• Anwaltskanzlei Weiß & Partner

    Katharinenstraße 16
    73728 Esslingen

    0711 - 88 241 006
    0711 - 88 241 009
    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Patronus Unternehmergesellschaft

Schreiben der Patronus Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) & Co. KG


Uns wird ein Schreiben der Patronus Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) & Co. KG vorgelegt. In diesen Schreiben der Patronus Unternehmergesellschaft ist zu lesen:

Abmahnsichere Onlinepräsenz für Ihren ebay-shop: XXXX
Sehr geehrter Herr XXX,


halten Ihre verwendeten AGB-Rechtstaxte, Ihre Widerrufsbelehrung oder Ihre Angaben zum Fernabsatzgesetz einer rechtlichen Überprüfung stand?

Ist Ihre Onlinepräsenz vor Abmahnungen sicher?

Bei einer Kurzprüfung Ihres Onlineshops durch unser Fachpersonal wurde festgestellt, dass gewisse Angaben nicht den derzeitigen wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen entsprechen.
Nach Ansicht der für uns tätigen Volljuristen stellen Ihre nachfolgend verwendeten Klauseln einen wettbewerbswidrigen Verstoß gegen §§ des BGB bzw. UWG dar:

a) Sie verwenden eine Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung die nicht den derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Ihre Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung ist somit unwirksam und unzulässig.
b) Die Übertragung der regelmäßigen Kosten der Rücksendung auf den Käufer hat nochmals vertraglich außerhalb der Widerrufsbelehrung zu erfolgen. Dies ist nicht geschehen (unzulässig und wettbewerbswidrig).
c) Die neue Verpackungsverordnung wurde nicht berücksichtigt. Der Anschluss an ein Entsorgungssystem wurde nicht angegeben. Dies ist unzulässig und wettbewerbswidrig. - Usw.

Obige Klauseln können jederzeit kostenpflichtig abgemahnt werden. Handeln Sie jetzt: Unser patronus-Grundpaket bietet Ihnen die Losung durch rechtssichere AGB-Texte.

Wenn Sie wissen möchten, ob wir in Ihrem Onlineshop weitere abmahnfähige Verstöße gefunden haben, rufen Sie uns an. Sie erhalten kostenlos und unverbindlich Auskunft,

Service-Hotline: 0 84 58 -672 30 74

Ab dem Patronus- Exklusivpaket überprüfen unsere erfahrenen Volljuristen:

- Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
- Ihr Impressum (Anbieterkennzeichnungspflichten)
-Ihre Widerrufs-oder Rückgabebelehrung
-Ihre erweiterten Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
-die Einhaltung der Preisangabenverordnung in Ihrem Shop usw.

Dabei erkannte Fehler erhalten Sie in einem ausführlichen Prüfungs-Protokoll mitgeteilt. Wir zeigen Ihnen weiterhin:
-welche Ihrer bisherigen Texte Sie aus Ihren AGB streichen können
-wo Sie unsere durch Volljuristen erstellten Texte in Ihre AGB einsetzen können

Zudem informieren wir Sie über neueste Gesetzesänderungen und stellen Innen diese Rechtstexte -bereits angepasst für Ihre AGB -zur Verfügung.

Schützen Sie sich vor kostspieligen Abmahnungen mit: www.patronus.biz.

Mit den besten Grüßen
Klaus R. B. Dietrich
Geschäftsführer

Auffällig an den Schreiben der Patronus Unternehmergesellschaft ist zunächst, dass unsere Mandantschaft dieses Schreiben kurz nach Erhalt einer Abmahnung durch die Kanzlei Sandhage und zeitgleich mit einem weiteren Erinnerungsschreiben zur Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung durch die Kanzlei Sandhage erhalten hat. Ob hier Zusammenhänge bestehen, oder dies reiner Zufall ist, lässt sich derzeit noch nicht beurteilen.


Weiter fällt an dem Schreiben der Patronus Unternehmergesellschaft der Punkt C der angeblich zu beanstandenden Verstöße auf.

c) Die neue Verpackungsverordnung wurde nicht berücksichtigt. Der Anschluss an ein Entsorgungssystem wurde nicht angegeben. Dies ist unzulässig und wettbewerbswidrig. - Usw.

Soweit die Patronus Unternehmergesellschaft hier in dem eBay Angebot des Empfänger des Schreibens rügt, dass der Anschluss an ein Entsorgungssystem nicht angegeben wurde, ist anzumerken, dass dies nicht zwingend der Fall sein muss. Derartige Kenntnisse sollten bei einem Unternehmen, welches seine speziellen Dienste um die Rechtssicherheit von Shops anbietet, erwartet werden können.


 

Patronus Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) & Co. KG, Römerstraße 36a, 85080 Gaimersheim
Komplementär der KG: Patronus Management Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), Römerstraße 36 a, 85080 Gaimersheim




Im Handelsregister finden sich über die Patronus Management UG folgende Angaben:

Patronus Management UG (haftungsbeschränkt), Gaimersheim, Römerstraße 36 a, 85080 Gaimersheim. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 30.05.2012. Geschäftsanschrift: Römerstraße 36 a, 85080 Gaimersheim. Gegenstand des Unternehmens: Erwerb und Verwaltung von Beteiligungen sowie Übernahme der persönlichen Haftung und Geschäftsführung bei Handelsgesellschaften, Zurverfügungstellung von Mustertexten aller Art, Consulting und Marketing. Stammkapital: 500,00 EUR. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch die Geschäftsführer gemeinsam vertreten. Geschäftsführer: Dietrich, Klaus, Gaimersheim, *17.02.1961, mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.

Vorgesellschaft der Patronus UG & Co. KG:
18.04.2012
Patronus GmbH & Co. KG, Gaimersheim, Römerstraße 36 A, 85080 Gaimersheim. (Betreuung und Beratung von Onlinehändlern, die Waren oder Dienstleistungen über eine Internetplattform anbieten, Zurverfügungstellung von im Auftrag der KG durch Juristen erstellter Mustertexte, Vermittlung von Dienstleistungen aller Art). Kommanditgesellschaft. Geschäftsanschrift: Römerstraße 36 A, 85080 Gaimersheim. Jeder persönlich haftende Gesellschafter vertritt einzeln. Persönlich haftender Gesellschafter: Gläubigerschutzgesellschaft für den Deutschen Mittelstand mbH, Gaimersheim (Amtsgericht Ingolstadt HRB 4413), mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.

21.06.2012
Patronus GmbH & Co. KG, Gaimersheim, Römerstraße 36 A, 85080 Gaimersheim. Firma geändert, nun: Patronus UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG. Ausgeschieden: Persönlich haftender Gesellschafter: Gläubigerschutzgesellschaft für den Deutschen Mittelstand mbH, Gaimersheim (Amtsgericht Ingolstadt HRB 4413). Eingetreten: Persönlich haftender Gesellschafter: Patronus Management UG (haftungsbeschränkt), Gaimersheim (Amtsgericht Ingolstadt HRB 6358), mit der Befugnis - auch für die jeweiligen Geschäftsführer -, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.

Wenn auch Sie ein Schreiben der Patronus Unternehmergesellschaft erhalten haben, können Sie gern unseren Blog nutzen, um uns Ihre Erfahrungen mitzuteilen.

Ihr Ansprechpartner

abmahnung erhalten banner 716

Kommentare (4)

  • Rechtsanwalt Frank Weiß

    02 August 2012 um 10:22 |
    Danke für die Info

    antworten

  • Freund des Händlerbundes

    02 August 2012 um 10:15 |
    @ Rechtsanwalt Frank Weiß

    die Patronus hat zu Ihrem Beitrag Stellung bezogen: http://www.jusmeum.de/blog/abmahnung-filesharing-143/patronus-unternehmergesellschaft-10630

    Ein Zitat daraus: "Die Anwaltskanzlei Sandhage ist uns absolut unbekannt."

    Müsste eigentlich verwundern, zumal Sandhage seit Jahren einer der aktivsten Abmahner ist.

    antworten

  • Freund des Händlerbundes

    02 August 2012 um 09:49 |
    Ich habe auch ein Werbeschreiben der Patronus erhalten. Der Preis scheint auf den ersten Blick auch unschlagbar günstig. Bei näherem Hinsehen ist mir jedoch aufgefallen, dass die Patronus für ihre Leistungen nach meinem Verständnis keine Haftung übernimmt, wenn man ein „normales Schutzpaket“ bucht. Möchte man, dass die Patronus auch für die von ihr zur Verfügung gestellten Informationen haftet, kostet das extra. Hierzu schreibt die Patronus auf ihrer Internetseite selbst:

    "Die Haftung für die durch die Patronus KG zur Verfügung gestellten Rechtstexte übernimmt auf Wunsch ausschließlich und unmittelbar die Patronus Management Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), nachfolgend Patronus Management genannt.
    Die nachfolgenden Haftungsübernahme-Bedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen dem Kunden und Patronus Management abgeschlossen werden. Patronus Management möchte dabei auf folgendes hinweisen:
    Unabhängig davon, ob für die zur Verfügung gestellten Rechtstexte ein Haftung mit abgeschlossen wird oder nicht - die Rechtstexte bleiben inhaltlich stets gleich.
    Für die Haftungsübernahme ist Voraussetzung, dass hierfür der Kunde direkt über Patronus Management das Zusatzpaket "Haftungsübernahme" zu einem oder mehreren seiner Onlineshops mit abschließt. Das Zusatzpaket "Haftungsübernahme" gilt nur für den Onlineshop, dessen Webadresse bei der Bestellung des Zusatzpakets "Haftungsübernahme" vom Kunden angegeben wurde."
    ….
    "Des weiteren wird ein Selbstbehalt in Höhe von 100,00 Euro für jeden Fall abgeschlossen, für den Patronus Management die Haftung übernimmt. Als Selbstbehalt wird die Summe bezeichnet, die von den Kosten abgezogen wird, die Patronus Management für die anwaltliche Vertretung des Kunden gemäß den vorliegenden Haftungsübernahme-Bedingungen zu erstatten hat."
    …..
    Quelle: http://www.patronus.biz/patronus-management/haftungs%C3%BCbernahme-bedingungen/

    Wenn man dann noch bedenkt, dass die Patronus Management eine UG mit 500 € Stammkapital ist und auch nur mit diesem haftet…..

    antworten

  • Rechtsanwalt Frank Weiß

    17 Juli 2012 um 15:02 |
    Unter derselben Adresse ist ebenfalls der

    Unternehmensverband fairer Wettbewerb e.V.
    Römerstraße 36A
    85080 Gaimersheim

    ansässig.

    Über den Unternehmensverband fairer Wettbewerb e.V. haben wir bereits an anderer Stelle gerichtet:

    http://www.ratgeberrecht.eu/abmahnung/abmahnung-durch-unternehmensverband-fairer-wettbewerb-e-v-ufw.html

    Wie die Kollegen von internetrecht-rostock berichten, gehört zu den Aufgaben des Unternehmensverband fairer Wettbewerb e.V. unter anderem folgende Leistung:

    "Neben dem Liefern wichtiger Informationen gehört es auch zu unseren Aufgaben, für unsere Mitglieder Wettbewerbsverstöße auf Internetseiten, Anzeigen oder sonstiger Werbemaßnahmen "aufzuspüren".“

    In wie weit hier Zusammenhänge bestehen, lässt sich derzeit noch nicht beurteilen.

    Den Geschäftssitz des Unternehmensverband fairer Wettbewerb e.V. sowie der Patronus Unternehmergesellschaft wird bei Google wie folgt dargestellt:

    https://maps.google.de/maps?q=R%C3%B6merstra%C3%9Fe+36A+85080+Gaimersheim&hl=de&ie=UTF8&ll=48.802701,11.364015&spn=0.001238,0.004128&sll=40.714353,-74.005973&sspn=0.364838,1.056747&t=h&hnear=R%C3%B6merstra%C3%9Fe+36A,+85080+Gaimersheim,+Oberbayern,+Bayern&z=19

    antworten

Bitte Kommentar schreiben

Sie kommentieren als Gast.

Wir in den Medien...

Anwaltskanzlei Weiß & Partner
Katharinenstraße 16
73728 Esslingen

0711 - 88 241 006
0711 - 88 241 009
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Wenn Sie mit uns in Kontakt treten möchten, können Sie gerne dieses Formular benutzen. Wir melden uns umgehend bei Ihnen.

1000 Zeichen verbleibend
Dateien hinzufügen
E-Mail: kanzlei@ratgeberrecht.eu, Telefon: 004971188241006
Katharinenstraße 16, 73728, Esslingen, Baden-Württemberg, Deutschland
Google+