Blog Archive 2011-11

Der Betreiber eines Bewertungsportals ist in seiner Eigenschaft als Teledienstanbieter nicht verpflichtet, die Richtigkeit der eingestellten Bewertungen zu überprüfen. Eine Überprüfung im Vorfeld der Bewertungseinstellung ist auch angesichts der Anonymität des Internets und der damit...

Das Landgericht Hamburg hatte die Frage zu klären, ob ein Onlinebuchhändler für Urheberrechtsverletzungen der von ihm vertriebenen Bücher haftbar zu machen ist. Diese Haftung tritt erst nach Kenntnisnahme einer festgestellten Rechtsverletzung ein.Ein Onlinebuchhändler haftet nicht für...

In dem Fall, über den das OLG Stuttgart zu entscheiden hatte, ging es um die Frage, ob eine Gemeinde wettbewerbswidrig handelt, wenn sie in ihrem Gemeindeblatt unter der Rubrik "wichtige Rufnummern" nur einen von mehreren örtlichen Anbietern von Pflegedienstleistungen angibt. Im Ergebnis hat...

  Der u.a. für das Markenrecht zuständige erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hat für Recht erkannt: Eine dem Klang nach zu bejahende Identität oder Ähnlichkeit von Zeichen kann nur unter besonderen Voraussetzungen durch bildliche Abweichungen neutralisiert werden. Zum...

Der Erwerb von gebrauchter Software ist für viele ein preisgünstiges Schnäppchen, da diese günstiger ist als Neuware. Allerdings kann sich dieses Schnäppchen auch als Bumerang erweisen, wie ein Urteil des LG Frankfurt a.M. zeigt.Bisher gibt es hinsichtlich des Erwerbs von gebrauchter...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 05.07.2011 unter dem Az. 7 U 41/11 entschieden, dass ein Berechtigter seinen Anspruch auf Gegendarstellung zu einem Pressetext nicht dadurch verwirken kann, dass er eine erbetene Stellungnahme vor der Veröffentlichung nicht...

Die für Wettkämpfe im Bereich des Triathlons eingetragene Marke „Iron Man“ genießt einen umfassenden Schutz. Diese gesteigerte Kennzeichnungskraft führt in Verbindung mit der Dienstleistungsidentität zu einem Verbot von ähnlichen Marken. Dies betrifft vorliegend die Marke „Iron...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Nürnberg hat mit seinem Urteil vom 07.06.2011 unter dem Az. 3 U 2521/10 entschieden, dass eine Brauerei eine Werbung mit der selbsternannten Bezeichnung „Oberpfälzer Bierkönigin“ verbreiten darf, auch wenn diese "Königin" nur die Brauerei repräsentiert....

Mit einer Einwilligungserklärung versehene Teilnahmekarten zu einem Gewinnspielspiel verstoßen gegen das Transparenzgebot von § 4 Nr. 5 UWG. Der BHG sieht in hierin eine unlautere geschäftliche Handlung, mit der sich der Veranstalter der Gewinnspiele die Einverständniserklärung zu...

Einem Möbelhaus ist es untersagt, Werbung unter Verwendung eines vermeidlichen Testsiegels „Bestes Möbelhaus“ zu betreiben, weil dies in wettbewerbswidriger Weise irreführend ist, so das LG Potsdam (LG Potsdam, Urteil vom 06.05.2011, Az. 51 O 65/10). Worum es ging – die Fakten des...

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Hersteller, der ein Produkt zu 75 Prozent in Deutschland herstellen, den Rest jedoch in China fertigen lässt, nicht mit der Deklaration „Made in Germany“ werben darf. Es komme alleine auf die Erwartungshaltung der angesprochenen...