtlinie 2007/64/EG geändert wurde, entspricht. Der deutsche Gesetzgeber hat diese Entscheidung nunmehr...

BVerwG: Sportwetten im Internet unzulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt festgestellt, dass der geltende Glücksspielstaatsvertrag in Bezug auf das generelle Verbot, öffentliche Glücksspiele und Sportwetten online zu veranstalten, weder gegen Recht der Europäischen Union noch gegen das deutsche Grundgesetz verstößt. Nach...

Gesetzliche Kündigungsfrist bei Webhosting

Vor dem Landgericht Mannheim ging es um die Frage, welche Kündigungsfrist für einen Internetsystemvertrag gilt. Die Klägerin, Betreiberin eines privaten Regionalsenders, hatte mit der Beklagten einen Vertrag über die Erstellung einer Internetseite geschlossen, über die Besucher einer...

Beweislast für Vertragsschluss mit Internetauktionshaus

Das Amtsgericht (AG) in Bremen zeigt, dass ein Internetanbieter erhebliche Probleme beim Nachweis eines über das Internet abgeschlossenen Vertrages haben können, falls der Vertragspartner es bestreitet, die entsprechenden Erklärungen selbst abgegeben zu haben, bzw. dass sein Beauftragter...

Domain "sonntag.de" zulässig

Das Oberlandesgericht München hat in einer Entscheidung unlängst erneut festgestellt, dass der Schutz des eigenen Nachnamens gegenüber Verwendern einer gleichlautenden Internetdomain nicht greift, wenn keine Zuordnungsverwirrung zwischen dem Namensträger und dem Verwender der Domain...

Urheberrechtsschutz eines Lernspiels

Auch Lernspiele sind als „Darstellungen wissenschaftlicher Art“ grundsätzlich schutzfähig im Sinne des Urheberrechts, hat der erste Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden (BGH, Urteil vom 01.06.2011, Az. I ZR 140/09). Entscheidend für eine Verletzung von Urheberrechten soll sein,...

Markenrechtsverstoß durch Facebook-Account

Ein Verstoß gegen das geltende Markenrecht ist auch möglich, indem auf sozialen Netzwerken wie Facebook, MySpace oder Twitter ein Account unter Verwendung einer geschützten Marke errichtet wird. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Verwendung des Markennamens durch eine genaue Beschreibung der...

Zulässiges Werbeschreiben mit beigefügter Kreditkarte

Eine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) kann nicht einfach so angenommen werden, wenn eine Bank unaufgefordert eine bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellte Kreditkarte an diesen versendet, entschied der BGH in Karlsruhe...

E-Mail-Werbung für "ähnliche Waren"

Unerwünschte Werbung kann auch dann eine unzumutbare Belästigung für den Empfänger darstellen, wenn sie per E-Mail von einer Firma kommt, bei der er zuvor etwas bestellt hatte. Eine Ausnahme ist nur dann möglich, wenn es sich um Werbung für Waren handelt, die den bereits gekauften Waren...
27 Einträge gefunden.
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