Abmahnung der Firma Gary Fong Inc.
Uns liegt eine geschmacksmusterrechtliche Abmahnung der Firma Gary Fong Inc., Seattle/New York, vor. Die Firma Gary Fong Inc. beanstandet mit der Abmahnung die identische Nachahmung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters Nr. 830690-0001 vom 22.11.2007, einem Blitzlichtdiffusor.
Nach Angaben in der Abmahnung der Firma Gary Fong Inc. ist die Firma Gary Fong Inc. auf die Herstellung von Fotografiezubehör, insbesondere Zubehör von Blitzlichtern, spezialisiert. Zu den von der Firma Gary Fong Inc. entworfenen und hergestellten Produkten gehört auch ein Blitzlichtdiffusor für sog. Popup-Blitzlichter, den sie unter der Bezeichnung „Puffer“ angeblich auch mit großem wirtschaftlichen Erfolg in Deutschland vertreibt.
Mit der Abmahnung der Firma Gary Fong Inc. werden Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz gem. Art. 19 Abs. 1 GGVO in Verbindung mit § 42 GeschmMG geltend gemacht.
Insbesondere der Auskunftsanspruch ist sehr weitgehend.
In dem uns vorliegenden Fall können wir nicht empfehlen, die seitens Firma Gary Fong Inc. mit der Abmahnung übersandte Unterlassungserklärung auf Grund der Tatsache, dass die Unterlassungserklärung viel zu weit gefasst ist, ohne entsprechende Änderungen zu unterschreiben.
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