Blog Archive 2012-7

Kommt es in einem Berufungsverfahren nach Ansicht der erkennenden Richter darauf an, ob der Inhaber eines Internetanschlusses im Familienkreis konkret darüber gesprochen hat, dass die Teilnahme an Filesharing-Börsen zu rechtswidrigen Verletzungen von Urheberrechten führen kann, ist diese Frage...

Das Landgericht (LG) in Bochum hat mit seinem Urteil vom 14.02.2012 unter dem Az. 12 O 238/11 entschieden, dass der Verkauf von Auto-Lampen ohne ein E-Prüfzeichen über die Auktionsplattform eBay nicht zulässig ist, wenn nicht ein deutlicher Hinweis erfolgt, dass das Prüfzeichen fehlt. Ein...

Das Landgericht Berlin hat einen Vorstoß gegen das soziale Netzwerk Facebook unternommen und die AGB und die Funktion Feundefinder als rechtswidrig erklärt. Mit seinem Urteil hat das Gericht die Rechte und Interessen von Verbrauchern und Mitbewerbern gestärkt.Mit seinen AGBs und der...

Ein Verein mit dem Zweck, Selbsthilfe für alkoholkranke Menschen per Internet über die Vereinswebsite anzubieten, war mit einem Antrag auf Eintragung einer Satzungsänderung in das Handelsregister beim zuständigen Amtsgericht gescheitert.Anlässlich einer Mitgliederversammlung hatte der Verein...

Der BGH hat entschieden, dass ein grobes Missverhältnis zwischen dem Startpreis und dem tatsächlichen Wert eines Versteigerungsobjektes bei Internetauktionen nicht zwingend ein Hinweis auf ein Plagiat beziehungsweise eine verwerfliche Gesinnung des Bieters sind.Unter welchen Bedingungen eine...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 24.04.2012 unter dem Az. XI ZR 96/11 entschieden, dass ein Bankkunde fahrlässig handelt, wenn er im Online-Banking beim Einloggen eine Warnung vor einem Pharming-Angriffs erhält und dennoch mehrere (hier: zehn) TAN zugleich eingibt.Der...

Gerichtsentscheidungen, die ein Dulden oder Unterlassen zum Inhalt haben, werden regelmäßig durch Androhung der Zwangsvollstreckung nach § 890 ZPO gesichert. Diese Bestimmung sieht für jede Verletzungshandlung ein Ordnungsgeld (bis 250.000 Euro) und ersatzweise oder alternativ Ordnungshaft...

Der Ersatz von Abmahnkosten ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Ausgangspunkt eines Falles, der bis vor den BGH gelangte, waren Grafiken eines Tattookünstlers H., die in unbefugter Weise als Aufdrucke auf Kleidungsstücken verwendet wurden. Der Beklagte hatte bei eBay...

Der erste Senat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe entschied: Nur weil sich der beschreibende Inhalt einer Wortfolge erst nach mehr als einem gedanklichen Schritt ermitteln lässt, kann nicht unmittelbar darauf geschlossen werden, dass die Wortfolge einen ausschließlich beschreibenden Inhalt...

Um für seine Internetseite zu werben, entwickelte ein Onlinedienstleister für Fotobuchprodukte ein Gutscheinangebot, bei dem er die herunterladbaren Gutscheine über mehrere Partnerseiten zur Verfügung stellte. Der Nutzer einer dieser Partnerseiten erwarb diverse Gutscheine, die er auf dem...

Wie weit darf Meinungsfreiheit gehen und ist sie auch dann zu schützen, wenn diese auf einen Hyperlink hinweist, der eindeutig das Herunterladen von illegaler Software zur Umgehung des Kopierschutzes urheberrechtlich geschützter Werke begünstigt? Der BGH hat die in Deutschland durch das...

Ob die Bezeichnung des eigenen Unternehmens als „Marktführer“ in einer bestimmten Branche richtig oder falsch ist, bestimmt auch die Sichtweise des Verbrauchers, an den sich die werbende Äußerung richtet. Dies gilt ganz besonders für die Frage, welche Vergleiche angestellt werden müssen....

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass E-Books nach wie vor nicht weiterverkauft werden dürfen. Bisher existiert keine einheitliche Rechtsprechung, da dieses Thema von Rechtsexperten und Gerichten unterschiedlich beurteilt wird. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Die...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart hat mit seinem Beschluss vom 23.11.2011 unter dem Az. 2 W 56/11 entschieden, dass ein markenrechtlicher Auskunftsanspruch nach § 19 MarkenG einen Angestellten einer Bank nicht dazu verpflichtet, dem Auskunftsersuchenden Informationen über seinen Kunden,...

Wer versucht, Regressansprüche von Kunden dadurch abzuschütteln, dass er die aktuelle Rechtsprechung falsch darstellt, handelt wettbewerbswidrig, wenn die Rechtslage zweifelsfrei und eindeutig geklärt ist. Wenn eine Fluggesellschaft bereits wusste oder wissen musste, dass der EUGH die...

Der Bundesgerichtshof hat für Recht erkannt: § 439 Abs. 1 Alt. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass die dort aufgeführte Variante der Nacherfüllung „Lieferung einer mangelfreien Sache“ auch den Ausbau und Abtransport der mangelhaften...

Frau Christine Thron, Hauptstr. 6, 01993 Schipkau, lässt über die Kanzlei der Sandhage Rechtsanwälte (Rechtsanwalt Gereon Sandhage und Rechtsanwältin Katrin Sandhage), Berlin, eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen des Vorwurfs einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung in einem...

Derzeit starten geschickte Abzocker wieder einen neuen Versuch, Internetusern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Diesmal werden angeblich im Namen der FPS -Fast Payment Service, Frankfurt am Main, E-Mails verschickt, die wiederum angeblich im Namen der Firmen LFP Video Group und M.I.C.M. MlRCOM...

Eine Berufungsbegründung gilt dann als schriftlich eingereicht, sobald dem Berufungsgericht der ausgedruckte Anhang einer auf dem elektronischen Wege übermittelten Bilddatei im PDF-Format vorliegt. Sowohl die geforderte Schriftform als auch das Unterschrifterfordernis (§ 126 BGB, §§ 130,...

Der Beklagte hatte im Internet in einer Peer-to-Peer-Tauschbörse eine Musikdatei angeboten. Die Urheberrechte an dem Titel standen der Klägerin zu. Nach einer Abmahnung des Beklagten hatte sie ihn beim Amtsgericht Frankfurt am Main auf Schadenersatz und Abmahnkosten verklagt. Das AG Frankfurt...