Blog Archive 2011-11

OLG Hamm: Wettbewerbswidrigkeit einer Prospektwerbung ohne genaue Firmenangabe - Beschluss des 4. Senats des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. Oktober 2011 (I-4 W 84/11) Einer Entscheidung des 4. Zivilsenats des OLG Hamm geht zugrunde, dass ein Unternehmer irreführend und unlauter...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Sport Express GmbH, 89584 Ehingen, vertreten durch die Rechtsanwälte Spiske & Maisch, vor.Von dieser Abmahnung ist das Marktsegment- Handel mit Sportartikeln / Sportbedarf / Sportzubehörbetroffen.Mit dem Abmahnschreiben läßt die...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Fabian Buchler, Spremberg, vertreten durch die Rechtsanwälte Walter, Thummerer, Endler & Coll., vor.Von dieser Abmahnung ist das Marktsegment- Autoteile / Kfz-Zubehörbetroffen.Mit dem Abmahnschreiben lässt Fabian Buchler das...

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob der für Handelsvertreter konzipierte § 89 HGB auch auf Franchisenehmer anzuwenden ist und ob diesen, wie auch den Handelsvertretern, nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ein angemessener Ausgleich zusteht. Die auf Handelsvertreter zugeschnittene...

Mit dem vorliegenden Urteil hat der Bundesgerichtshof seine bisher angewendete Rechtsprechung bestätigt und eine Abgrenzung zwischen Namensrechten und Markenrechten vorgenommen bei gleichlautender Kennzeichen-Verwendung. Man kann auch sagen, „Markenrecht bricht Namensrecht“. Im vorliegenden...

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg dem bekannten und weltweit aktiven Internetauktionshaus eBay weitreichende Prüfungspflichten aufgebürdet (OLG Hamburg, Urteil vom 04.11.2011, Az. 5 U 45/07). Das Unternehmen ist verpflichtet, die Angebote seiner Kunden auf mögliche...

Der BGH beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit eine Störerhaftung auf den Beklagten in seiner Eigenschaft als Admin-C in einem Verfahren wegen einer Markenrechtsverletzung (§§ 12, 677, 683 BGB i.V.m. § 15 MarkenG, §§ 670, 139 ZPO) anwendbar ist oder nicht. Der BGH führt aus, dass sich...

Die Angabe "Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden" in einer Adwords-Anzeige ist im Hinblick auf die zutreffenden näheren Informationen, auf die die Anzeige verweist, nicht irreführend, wenn die Einschränkungen Lieferung am Folgetag nur bei Bestellung bis 16.45 Uhr, keine Auslieferung am Sonntag sich in dem Rahmen bewegen, mit dem der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Verbraucher ohnehin rechnet. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.  Der Bundesgerichtshof geht davon...

Werbeprospekte, die als Postwurfsendungen oder als Zeitungsbeilagen in die Haushalte kommen, müssen klare Angaben darüber enthalten, wer die Angebote unterbreitet. Dazu gehört die rechtlich Bezeichnung einer Firma ebenso wie die vollständige Geschäftsadresse. Wird in einem Angebotsprospekt...

Die Firma 24-h-a-z GmbH, 14979 Großbeeren, lässt derzeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch Rechtsanwalt Matthias Olbrich aussprechen. Die Firma 24-h-a-z GmbH „handelt“ unter dem EBay-Händlername "24-h-open“  auf der Handelsplattform eBay. Das Bewertungsprofil spricht nicht gerade...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Coöperatieve Vereniging SNB-React UA, Amstelveenseweg 864, 1081 JM Amsterdam, Niederlande, vertreten durch die Rechtsanwälte G.A.P Grootswagers, L. Brunsting und J.N. Rouwenhorst, vor.Bei der Coöperatieve Vereniging SNB-React UA (nachfolgend:...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Carola Gonzalez, handelnd unter der Bezeichnung „Heine-Apotheke Blankenese“, 22587 Hamburg, vertreten durch die Kanzlei Richter Süme Rechtsanwälte, Hamburg, vor.Von dieser Abmahnung ist das Marktsegment- Nahrungsmittel /...

Uns liegt eine geschmacksmusterrechtliche Abmahnung der Firma Gary Fong Inc., Seattle/New York, vor. Die Firma Gary Fong Inc. beanstandet mit der Abmahnung die identische Nachahmung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters Nr. 830690-0001 vom 22.11.2007, einem Blitzlichtdiffusor. Nach Angaben in der...

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Süddeutschen Film- und Medienproduktionsgesellschaft Ltd., Amalienstr. 71, 80799 München, vertreten durch die Rechtsanwälte Vahrenwald & Kretschmer, Möhlstr. 16, 81675 München, bzw. Berlin bzw. Hannover, vor.In dem durch Rechtsanwalt Prof....

Die Firma KSM GmbH, Hochheim, vertreten durch die Kanzlei Baumgarten Brandt, lässt an dem Werk „Planet Hulk“ urheberrechtliche Abmahnungen aussprechen. In dem Abmahnschreiben der Rechtsanwälte Baumgarten / Brandt, Berlin, wird erklärt, die Firma KSM GmbH die ausschließlichen...

Mit der Freischaltung einer Auktion erklärt der Anbieter vorweg die Annahme des Höchstgebots und legt die Vertragsbedingungen fest. Zu diesen Bedingungen gehören die Angaben über die Beschaffenheit des Verkaufsgegenstandes. Wenn (durch die Abgabe des Höchstgebots) ein Kaufvertrag zustande...

Eine Einwilligungserklärung für die Verwendung von Kundendaten zu Werbezwecken per Post, Fax, Telefon und E-Mail, die in vorformulierter Form in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Unternehmens verwendet wird, ist unwirksam, weil die Klausel im Zusammenspiel mit anderen...

Das Landgericht Frankfurt a. M. hat nun ebenfalls über die Festsetzung des Streitwerts bei Urheberrechtsverletzungen durch „P2P-Musiktauschbörsen“ entschieden. Die Gerichte legen hier bereits seit geraumer Zeit unterschiedliche Maßstäbe an, sodass die angenommene Streithöhe von Fall zu...

Versteckte Kosten für Dienstleistungen im Internet sind unzulässig. Dies gilt besonders, wenn die Leistungen Inhalte betreffen, die im Internet häufig kostenlos zur Verfügung stehen. Unauffällige Preisangaben in einem längeren Fließtext werden nicht Bestandteil des Vertrages. Der Abschluss...

Um die Frage der Anfechtbarkeit eines "Branchenbuchvertrags" wegen arglistiger Täuschung beim Abschluss ging es in einem Rechtsstreit vor dem AG Köln.  Die Klägerin war Betreiberin eines Internetportals, bei dem Gewerbetreibende ihre Firmendaten eintragen und veröffentlichen lassen...