Blog Archive 2014-8

Die werbliche Formulierung "Ab in den Urlaub" genießt nicht den Schutz einer eingetragenen Gemeinschaftsmarke. Diese Entscheidung fällte das Europäische Gericht (EuG) am 24. Juni 2014. Für das EuG verfügt der Slogan nicht über die nötige Unterscheidungskraft, um einen Schutzeintrag zu...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 24.04.14 unter dem Az. 2 U 98/13 entschieden, dass ein Kreditgeber seine Widerrufsbelehrung zwar klar und verständlich in den Vertrag aufnehmen, diese jedoch nicht durch optische Hervorhebung gestalten muss.Im streitigen Fall...

In diesem Rechtsstreit hatten die Richter darüber zu entscheiden, ob der Inhaber eines Hotels berechtigt ist, sechs in einer waagerechten Reihe angeordneten Sterne links und rechts der Hoteleingangstür als Zierde an der Marmorverkleidung der Außenfassade anzubringen. Liegt eine Irreführung...

Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. beurteilt im Zusammenhang mit dem Verkauf von Rx-Arzneimitteln in Apotheken ausgegebene 1-Euro-Gewinngutscheine als unvereinbar mit der Rechtslage. Der Verkauf von Rx-Arzneimitteln, also verschreibungspflichtigen und preisgebundenen Medikamenten, unterliegt...

Das OLG (Oberlandesgericht) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 27.06.2014 unter dem Az. 12 U 51/13 schummelnden Verkäufern bei Internetauktionsplattformen einen Strich durch die Rechnung gemacht.Denn mit seinem Urteil hat das Gericht im Berufungsverfahren das Urteil der Vorinstanz...

Das Landgericht Wiesbaden hat ein essenzielles Urteil zur Buchpreisbindung und ihrer Regelverjährungsfrist von drei Jahren getroffen. Die hier nicht namentlich aufgeführten Parteien - vor allem die beklagte Partei - dürften Interessenten an dem Thema recht schnell einfallen, zumal diese...

Wer als Eigentümer eines WLAN-Anschlusses, der von mehreren Personen genutzt wird, seinen Prüf- und Belehrungspflichten nachkommt, kann für über diesen Anschluss begangene Rechtsverstöße nicht als Störer haftbar gemacht werden, wenn der Täter nicht eindeutig ermittelt werden kann. In...

Das Amtsgericht (AG) in Frankfurt a.M. hat mit seinem Urteil vom 28.04.2014 unter dem Az. 31 C 120/14 entschieden, dass der Anruf eines Marktforschungsinstitutes für den Zweck einer Umfrage bei einer Firma auch ohne vorige Einwilligung nicht zwangsläufig als belästigende Werbung anzusehen sei....

Für seinen Internetanschluss ist jeder selbst verantwortlich - auch dann, wenn jemand anderes damit verbotene Dinge anstellt. Das musste jetzt eine Frau in einer Verhandlung vor dem Landgericht Köln (Beschluss vom 21.01.2011, Az.: 28 O 482/10) feststellen. Ihr Ehemann hatte mit Hilfe einer...

Webhoster sind verpflichtet, auch dann Backups von den Webseiten ihrer Kunden zu machen, wenn dies im Host-Vertrag nicht ausdrücklich festgehalten wurde. Dies ergibt sich aus der für Webhoster geltenden Erhaltungs- und Obhutspflicht. Dieses Urteil fällte das Landgericht (LG) Duisburg in einem...

Weil eine Reiseveranstalterin eine Ladung zu einem Gerichtsverfahren nicht erhalten und deshalb den Termin nicht wahrgenommen hatte, wurde gegen sie ein Versäumnisurteil erlassen. Der Zusteller der Post hatte zwar auf der Zustellungsurkunde angegeben, er habe das Schreiben in ihren Briefkasten...

Das Landgericht Bochum urteilte am 06.08.2014 unter dem Aktenzeichen I-13 O 102/14 im einstweiligen Verfügungsverfahren einer mbH & Co. KG gegen eine GbR zugunsten der Verfügungsklägerin. Diese hatte die Verfügungsbeklagte aufgrund einer unzureichenden Widerrufsbelehrung für Verbraucher...

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma NB Technologie GmbH, Geschäftsführer Martin Neumayer und Dr. Peter Barth, zu. Mit dieser Abmahnung lässt die Firma NB Technologie GmbH die Werbung eines Schmuckhändlers wegen der Verwendung des Begriffs »nickelfrei« beanstanden.Mit...

Kollegen-Abmahnungen machen die Runde. Nachdem wir in der Vergangenheit mehrfach über die Abmahnungen des RA Winter berichtet haben, liegt uns nun eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus dem Hause des Rechtsanwalts und Mediators Frank R. K. Richter, Kastanienweg 75a, Dossenheim, vor. Und, wie...

Das Landgericht (LG) Mönchengladbach hat mit seinem Urteil vom 15.07.2013 unter dem Az. 8 O 18/13 entschieden, dass eine Werbung mit einem Sternchenhinweis nicht zulässig ist, wenn der Sternchenhinweis zu spät aufgelöst wird, etwa, wenn auf einer Unterseite, die nicht mit entsprechend...

Das Landgericht (LG) in Bochum hat mit seinem Beschluss vom 12.05.2014 unter dem Az. 13 O 80/14 entschieden, dass es einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellt, LED und Xenon-Brenner als Kraftfahrzeugbeleuchtung zu verkaufen, wenn dafür keine Registrierung nach der Maßgabe des...

Mit einer Fußball-Weltmeisterschaft lassen sich bekanntlich gute Geschäfte machen. Das Bier zum Spiel, die Wurst zum Spiel, der Gartenzwerg zum Spiel - der Fantasie von Händlern und Herstellern sind keine Schranken gesetzt. Oder etwa doch? Die Erfahrung, dass die unternehmerische Freiheit...

Immer wieder versuchen dubiose Geschäftemacher für Einträge in Branchenverzeichnisse horrende Summen abzukassieren. Die Masche: Sie verschicken an Firmen Formulare, die einen amtlichen Charakter aufweisen oder so geschickt gestaltet sind, dass der Adressat schon dreimal hinschauen muss, um das...

Der Online-Versandhändler muss seine Gutscheinpraxis an ein Urteil des Landgerichtes München anpassen und Verbraucher künftig besser aufklären. Die bisherige Praxis der anteiligen Anrechnung von Gutscheinen beim Händler ist rechtswidrig, wenn die Kunden sie nicht eindeutig im Vorfeld...

Am 26.06.2014 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main über die Verletzung eines eingetragenen Designs. Das daraus ergehende Teilurteil bestätigte die Rechtsverletzung und wies damit die Berufung der Beklagten für das am 14.11.2012 verkündete Urteil zurück.Streit um zwei...