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Blog Archive 2012-5

Modernes Mietrecht für mehr Klimaschutz

Der vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform betrifft vier Regelungskomplexe: Die energetische Modernisierung von Wohnraum, die Förderung des Contracting, die Bekämpfung des Mietnomadentums und den Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Miet- in...

Mietwagenunternehmen darf im Telefonbuch unter T werden

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hat für Recht erkannt: Eine als Anzeige ohne weiteres erkennbare Eintragung eines Mietwagenunternehmens, die in einem Telefonbuch unter dem Buchstaben „T“ platziert ist, führt nicht...

'Gut für Herz und Kreislauf'

Eine gesundheitsbezogene Angabe darf in werbewirksamer Weise nur dann für Lebensmittel verwendet werden, wenn die Aussage wissenschaftlich nachgewiesen ist. Die EU-Kommission ließ über Jahre hinweg wissenschaftliche Überprüfungen unter dem Gesichtspunkt der Gesundheitsförderung...

Abmahnung Uwe Krapp durch Rechtsanwalt Markus Zöller

Uns erreichten in den letzten Wochen mehrere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen des Herrn Uwe Krapp, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Zöller. Mit seinen Abmahnungen lässt Uwe Krapp durch Rechtsanwalt Zöller eBay-Angebote von angeblichen Mitbewerber abmahnen – betroffen ist das...

Schadensersatz bei Pharming-Angriffen im Onlinebanking

Der BGH hat mit dem vorliegenden Urteil über die Haftungsfrage bei den sogenannten Pharming-Angriffen im Onlinebanking entschieden. Das Urteil fällt jedoch wenig verbraucherfreundlich aus, da die Richter diesen Identitätsklau und den daraus resultierenden finanziellen Schaden überwiegend den...

Name „Robert Enke“ als Wortmarke einzutragen

Die Eintragung von Personennamen ist nach dem Markengesetz grundsätzlich zulässig. Das gilt nach der Rechtsprechung auch für Namen berühmter und bekannter Personen. Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass die Namen von Menschen schon von ihrer Zweckbestimmung her unterscheidungskräftig...

Make nur als .eu- anmeldbar, wenn in der EU ansässig

Personen, denen es erlaubt wurde, einen Domainnamen „.eu“ für den Inhaber einer Marke zu registrieren, sind keine „Lizenznehmer früherer Rechte“ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission vom 28. April 2004 (EuGH, Urteil vom 19. 07. 2012, Az....

Gemeinschaftsmarken BOTOLIST und BOTOCYL sind nichtig

Der Europäische Gerichtshof in Luxembourg entschied: Die Gemeinschaftsmarken BOTOLIST und BOTOCYL sind wegen der bekannten international eingetragenen Marke „BOTOX“ nichtig (EuGH, Urteil vom 10.05.2012, Az. C-100/11 P). Nach Ansicht des höchsten Gerichts der Europäischen Union verletzten...

BGH wendet erstmals AGG auf GmbH-Geschäftsführer an

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes...

Versandapotheke muss Testurteil vollständig wiedergeben

Wird eine Versandapotheke als Testsieger einer von Stiftung Warentest durchgeführten Untersuchung ausgezeichnet, obwohl das Leistungsspektrum summa summarum nur mit „befriedigend“ benotet wurde, so darf die Apotheke nicht lediglich damit werben, dass sie die Bestnote erhalten hat. Nach...
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