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Blog Archive 2012-5

Auch Nachrichtentexte sind urheberrechtlich geschützt

Eine Nachrichtenagentur und der Betreiber eines Internetmagazins stritten über die Frage, ob Nachrichtentexte als geschützte Schriftwerke Urheberrechtsschutz genießen können. Dies hat das OLG Karlsruhe bejaht. Der Beklagte hatte in seinem Online-Magazin mehrere Nachrichtenmeldungen...

Wirkung eines "Disclaimers" in E-Mail

Das Landgericht (LG) in Saarbrücken hat mit seinem Urteil vom 16. Dezember 2011 unter dem Az. 4 O 287/11 entschieden, dass ein Disclaimer in einer E-Mail, demzufolge der Inhalt der Mail vertraulich behandelt werden soll, für den Adressaten bindend ist. Wenn der Empfänger dagegen verstößt und...

Einschränkung des "fliegenden Gerichtsstands"

Allein die technische Abrufmöglichkeit einer Internetseite ist zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts regelmäßig unzureichend. Vielmehr bedarf es, dass sich der Rechtsverstoß innerhalb des Bezirks des angerufenen Gerichts ausgewirkt hat. Auf diese Weise ist der...

OLG München: E-Mail genügt dem Schriftformerfordernis

Haben die Parteien eines Vertrages vereinbart, dass eine ordentliche Kündigung der Schriftform bedarf, genügt grundsätzlich auch eine E-Mail dem getroffenen Formerfordernis. Allerdings ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob sich aus den Umständen nicht doch ein anderer Wille der...

Bevorratungspflicht auch bei "Internet-Blitz-Aktion"

Bei zeitlich befristeten Sonderverkaufsaktionen ist die korrekte Einschätzung der Nachfrage im Voraus oft schwierig. Umso wichtiger ist es, die Vorratshaltung sorgfältig zu planen. Denn der Verbraucher geht grundsätzlich davon aus, die Artikel während der ganzen Angebotsdauer erwerben zu...

Schlagerstar darf sich "Der Wendler" nennen

Das Recht, einen als geschützte Wortmarke eingetragenen Künstlernamen zu benutzen, kann im Einzelfall stärker sein als das Recht am eigenen Namen einer anderen Person. Ist der Benutzer des Künstlernamens unter diesem Namen bereits sehr erfolgreich, kann eine andere Person, die den gleichen...

Wettbewerbswidriger Kundenfang durch "PostIdent-Sendung"

Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 21.10.2011 unter dem Az. 5 U 93/11 entschieden, dass eine Telekommunikationsfirma, die einen Vertrag auf dem Postweg versendet, dann wettbewerbswidrig handelt, wenn sie dem Kunden den Vertrag im Wege des PostIdent-Verfahrens zusendet und...

Haftung für Fehlverhalten eines beauftragten Call-Centers

Das OLG Frankfurt hat sich zu der Frage der Haftung von Wettbewerbsverstößen Beauftragter geäußert. Diese Konstellation liegt immer dann vor, wenn ein Auftraggeber einen Dritten mit der Ausführung bestimmter Aufgaben betraut. Verstößt der Auftragnehmer während der Ausführung der ihm...

Kostenloser Einkauf bei Regen an "Tag X"

Ist Wetter Glücksache oder nicht? Mit dieser Frage hatte sich das VG Stuttgart zu beschäftigen. Die Klägerin, Betreiberin eines Einrichtungshauses, begehrte die Feststellung, dass es sich bei ihrer geplanten Werbeaktion nicht um ein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages gemäß...

Vermietungsgebühren bei Wiedergabe von Musiktonträgern

Spielt ein Zahnarzt in seiner Praxis Musik ab, liegt hierin keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der europäischen Richtlinie 2001/29 EG, weswegen keine Lizenzgebühren zu zahlen sind. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden und zugleich festgehalten, dass...

Lesbarkeit von Angebotsbedingungen in Zeitungsanzeige

Eine Zeitungsanzeige ist nicht bereits deshalb als Werbung irreführend, weil die Erläuterungen in einer besonders kleinen Schriftgröße gegeben werden. Sind die Angaben trotz der geringen Größe für den Verbraucher noch in zumutbarer Weise lesbar, ist eine Irreführung allein aufgrund des...

Keine Direktvermarktung von Rohmilch mittels Automaten

Selbst erzeugte Rohmilch darf nur in einem Bereich vertrieben werden, der räumlich zum jeweiligen Milcherzeugungsbetrieb gehört. Anderenfalls ist nicht gewährleistet, dass die hohen Anforderungen in hygienischer und prüftechnischer Art erfüllt werden. Dies gilt auch dann, wenn sich der...
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