Blog Archive 2012-7

Die Bezeichnung eines Speiseeisprodukts als „Sahne Eiscreme“ ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin irreführend und deshalb unzulässig.  Das klagende Unternehmen vertreibt ein Produkt mit der Bezeichnung „Sahne Eiscreme“. Auf dem Becher findet sich zusätzlich die...

Das OLG Zweibrücken hatte sich mit einem Wettbewerbsverstoß durch Werbung mit einem überholten Testergebnis der Stiftung Warentest zu befassen. Die Beklagte hatte ein von ihr vertriebenes Bügelschloss für Fahrräder P. mit dem Logo der Stiftung Warentest und dem Hinweis auf deren...

Wer auf seinem Informationsportal RSS-Feeds einbindet, muss diese nicht vorab auf Rechtsverletzungen prüfen, wenn er sie deutlich als fremde Inhalte kennzeichnet. Erhält der Portalbetreiber jedoch den Hinweis, dass ein Feed die Rechte eines Dritten verletzt, muss er ihn unverzüglich prüfen...

Mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union steht es in Einklang, die Kostenerstattung, welche der Inhaber von exklusiven Übertragungsrechten für Kurzberichte anderer Sender verlangen kann, auf die technisch bedingten Kosten zu beschränken. Das geht aus einem Urteil des Europäischen...

Das Oberlandesgericht München hat das zuletzt vom Landgericht München I am 08.03.2012 verfügte Veröffentlichungsverbot für kommentierte Auszüge aus dem Buch „Mein Kampf“ von Adolf Hitler bestätigt.  Auf Antrag des Freistaats Bayern hatte das Landgericht München I bereits am...

Ein global agierender Hersteller von Leuchtmitteln mit Sitz in deutschem Bundesgebiet beklagte vor dem Landgericht Hamburg (LG Hamburg) eine Patentrechtsverletzung (Patentnummer DE 196 55 185) durch insgesamt vier Beklagte. Der Kläger beanstandete bei bestimmten LED-Fernsehern und...

Der EuGH hat betreffend die Frage der Freistellungsvoraussetzungen für selektive Vertriebssysteme im Kfz-Handel Stellung bezogen. Ein selektives Vertriebssystem kann bei genauer Prüfung der Voraussetzungen vom Kartellverbot freigestellt werden. Dieses Urteil ist nicht nur für die Autobranche,...

Das Verwaltungsgericht Hannover verhandelt derzeit über die Klage der "Weyher Mineralbrunnen" gegen Bescheide des Niedersächsischen Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, die diese Anerkennung versagen.  Die klagende Weyher Mineralbrunnen wendet sich gegen den...

Gleichartige Produkte werden in unterschiedlichen Mengen verkauft. Dies erschwert die Vergleichbarkeit der Preise. Daher sieht die Preisangabeverordnung (PAngV) vor, dass Händler für ihre Waren neben dem Gesamtpreis jeweils den Preis pro Mengeneinheit, den sogenannten Grundpreis, auszuweisen...

Die Firma Roleff-Römer GmbH spricht derzeit markenrechtliche Abmahnungen wegen der angeblichen Verletzung der Wortmarke „Windtex“ durch die Kanzlei „Ihr Anwalt  24“ (Rechtsanwalt Zierhut und Rechtsanwalt Renger) aus. Da die Wortmarke „Windtex“ auf Frau Gabriele Roleff-Römer...

Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Holger Harte durch die Kanzlei Dr. Schmidt Rechtsanwälte GbR vor. Mit der Abmahnung lässt Herr Holger Harte durch die von ihm beauftragte Kanzlei unvollständige Angaben zur Anbieterkennzeichnung (Impressumspflicht) rügen.Weiter fordert Herr Holger Harte mit...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Harald Petschellies durch Rechtsanwalt Roland Fink vor. Mit dieser Abmahnung lässt Herr Harald Petschellies das Angebot eines Händlers auf der Handelsplattform eBay rügen. Betroffen ist das Marktsegment „Fahrräder“.Mit der Abmahnung...

Zahlreiche Personen verkaufen gelegentlich als „Amateure“ auf Flohmärkten Waren. Diese Verkaufstätigkeit hat durch das Aufkommen von elektronischen Verkaufsplattformen wie ebay erheblich zugenommen. Die Steuerbehörden sehen sich durch diese Entwicklung vor die oft schwierige Aufgabe...