Blog Archive 2011-8

Die im gesamten Bundesgebiet geltende Buchpreisbindung (§§ 1 ff Buchpreisbindungsgesetz) kann nicht durch die Gewährung von sogenannten „Fördermitteln“ umgegangen werden, entschied das LG Hamburg (LG Hamburg, Urteil vom 08.06.2011, Az. 315 O 182/11).Gegenstand und Ablauf des VerfahrensIn...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 23.02.2011 unter dem Az. 6 U 178/10 entschieden, dass der Inhaber einer Homepage, der auf dieser die Wortkombination „Diplomarbeit kaufen“ im Quelltext eingibt, damit keinen Wettbewerbsverstoß begeht. Die Worte würden nicht so...

Der zehnte Zivilsenat des BGH entschied: Wenn eine schriftliche Anmeldung der Erfindung eines Arbeitnehmers fehlt, beginnt die Frist zur Inanspruchnahme der dienstlichen Erfindung nur zu laufen, wenn der Arbeitgeber dokumentiert, dass es keiner Anmeldung mehr bedarf (BGH, Urteil vom 12. April...

Das Landgericht München I hatte einen Fall zu entscheiden, der die spannende Schnittstelle zwischen Grundrechten und Zivilrecht thematisierte. Konkret ging es um einen Mann, der sich gegen die Benennung in einem Ranking eines Manager-Magazins wandte. Er sah sich in seiner Aufführung in der...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Dirk Zimmermann, handelnd unter Zimmermann Telekommunikation, Oberhausen, vertreten durch die ARGOS Rechtsanwälte, vor.Gegenstand der Abmahnung ist das Angebot eines Onlinehändlers auf der Internethandelsplattform eBay im Marktsegment-...