Blog Archive 2014-8

Für eine Frau wurde schon so manche Schlacht geschlagen, da muss man nur die Trojaner fragen. Zum Glück ganz ohne Blutvergießen fand jetzt ein Streit um eine recht bekannte Dame vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf sein Ende. Geklagt hatte der Droemer Knaur-Verlag, der nicht mit Schwert und...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Braunschweig hat mit seinem Beschluss vom 10.02.2014 unter dem Az. 2 W 11/14 entschieden, dass der Streitwert bei der Übersendung von Spam per E-Mail auf 2000 Euro zu beschränken ist.Damit gab das OLG der Beschwerde gegen einen Beschluss statt, mit dem der...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 03.07.2014 unter dem Az. III ZR 391/13 entschieden, dass ein Internetanbieter die Verbindungsdaten seiner Kunden bis zu 7 Tage speichern darf. Denn es gebe nach dem jetzigen Stand der Technik keine Alternative zur Speicherung, wenn man...

Das Landgericht (LG) München I, hat mit seinem Urteil vom 25.06.14 unter dem Az. 37 O 1267/14 entschieden, dass ein Internetanbieter nicht mit seinen Leistungen werben darf, indem er bestimmte Übertragungsgeschwindigkeiten und Kapazitäten verspricht, dies im Laufe einer Internetsitzung jedoch...

Der Kläger vertritt als eingetragener Verein die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder. Er achtet auf die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs. Die Beklagte bietet im Internet unter der Domain www.xxx-xxx.de „Edu-Kinestetik-Brain-Gym“, „begleitende Kinesiologie“ sowie drei...

Bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht haftet der Verursacher. So weit, so klar. Wenn es sich bei dem Verursacher aber um eine Kapitalgesellschaft handelt, haftet dann auch der Geschäftsführer persönlich? Zu dieser Frage hat im Juni 2014 der Bundesgerichtshof ein Grundsatzurteil gefällt....

Vor wenigen Tagen hatten wir über das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.06.2014 (Az.: 11 O 51/14) berichtet. Das Landgericht Stuttgart war in dieser Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass für XING-Profile eine Impressumspflicht besteht und dieser Impressumspflicht nicht durch die...

Das Amtsgericht (AG) Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 20.05.2014 unter dem Az. 57 C 16445/13 entschieden, dass für das Teilen eines Pornofilms im Rahmen des so genannten Filesharings weniger als 200 Euro als Schadensersatz und Abmahnkosten zu zahlen seien. Als Berechnungsgrundlage dürfe...

Wenn ein Händler in einer Tageszeitung oder in einem Prospekt einen Neuwagen bewirbt, muss er gut lesbare und auch für den flüchtigen Leser leicht verständliche Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zur CO2-Emmission des Fahrzeugs machen. Klingt einfach, ist es aber offenbar nicht immer: In...

Einem Arbeitnehmer kann unter bestimmten Bedingungen (z.B. „exzessive Nutzung des Internets während der Arbeitszeit“) auch ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden.In vorliegendem Fall hatte ein Mitarbeiter eines mittelständischen Unternehmens über einen längeren Zeitraum weit über...

Uns liegen zwei urheberrechtliche Abmahnungen vor, die Rechtsanwalt Roland Rodenberg einmal für Frau Jutta Jenning sowie ein weiteres Mal für Herrn Patrick Jenning ausgesprochen hat.Gegenstand beider Abmahnungen ist der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung. So lassen Jutta Jenning und Patrick...

Der BGH hat entschieden, dass ein Schuldner bzw. Empfänger einer Leistung das geschuldete Entgelt zurückhalten kann, bis er eine Rechnung erhalten hat. Vorausgesetzt ist dabei, dass er einen Anspruch auf die Erteilung einer Rechnung hat.Die Klägerin ist Maklerin im Versicherungsgewerbe und...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 03.06.2014 unter dem Aktenzeichen I-20 U 66/13 entschieden, dass ein ernsthaftes Angebot einer Leistung zu einem Wettbewerbsverhältnis führen kann. Außerdem äußerte sich das Gericht zu der Frage, unter welchen...

Ein Jurist aus Wien, Max Schrems, hat am Handelsgericht Wien eine "Sammelklage" gegen Facebook eingereicht. Diese Klage könnte sich zur größten Klage Europas entwickeln. An der Klage gegen das Soziale Netzwerk kann sich nämlich jeder Nutzer von Facebook über eine so genannte „Abtretungs...

Vor dem Landgericht Berlin wurde am 5. Oktober 2010 eine Abmahnung gegen eine Anwalt verhandelt, der auf seiner Webseite für eine außergerichtliche Erstberatung geworben und dabei nur den Nettopreis angegeben hatte. Der Antragsteller, der ebenfalls als Rechtsanwalt tätig ist, hatte zuvor eine...

Der Kläger ist bekannt als Wettermoderator. Ab dem Jahr 2010 hatte er Ermittlungen gegen sich u.a. wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung zu dulden und befand sich von 20.03.10 bis 29.07.10 in Untersuchungshaft. Die Verhandlungen vor dem LG Mannheim begannen am 06.09.10. Am 31.05.11 wurde er von...

Die Klägerin ist Inhaberin eines Unternehmens für Hard- und Software. In den Jahren 2006 und 2007 mahnte sie wiederholt Mitbewerber wegen der Verwendung fehlerhafter Allgemeiner Geschäftsbedingungen ab. Die Abmahnschreiben ließ die Klägerin der jeweiligen Gegenpartei durch ihren Anwalt...

Die Beklagte vermietet gewerbsmäßig Kraftfahrzeuge. Am 18.02.1988 bewarb sie ihre Fahrzeugvermietung in einer Essener Lokalzeitung. Die Anzeige erfolgte mit dem Hinweis, dass die angegebenen Preise die Mehrwertsteuer beinhalten. Die Klägerin ist eine Mitbewerberin und beanstandet die...

Das Amtsgericht (AG) in Hagen hat mit seinem Urteil vom 30.06.2014 unter dem Aktenzeichen 10 C 172/14 entschieden, dass ein Handel mit Personendaten (Leads) durch eine ausländische Firma ohne Banklizenz nicht durch die Einwilligung in die Speicherung und die Weitergabe von Daten bei...

Neben Recht und Paragraphen kann es bei Prozessen zuweilen auch auf den gesunden Menschenverstand ankommen. Ein Beispiel ist ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 12.10.2007 (Az. 6 U 80/07). Ein Wettbewerbsverein hatte einen Hersteller wegen irreführender Werbung abgemahnt. Das Unternehmen...