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Blog Archive 2012-7

Abmahnung Spinning

Die Firma Mad Dogg Athletics Inc., Venice, Kalifornien, USA, lässt wegen der unzulässigen Verwendung der eingetragenen Marke Aquaspinning und der Marke Spinning markenrechtliche Abmahnungen aussprechen.Wir können nur anraten, die der Abmahnung der Firma Mad Dogg Athletics Inc. in Bezug auf die...

Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs

Ein Arbeitgeber ist verpflichtet den Erholungsurlaub innerhalb eines Kalenderjahres zu gewähren und der Arbeitnehmer ist seinerseits verpflichtet diesen in der Zeitspanne zu nehmen. Eine Rechtfertigung der Mitnahme des Urlaubs in das nächste Kalenderjahr ist nur dann gegeben, wenn dringende...

Schadensersatz wegen rechtswidrigen Warnstreiks

Ein Statuswechsel eines Unternehmens von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung zu einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in einem Arbeitgeberverband, der während gegenwärtiger Tarifvertragsverhandlungen erfolgt und über den die Gewerkschaft aufgeklärt wird, ist legitim und macht...

Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen

  Ein Zigarettendiebstahl aus dem Warenangebot des Arbeitgebers durch einen Arbeitnehmer kann zu einer Kündigung des Arbeitnehmers führen, selbst wenn der Arbeitnehmer wie im vorliegenden Fall eine zehnjährige Betriebszugehörigkeit vorweisen kann. Diese kann den entstandenen Schaden...

Höhe von Eiben und Thujen

Über die zulässigen Höhen von Gartenpflanzungen hatte das Amtsgericht München in einem Fall zu entscheiden, bei dem es um Gewächse auf durch einen Sichtschutzzaun voneinander getrennten Münchener Gartengrundstücken ging. Das Amtsgericht stellte fest, dass Pflanzen, die hinter einer...

Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete

In einem Fall von fristloser Kündigung eines Wohnungsmieters wegen Miet-Nichtzahlung beschäftigten sich die Richter des Bundesgerichtshofs mit der Frage, inwieweit eine solche Kündigung statthaft ist, wenn der gekündigte Mieter anführt, bei zu der fristlosen Kündigung führenden...

Tagesmuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung

Im Revisionsverfahren bestätigte der BGH einen bestandskräftigen Untersagungsbeschluss, nach dem die Fortführung eines von der betroffenen Wohnungseigentümergemeinschaft nicht genehmigten Betriebs eines Tagesmutter-Nests rechtmäßig ist.  In einem Mehrwohnungshaus war es zum Streit...

Sperrzeit wegen Auflösungsvertrag

Hat ein Arbeitsloser sein Beschäftigungsverhältnis gelöst und grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrfrist von 12 Wochen. Diese Sperrzeit gilt auch dann, wenn mit dem Abschluss eines Auflösungsvertrages eine...

Keine Annahmeverzugsvergütung bei Streikteilnahme

Wird ein Arbeitnehmer fristlos gekündigt und obsiegt er im anschließenden Kündigungsschutzprozess, steht ihm für die Zeit vom Zugang der Kündigung bis zur Verkündung des die Unwirksamkeit der Kündigung feststellenden Urteils kein Annahmeverzugslohn zu, wenn er sich in diesem Zeitraum an...

'Kettenbefristung' kann missbräuchlich sein

Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein. Für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs können insbesondere eine sehr lange Gesamtdauer oder eine...
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