Blog Archive 2018-4

Ein Werbung, die auf das gute Abschneiden in einem Produkttest der Stiftung Warentest hinweist, sei nicht unlauter. Dies entschied kürzlich das Oberlandesgericht Stuttgart. Werde ein Produkttest neutral, sachkundig und im Bemühen um Objektivität durchgeführt, dürfe mit dem Testergebnis auch...

In seinem Urteil vom 27.02.2018 entschied der Bundesgerichtshof, dass es an einem Vertragsschluss "unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmittel" fehle, wenn während der Vertragsverhandlung persönlicher Kontakt zwischen den vertragsabschließenden Parteien – sei es durch...

Das Landgericht Dessau Roßlau entschied mit Urteil vom 28.03.2018, Az. 3 O 29/17, dass der Vertrieb von apothekenpflichtigen Medikamenten über Amazon unzulässig ist, wenn dieser ohne eine ausdrückliche Einwilligung der Kunden in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer Gesundheitsdaten...

Mit Urteil vom 30.06.2017, Az. 22 C 235/17 entschied das Amtsgericht Nürnberg, dass die Zusendung eines Werbewiderspruches von einem Unternehmen zurückgewiesen werden kann, wenn der Erklärende trotz Aufforderung keine Vollmachtsurkunde hinsichtlich seiner Vertretungsmacht vorlegt. Darüber...

Das Arbeitsgericht Mainz kam in seiner Entscheidung vom 15.11.2017, Az. 4 Ca 1240/17 zu dem Ergebnis, dass das Versenden von fremdenfeindlichen Bildern in einem WhatsApp-Gruppenchat zwischen Kolleginnen und Kollegen vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht des jeweiligen Teilnehmers umfasst ist, da...

Mit Urteil vom 31.01.2018, Az. 31 C 212/17 entschied das Amtsgericht Brandenburg an der Havel, dass die Inhaberschaft einer Facebook-Seite grundsätzlich demjenigen zukommt, der den Account auf seinen Namen angemeldet hat und der für dessen Betrieb zuständig ist. Damit habe ein Arbeitgeber...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Egin-Heinisch GmbH & Co. KG, vertreten durch die Geschäftsführerin Berna Egin-Heinisch, Henschelstr. 8, 34311 Naumburg, vor.Die Abmahnung wird durch Rechtsanwalt Andreas Nörr von der Kanzlei der Möller Rechtsanwälte, Rosenheim,...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Adolf Würth GmbH & Co. KG, Reinhold-Würth-Straße 12-17, 74653 Künzelsau, vertreten durch ihre in Berlin ansässige Anwaltskanzlei vor.Die Abmahnung trifft einen Kunden der Adolf Würth GmbH & Co. KG und bezieht sich auf das Angebot...

Durch Beschluss vom 01.01.2018, Az. 23 O 45/17 stellte das Landgericht Hagen fest, dass auf Instagram hochgeladene Bilder eines Mode-Blogs, auf welchen die getragenen oder verwendeten Produkte mit Links zu der jeweiligen Homepage des Unternehmens ausgestattet sind, ohne dass dies von einem...

Mit Urteil vom 22.06.2017, Az. 9 U 19/17 entschied das Oberlandesgericht Naumburg in einem Berufungsverfahren, dass der generelle Ausschluss des Widerrufrechts für Verbraucher bezüglich der im Fernabsatz vertriebenen Arzneimittel in einer AGB-Klausel unzulässig ist. Darüber hinaus sei durch...

Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied mit Urteil vom 15.02.2017, dass Versandapotheken das Widerrufsrecht bei der Bestellung verschreibungs- und apothekenpflichtiger Medikamente nicht generell ausschließen dürfen. Zudem müsse die Versandapotheke eine kostenlose telefonische...

Das Oberlandesgericht München entschied mit Urteil vom 11.01.2018, dass eine Adwords-Anzeige, die einen bestimmten Markennamen verwendet, eine Markenverletzung darstellt, wenn die verlinkte Ergebnisliste neben dem Markenprodukt weitere Produkte von Wettbewerbern anbietet. Der Kunde erwarte bei...

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main brachte mit einem Beschluss vom 22.11.2017, Az. 6 W 95/17 zum Ausdruck, dass ein gerichtliches Verbot nicht nur die konkrete Verletzungsform, welche dem Unterlassungsbegehren des Klägers zugrunde liegt, umfasst. Vielmehr schließe dieses auch kerngleiche...

Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied mit Urteil vom 19.09.2017, dass bei der Bewerbung von Waren auf "eBay Kleinanzeigen" noch keine Informationspflichten nach Fernabsatz- und Telemedienrecht eingreifen. Die Plattform ermögliche lediglich die Veröffentlichung einer Anzeige, wie sie auch...