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Abmahnung Carola Gonzalez, Heine-Apotheke Blankenese, durch Richter Süme Rechtsanwälte

Erfahrungen mit den Grundpreis-Abmahnungen der Frau Carola Gonzalez, Inhaberin der Heine Apotheke Blankenese, durch die Rechtsawälte Richter Süme, Hamburg


Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Carola Gonzalez, handelnd unter der Bezeichnung „Heine-Apotheke Blankenese“, 22587 Hamburg, vertreten durch die Kanzlei Richter Süme Rechtsanwälte, Hamburg, vor.

Von dieser Abmahnung ist das Marktsegment

- Nahrungsmittel / Nahrungsergänzungsmittel

betroffen.

Mit dem Abmahnschreiben lässt Frau Carola Gonzalez das eBay-Angebot eines Mitbewerbers rügen.

Konkret wird durch die Richter Süme Rechtsanwälte beanstandet:

- fehlerhafte Angabe des Grundpreises.

Mit der Abmahnung der Carola Gonzalez wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert.

Ebenso sollen die Abmahnkosten der Rechtsanwälte Richter & Süme in Höhe von 651,80 EUR (Gegenstandswert: 10.000,00 EUR) erstattet werden.


UPDATE 08.09.2013: Carola Gonzalez erklärt Verzicht auf Abmahnung nach 2-jährigem Rechtsstreit

In einem für unseren Mandanten geführten Rechtsstreit, der intensiv auf die Frage des Rechtsmissbrauchs im Zusammenhang mit den Massenabmahnungen, die die Richter Süme Rechtsanwälte für die Apothekerin Carola Gonzalez von der Heine-Apotheke-Blankenese, Hamburg, abzielte, erklärte Carola Gonzalez nunmehr einen Verzicht auf die mit der Abmahnung behaupteten Forderungen.

Einzelheiten hierzu sowie zu dem Gerichtsverfahren vor dem LG Hamburg und der Anzahl der Abmahnungen finden Sie HIER in unserem aktuellen Artikel "Verzichtserklärung nach Abmahnung der Carola Gonzalez Heine Apotheke Blankenese".


UPDATE 20.10.2013: Weitere Abmahnung

Unglaublich aber wahr - die Apothekerin Carola Gonzalez (Heine Apotheke Blankenese) spricht eine weitere Abmahnung durch Rechtsanwalt Patrick Richter von der Hamburger Anwaltskanzlei der Richter Süme Rechtsanwälte aus.

Gegenstand dieser Abmahnung sind angebliche Verstöße gegen die Health-Claims-Verordnung sowie angeblich unzulässige AGB-Klauseln.

Aus diesem Grunde, so Rechtsanwalt Richter in der Abmahnung weiter, seien eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zugunsten von Frau Carola Gonzalez abzugeben sowie Abmahnkosten / Rechtsanwaltsgebühren aus einem Gegenstandswert von 26.000,00 € auf das Kanzleikonto zu überweisen.

Ebenfalls erklärt Patrick Richter dem Empfänger der Abmahnung, dass Frau Gonzalez es nicht wünsche, dass unmittelbarer Kontakt zu ihr aufgenommen wird.

Nicht minder ungewöhnlich sind die weiteren Hinweise von Rechtsanwalt Richter an den Empfänger der Abmahnung:


"Darüber hinaus möchte ich Sie darauf hinweisen, dass mir zahlreiche Wettbewerbsverstöße in der Gestaltung Ihres Internetauftritts aufgefallen sind, hinsichtlich derer ich keinen Abmahnauftrag von meiner Mandantin habe.

Sie sollten sich unbedingt anwaltlich beraten lassen, um Ihren Internetauftritt in Ordnung bringen zu lassen.

Ich habe die Erfahrung gemacht, dass andere Prozessgegner meiner Mandantin von der Rechtsanwaltskanzlei A aus L gut beraten wurden, dort ist man auf die Beratung und Vertretung von Internethändlern spezialisiert.

Wenn Sie nicht wissen, wohin Sie sich wegen anwaltlicher Hilfe wenden sollen, dürfen Sie dies als konstruktive Empfehlung ansehen.

Kontakt zu dieser Kanzlei können Sie meines Wissens auch über die Internetseite h aufnehmen."


Wir finden es beachtlich, dass ein Abmahner eine bestimmte Anwaltskanzlei empfiehlt. Was die Hintergründe dessen sein könnten, können auch wir nur mutmaßen. Unsere Kanzlei ist "leider" nicht empfohlen worden, obgleich Frau Gonzalez nach dem umfassenden Vorwurf des Rechtsmissbrauchs einen Anspruchsverzicht erklärt hat. Gleiches gilt für andere Anwaltskollegen, die die Abmahnerin Gonzalez ebenfalls zur Klagerücknahmen "bewegt" haben. Eine derart gute Beratung läge wohl kaum im Interesse der Abmahnerin, sodass natürlich nur spekuliert werden kann, dass die empfohlene Anwaltskanzlei schnelle und unbürokratische Einigungen mit der Abmahnerin erzielt.

Schon im Eigeninteresse sollten Sie jedoch eine unabhängige Beratung durch einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens dringend bevorzugen.


UPDATE 31.01.2014: Erneute Klage durch Carola Gonzalez

Die Abmahnerin Carola Gonzalez und Rechtsanwalt Patrick Richter von den Richter Süme Rechtsanwälte haben ein gerichtliches Verfahren vor dem LG Hamburg eingeleitet, um Abmahnkosten auf dem Klagewege durchzusetzen. Damit wird das LG Hamburg erneut über den Rechtmissbrauch zu entscheiden haben.

Weitere Informationen finden Sie auch HIER.


UPDATE 06.05.2015: Abmahnung rechtsmissbräuchlich und vorsätzlich sittenwidrige Schädigung

Im Hinblick auf eine Abmahnung der Carola Gonzalez ("Heine Apotheke Blankenese") aus Mai 2014 kommt das LG Hamburg mit Urteil vom 30.04.2015, Az. 327 O 257/14, zu dem Ergebnis, dass ein Anspruch auf Abmahnkostenerstattung wegen Rechtsmissbrauchs, § 8 Abs. 4 UWG, nicht bestünde. Gleichzeitig ist die Abmahnerin Carola Gonzalez zum Ersatz der Kosten unserer außergerichtlichen Tätigkeit verurteilt worden (§ 8 Abs. 4 S. 2 UWG). Auch der abmahnende Anwalt Patrick Richter ist zum Schadensersatz verurteilt worden, weil die Abmahnung eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung im Sinne des § 826 BGB darstelle.

Einzelheiten finden Sie HIER.

Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig (Stand: 06.05.2015).


UPDATE 18.05.2015: Berufung eingelegt

Gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 30.04.2015, Aktenzeichen 327 O 257/14, mit dem der Rechtsmissbrauch/Abmahmissbrauch in erster Instanz bestätigt worden ist, hat Frau Carola Gonzalez Berufung eingelegt.


UPDATE 22.08.2016: OLG Hamburg bestätigt Rechtsmissbrauch

Mit Urteil vom 11.08.2016, Az. 3 U 56/15, hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg den Rechtsmissbrauch bestätigt und damit die Berufung der Carola Gonzalez von der Heine-Apotheke Blankenese zurückgewiesen.

Das Urteil des OLG Hamburg finden Sie HIER im Volltext.

Betroffene sollten etwaige Regressansprüche sowie Möglichkeiten, strafbewehrte Unterlassungserklärungen wieder rückgängig zu machen, durch einen im Wettbewerbsrecht tätigen Rechtsanwalt prüfen


 

Ihr Ansprechpartner

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Kommentare (7)

  • Rechtsanwalt Alexander Bräuer

    08 September 2013 um 10:58 |
    Zu den Massenabmahnungen der Carola Gonzalez ("Heine Apotheke Blankenese"), vertreten durch die Rechtsanwälte Richter Süme, Hamburg, finden Sie unter

    http://www.ratgeberrecht.eu/abmahnung/verzichtserklaerung-nach-abmahnung-der-carola-gonzalez-heine-apotheke-blankenese.html

    einen aktuellen Artikel, der sich mit dem weiteren Verlauf einer Abmahnung und der anschließenden Verzichtserklärung der Abmahnerin Gonzalez auseinandersetzt, nachdem in einem knapp 2 Jahre andauernden Rechtsstreit umfassend zum Rechtsmissbrauch vorgetragen worden ist.

    antworten

  • Rechtsanwalt Alexander Bräuer

    12 November 2012 um 08:26 |
    UPDATE: Weitere Abmahnungen

    In den vergangenen Tagen haben uns wieder mehrere Abmahnungen der Frau Carola Gonzalez, Inhaberin der Heine Apotheke Blankenese, Hamburg, vertreten durch die Richter Süme Rechtsanwälte, Hamburg, erreicht.

    Wie gehabt, mahnt Rechtsanwalt Patrick Richter im Namen von Carola Gonzalez Onlinehändler ab, die bei dem Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln keine oder bloß fehlerhaft Grundpreise angeben sollen.

    Im Wesentlichen kann hinsichtlich der Abmahnungen auf unsere bisherigen Ausführungen verwiesen werden. Allerdings sind die bisherigen Standardabmahnschreiben von Rechtsanwalt Patrick Richter nunmehr u.a. wie folgt ergänzt worden:

    „Wir bekommen es darüber hinaus gelegentlich mit abgemahnten Rechtsverletzern zu tun, die - in Unkenntnis der einschlägigen Rechtsprechung und Literatur - versuchen, mit unerheblichen Einwendungen gegen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vorzugehen. Beispielsweise (...) wird, weil unsere Mandantin mehrere Abmahnungen aussprechen ließ, was jeder im Internet nachlesen kann, Rechtsmissbrauch eingewandt. Hierbei wird die einhellige Meinung in Literatur und Rechtsprechung ignoriert, dass nicht einmal eine "umfangreiche Abmahntätigkeit" auch nur als Indiz für Rechtsmissbrauch angesehen werden kann, geschweige denn als Nachweis für Rechtsmissbrauch (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Auflage, § 8, Rz. 4.12). Folgerichtig hat auch das Hanseatischen Oberlandesgericht bestätigt, dass mehrere Abmahnungen einer stationär mit Nahrungsergänzungsmitteln und Eiweißpulverprodukten handelnden Apotheke gegenüber Internethändlern nicht auf Rechtsmissbrauch deuten (OLG Hamburg, a. a. O.).“

    Überrascht von der Behauptung, dass selbst die umfangreiche Abmahntätigkeit nicht einmal als Indiz geschweige denn als Nachweis für den Rechtsmissbrauch herangezogen werden könne, habe ich mir die angegebene Fundstelle mal angesehen und darf den (wohl) entscheidenden Satz ebenfalls wie folgt zitieren:

    „Eine Vielzahl von Klagen (oder Verfügungsanträgen) gegen Mitbewerber, die sich auf Umstände des Einzelfalls stützen und nicht auf unproblematische Fälle beschränkt sind, ist kein Indiz für ein Gebührenerzielungsinteresse.“

    Wie das zu den Abmahnungen der Carola Gonzalez passen soll, erschließt sich nicht, da sie bislang – zumindest soweit wir informiert sind – völlig standardisiert die unproblematischen Fälle fehlender/fehlerhafter Grundpreisangaben hat abmahnen lassen.

    Allerdings sind es im Falle der Carola Gonzalez nicht nur die Anzahl der Abmahnungen, die für einen Rechtsmissbrauch sprechen – es kommen hier weitere gewichtige Indizien hinzu, die unseres Erachtens den Einwand des Rechtsmissbrauchs rechtfertigen.

    Sobald uns eine Entscheidung vorliegt, werden wir daher weiter berichten (so oder so)....

    antworten

  • Judith Siegmann, Vitaminwelten GmbH

    15 August 2012 um 17:07 |
    Hallo,

    wir sind von gleicher Kanzlei ebenfalls wegen falscher bzw. fehlender Grundpreisangaben abgemahnt wurden. in unserem Fall war es auch die Heine Apotheke. Es gibt auch noch andere die von Get the Goods GmbH oder Zadabra GmbH wegen fehlender Grundpreisangaben durch Richter Süme abgemahnt wurden. Das Vorgehen der Kanzlei scheint syytematisch. Unser Fall wurde inzwischen verhandelt. Danach kam – bevor uns das Urteil überhaupt vorlag – ein vorläufiges Zahlungsverbot über die im Urteil genannte Summe ins Haus. 14 Tage später erhielten wir eine Schreiben binnen 7 Tagen (Zahlungseingang Konto) die im Urteil genannte Summe nebst Zinsen sowie zusätzlich 5.000 Euro zu überweisen, dann würde man von einer weiteren gerichtlichen Verfolgung der Angelegenheit absehen. Wir empfinden das als Erpressung und suchen andere Unternehmen, die ein gleichartiges Schreiben der kanzlei Richter Süme für Zadrabra GmbH, Get the Goods GmbH oder Heine Apotheke erhalten haben. Wenn Sie hier weiterhelfen können freue ich mich auf einen Antwort.

    Mit freundlichen Grüßen
    Judith Siegmann

    antworten

  • Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer

    02 Januar 2012 um 17:43 |
    Uns liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Carola Gonzalez, Inhaberin der Heine Apotheke Blankenese, Hamburg, vertreten durch die Richter Süme Rechtsanwälte, Hamburg, vor.

    Auch von dieser Abmahnung ist das Marktsegment

    - Nahrungsergänzungsmittel / Verkauf von Eiweißpulver

    betroffen.

    Carola Gonzalez läßt erneut die

    - fehlende Grundpreisangabe

    bei der Bewerbung von Produkten über die Preissuchmaschine "Google Shopping" abmahnen.

    Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung läßt Frau Carola Gonzalez auch zur Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 651,80 EUR (Streitwert: 10.000,00 EUR) auffordern.

    Ferner erklärt Rechtsanwalt Patrick Richter im Rahmen der Abmahnung wörtlich:

    "Meine Mandantin wünscht nicht, in dieser Sache von Ihnen direkt kontaktiert zu werden, bitte wenden Sie sich ausschließlich an unsere Kanzlei.".

    Neben einer Reihe von Internetausdrucken liegt der Abmahnung überdies noch eine teilgeschwärzte Einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg bei (LG Hamburg, Beschluss vom 30.11.2011, Az. 312 O 644/11).

    Im übrigen kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden.

    antworten

  • Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer

    16 Dezember 2011 um 15:17 |
    Uns liegt nunmehr auch eine einstweilige Verfügung der Frau Carola Gonzalez, Inhaberin der Heine Apotheke Blankenese, Erik-Blumenfeld-Platz 1, 22587 Hamburg vor, die die Rechtsanwälte Richter Süme in ihrem Namen beantragten, nachdem eine Abmahnung erfolglos geblieben ist, also die darin geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgegeben worden ist.

    Das Landgericht Hamburg hat den Streitwert für das Verfahren auf 10.000,00 EUR festgesetzt.

    antworten

  • Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer

    30 November 2011 um 18:06 |
    Und wieder geht uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Carola Gonzalez, Inhaberin der Heine-Apotheke Blankenese, Erik-Blumenfeld-Platz 1, 22587 Hamburg, vertreten durch die Richter Süme Rechtsanwälte, zu.

    Auch von dieser Abmahnung ist das Marktsegment

    - Nahrungsergänzungsmittel / Verkauf von Eiweißpulver

    betroffen.

    Carola Gonzalez läßt in diesem Falle die angeblich

    - fehlerhafte Grundpreisangabe

    bei der Bewerbung von Produkten auf der Internethandelsplattform eBay beanstanden. Konkret wird abgemahnt, daß der Grundpreis zwar im Angebotstext genannt würde, dies aber nicht in unmittelbarer Nähe zum Endpreis.

    Neben der strafbewehrten Unterlassungserklärung fordert Frau Carola Gonzalez erneut Abmahnkostenerstattung in Höhe von 651,80 EUR (Gegenstandswert: 10.000,00 EUR).

    Im übrigen kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden.

    antworten

  • Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer

    30 November 2011 um 17:22 |
    Uns liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Carola Gonzalez, Inhaberin der Heine Apotheke Blankenese, Hamburg, vertreten durch die Kanzlei Richter Süme Rechtsanwälte, Hamburg, vor.

    Von dieser Abmahnung ist erneut das Marktsegment

    - Nahrungsergänzungsmittel / Verkauf von Eiweißpulver

    betroffen.

    Frau Carola Gonzalez läßt diesmal die

    - fehlende Grundpreisangabe

    bei der Bewerbung von Produkten über die Preissuchmaschine "Google Shopping" abmahnen.

    Neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fordert Carola Gonzalez auch hier die Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 651,80 EUR (Streitwert: 10.000,00 EUR).

    Im übrigen kann auf die bisherigen Ausführungen verwiesen werden.

    antworten

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