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Blog Archive 2014-8

Muster Impressum Generator

Die Anbieterkennzeichnung, also das sog. Impressum, stellt einen überaus wichtigen Bestandteil nahezu jeder Internetseite dar. Jeder Betreiber eines geschäftsmäßig genutzten Internetauftritts ist nach § 5 des Telemediengesetzes (TMG) dazu gehalten, Pflichtinformationen über seine Person...

“Richtigstellung” durch Sternchenhinweis

Die mittels Sternchenhinweis erfolgte ergänzende Korrektur einer Aussage ersetzt keine Unterlassungserklärung. Mit einem entsprechenden Urteil bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main eine in der Vorinstanz vom Frankfurt Landgericht (LG) gefällte Entscheidung und wies die...

Mollath-Unterstützer darf Brief nicht veröffentlichen

Unwahre Behauptungen sind auch dann rechtswidrig, wenn das öffentliche Interesse an diesen Äußerungen groß ist. Die Richter hatten darüber zu entscheiden, ob die durch das Grundrecht garantierte freie Meinungsäußerung des Beklagten Vorrang vor dem Persönlichkeitsrecht der Klägerin...

Google-Shopping Anzeigen rechtswidrig

Für Verbraucher muss die Höhe der Versandkosten bei Anzeigenwerbung via Google Shopping und anderen Wegen des Fernabsatzes auf den ersten Blick erkennbar sein. Werbung, die diese Voraussetzung nicht erfüllt, ist rechtswidrig. In diesem Sinne untersagte es das Landgericht (LG) Hamburg mit...

Irreführende Werbung mit Tiefpreisgarantie

Wirbt der Verkäufer mit einer Tiefpreisgarantie und ist nicht klar, ob der Käufer oder Verkäufer die Wahl zwischen der Erstattung des Differenzbetrags im Vergleich zu einem günstigeren Produkt anderswo oder der Rücknahme des Gerätes hat, so ist diese Werbung irreführend und damit...

Benutzung von Amazon-Bildern für eigene Angebote

Wer im Internet Waren zum Verkauf anbietet, verwendet zur Illustration gerne Fotografien. Auf großen Internethandelsplattformen wie Amazon, auf denen ein Produkt von mehreren Händlern, wenn auch mitunter zu unterschiedlichen Preisen und Konditionen, angeboten wird, sind die Produktinformationen...

Dringlichkeit im Eilverfahren - Wissenszurechnung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 27.03.2014 zum Aktenzeichen 6 U 243/13 ein Berufungsurteil verkündet. Die Antragsgegnerin, die Dienstleistungen aus dem Bereich der Finanzauskünfte anbietet, hat den Markennamen der Antragstellerin ohne deren Einverständnis als Domain-Bezeichnung...

Aufklärungspflicht bei Kauf eines individuellen Notebooks

Verbrauchern steht in der Regel ein Rücktrittsrecht von Kaufverträgen zu. Händler dürfen dieses Recht nur in wenigen begründeten Ausnahmefällen verweigern. Andernfalls droht ihnen eine auf dem Wettbewerbsrecht basierende Abmahnung. Eine Verpflichtung, Käufer eines vorkonfigurierten...

Klagebefugnis des Wettbewerbsvereins

In seiner Entscheidung vom 18. Januar 2001 hat das OLG Celle durch Urteil entschieden, dass einem Verein keine Klagebefugnis zusteht, wenn die betroffenen Mitglieder keine Wettbewerbsstörungen erkennen können und sich daher auch nicht feststellen lässt, dass die angegriffene Handlung geeignet...

Angabe eines Teilzahlungspreises als Endpreis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 11.06.92 unter dem Az. I ZR 161/90 entschieden, dass eine Firma, die irreführend mit einem Finanzierungskredit für ihre Produkte wirbt, diese aber nicht selbst gewährt, nicht dazu verpflichtet ist, einen Teilzahlungspreis als Endpreis im...

Europäische Firmen haben Vorrecht auf .eu-Domains

Der Europäische Gerichtshof hat über die Registrierung von eu-Domainnamen oberster Stufe entschieden. Die Richter mussten zu der Frage der Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission und Nr. 733/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.04.2002 entscheiden. Die...

Denic haftet nicht als Drittschuldner

Beklagte in diesem Rechtsstreit ist die DENIC eG. Für ihre Mitglieder, die sogenannten Provider, vergibt und verwaltet die Beklagte die Internet-Domain-Namen mit der Länderkennzeichnung de. Die mit dieser Länderkennzeichnung zugeordnete IP-Nummer wird einem konkreten Rechner zugeteilt. Die...

Wesentliche Merkmale der Ware im Fernabsatz

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 13.08.2014 unter dem Az. 5 W 14/14 entschieden, dass ein Händler, der im Internet Sonnenschirme verkauft, am Ende des Bestellvorgangs eine Bestellübersicht abgeben muss, die nochmals alle Angaben zu enthalten hat, die die...

Kostentragung bei einstweiliger Verfügung ohne Abmahnung

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 10.07.2014 unter dem Az. 6 W 51/14 entschieden, dass ein Anlass für einen Eilantrag ausnahmsweise dann vorliegen könne, wenn eine Abmahnung von vornherein keinen Sinn hat. Dies wäre etwa dann der Fall, wenn der...

Zulässigkeit von Erinnerungswerbung

Das Landgericht Düsseldorf hat sich in seinem Urteil vom 19. Februar 2014 mit der sogenannten Erinnerungswerbung auseinandergesetzt. Dabei handelt es sich um eine Werbeform, die darauf ausgerichtet ist, an bestimmte Werbeinhalte zu erinnern. Ziel ist es, den Absatz einerseits zu erhalten,...

GWE-Abzocke: GWE-"Verträge" sind anfechtbar!

Jedem, der sich selbstständig macht oder der ein Unternehmen gründet, flattert früher oder später ein Schreiben der Gewerbeauskunft-Zentrale ins Haus (wir berichteten). Diese will sich einen Eintrag in ihr Internet-Gewerbeverzeichnis teuer bezahlen lassen - was auf dem stets zur Unterschrift...

Bewerber für den Wahlvorstand - Kündigungsschutz

Der Kläger ist seit dem 09.11.2010 bei der Beklagten als Produktionsmitarbeiter beschäftigt. Die Beklagte ist Herstellerin für Wellpappe im Verpackungsbereich. Am 10.02.2012 fand eine durch die ver.di organisierte Betriebsversammlung statt. Die Versammlung verlief unorganisiert und...

Rauchverbot bei Wohnungseigentümerversammlung

Auf einer Wohnungseigentümerversammlung fällen die Eigentümer alle Entscheidungen, die die Verwaltung und Instandhaltung der Wohnanlage betreffen. Ferner können sie Richtlinien beschließen, die das Miteinander der Bewohner regeln. So eine zufällig zusammengewürfelte Gemeinschaft...

Abmahnung Lars-Ulf Müller Feinköstliches

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Feinköstliches, Herr Lars-Ulf Müller, Martinikirchhof 5, 32423 Minden, durch die Kanzlei Rainer Eberhard, Rita Fehlig-Eberhard vor.In der Abmahnung wird ausgeführt, dass Herr Lars-Ulf Müller ausschließlicher Rechtinhaber der Wortmarke...

Entstehen der Einigungsgebühr

Die Gerichte in Deutschland stöhnen unter der Menge der Verfahren, die sie zu bearbeiten haben. Abhilfe könnten mehr Richter, mehr Justizangestellte und größere Gerichte schaffen, doch angesichts leerer Staatskassen ist die Aussicht darauf sehr gering. Die Folge ist, dass es oft sehr lange...
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