Blog Archive 2018-6

Mit Urteil vom 11.01.2018, Az. 6 U 150/17 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dass es nicht ausreichend ist, auf einer Verpackung eines Produktes lediglich den Schriftzug „3 Jahre Garantie“ abzudrucken, wenn sich in der Verpackung selbst nicht weitere Hinweise zu der gewährten...

In einem aktuellen Fall hat das Landgericht Gießen mit Beschluss vom 13.06.2018 unter dem Aktenzeichen 6 O 20/18 entschieden, dass ein Onlinehändler, der im Internet Wein zum Verkauf anbietet und diesen Wein mit den Bezeichnungen „Bio“ oder „Öko“ bewirbt, in unmittelbarem räumlichen...

Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied mit Urteil vom 05.04.2018, dass die Vergabe des Betriebes der Tourismusinformation an einen privaten Betreiber wettbewerbswidrig sei. Dies gelte, solange nicht durch organisatorische, räumliche und personelle Trennung sichergestellt sei, dass...

Uns liegen mehrere gleichlautende Abmahnungen vor, die die Anwaltskanzlei Arikan & Sahin, Mallinckrodtstr. 230, 44147 Dortmund, im Namen eines Herrn Fabrizio Marino aus Burscheid ausspricht. Mit den Abmahnungen wird jeweils ein angeblicher Verstoß gegen die Vorschriften der...

Mit Urteil vom 17.04.2018 entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth, dass das Schulfreunde-Portal “StayFriends” nicht das automatische Anzeigen der Profilbilder neuer Nutzer in Suchmaschinen und auf Partnerwebseiten voreinstellen darf. Für die Weitergabe der personenbezogenen Daten sowie...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der WSI GmbH aus Weyhe vor.Nach Angaben in der Abmahnung musste die WSI GmbH feststellen, dass Angebote des Empfängers der Abmahnung auf der Plattform eBay unter folgenden Gesichtspunkten wettbewerbswidrig seien:Dieser habe auf der Plattform eBay...

Uns liegt eine Abmahnung der Firma Hakima Oujnan, „Transporte aller Art“, Kolpingstr. 22, 40721 Hilden, durch Rechtsanwalt Joachim Müller, Düsseldorf, vor.Gegenstand der Abmahnung ist die vom Empfänger der Abmahnung angeblich auf seiner Website begangene Informationspflichtverletzung nach...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma GoPro Inc., 3000 Clearview Way, San Mateo, CA 94402, vor.Nach eigenen Angaben in der Abmahnung sei GoPro vielfach ausgezeichneter Hersteller von Kameras, Zubehör und Technologie, die es Menschen möglich macht, selbst Aufnahmen von sich zu...

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma TP Vision Europe B.V., Niederlassung Deutschland, Steindamm 98, 20099 Hamburg, vor.Nach eigenen Angaben in der Abmahnung entwickelt, fertigt und vertreibt die TP Vision Fernseher der Marke Philips in Europa, Russland, dem Nahen Osten,...

Mit seinem Urteil vom 05.06.2018, Aktenzeichen C-210/16, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) für einen regelrechten „Knaller“ gesorgt: Nach Rechtsauffassung des EuGH sind die Betreiber einer sog. Fanpage auf der Social-Media-Plattform Facebook gemeinsam mit Facebook verantwortlich für...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung des Herrn Wolfgang Polz, Pettenkoferring 93, 84453 Mühldorf, vor.Nach Angeben in der Abmahnung ist Herr Wolfgang Polz Inhaber der registrierten Wortmarken „ENER-QI“, „Ener-Qi“ und „Ener Qi“ sowie der Wort-/Bildmarke „Ener-Chi“ und der...

Und wieder, kurz nach Geltung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), erreicht uns eine Abmahnung, die der Augsburger Rechtsanwalt Orhan Aykac (A ∙ Anwaltskanzlei) wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Bestimmungen der DSGVO ausspricht.Abmahner ist diesmal nicht Erich Andreas Speck...

Durch eine Pressemitteilung vom 18.01.2017 hat der Bundesgerichtshof eröffnet, dass er zwei Verfahren (Az. I ZR 173/16 und I ZR 174/16), welche die Frage betreffen, ob die Verwendung des ÖKO-TEST-Labels in der Werbung ohne Zustimmung der Markeninhaberin mit einer Markenverletzung einhergeht,...

Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Urteil vom 30.11.2017, Az. I-4 U 88/17 in einem Berufungsverfahren, dass die unterschiedliche Angabe von Widerrufsempfängern in einer Widerrufsbelehrung und einem Muster-Widerrufsformular durch einen Unternehmer für einen Verbraucher widersprüchlich und...