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Blog Archive 2012-5

Abmahnung Edeltraud Dierker - Ihre Mode - Steinfurt

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Edeltraud Dierker, handelnd unter „Ihre Mode“, Wippert 23, 48565 Steinfurt, vor. Mit anwaltlicher Abmahnung lässt Edeltraud Dierker, Inhaberin der Firma Ihre Mode, das eBay-Angebot eines angeblichen Mitbewerbers im Marktsegment -...

Abmahnung .rka Rechtsanwälte Reichelt Klute Aßmann

Die Rechtsanwälte .rka Rechtsanwälte Reichelt, Klute, Aßmann sprechen derzeit im Namen verschiedener Firmen urheberrechtliche Abmahnungen (Filesharing) aus. Die Kanzlei .rka Rechtsanwälte Reichelt, Klute, Aßmann aus Hamburg mahnt seit Jahren im Namen von unterschiedlichen...

Abmahnung Schutt Waetke Rechtsanwälte

Die Schutt, Waetke RECHTSANWÄLTE sprechen derzeit im Namen verschiedener Firmen urheberrechtliche Abmahnungen (Filesharing) aus.Die Kanzlei Schutt, Waetke RECHTSANWÄLTE aus Frankfurt spricht seit Jahren im Namen von unterschiedlichen Rechteinhabern die Inhaber von Internetanschlüssen wegen der...

CSR

  Die CSR Rechtsanwaltskanzlei spricht derzeit im Namen verschiedener Firmen urheberrechtliche Abmahnungen (Filesharing) aus. Die CSR Rechtsanwaltskanzlei aus Ettlingen mahnt seit Jahren im Namen von unterschiedlichen Rechteinhabern die Inhaber von Internetanschlüssen wegen der...

Warnung: Kammergericht (KG) Berlin warnt vor Filesharing-Abmahnungen der Rechtsanwälte Dr. Kroner und Kollegen aus München

Mit ihrer Pressemeldung (PM 17/2012) vom 20.03.2012 warnt die Präsidenten des Kammergerichts Berlin (KG Berlin) vor Filesharing-Abmahnungen aus der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kroner & Kollegen, München.Laut Pressemitteilung seien beim KG Berlin zahlreiche Anfragen von Bürgern eingegangen, die eine Abmahnung des Rechtsanwaltsbüros Dr. Kroner und Kollegen aus München erhalten haben. Gegenstand der Abmahnungen der Rechtsanwälte...

BGH erleichtert Nachweis von Lärmbeeinträchtigungen

Der Mieter einer Wohnung hat ein Recht auf Mietminderung, wenn die Nutzbarkeit der Mietsache wesentlich beeinträchtigt ist. Dabei ist es ohne Belang, ob der Vermieter für den Umstand, der diesen Mangel verursacht hat, verantwortlich oder nicht verantwortlich ist.  Ein häufiger Grund,...

Mieterhöhung: ungeeignete Vergleichswohnungen

Bei dem Verlangen, die Miete zu erhöhen, können sich Vermieter entweder auf den für die Gemeinde einschlägigen Mietspiegel, auf Sachverständigengutachten oder aber auf das Benennen von mindestens drei Vergleichswohnungen beziehen.  Stützt sich das Mieterhöhungsbegehren auf Mieten...

Mieterhöhung mit veraltetem Mietspiegel

Ein sich auf den örtlichen Mietspiegel beziehendes Mieterhöhungsverlangen ist nicht allein deshalb formell unwirksam, weil es sich nicht auf den neuesten, kurz vor dem Mieterhöhungsbegehren veröffentlichten Mietspiegel, sondern auf den bis dahin aktuellen Mietspiegel bezogen hat....

Kautionszahlung nach Eigentümerwechsel

Grundsätzlich kann der neue Eigentümer einer vermieteten Immobilie vom Mieter nicht erneut die Leistung einer Mietsicherheit verlangen, wenn der Mieter diese mietvertraglich vereinbarte Kaution an den vorherigen Vermieter geleistet hatte.  In den Fällen allerdings, in denen der...
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