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Blog Archive 2012-5

Auslegungsbedürftige Formulierung einer Enterbung

Das OLG Hamm stellt fest, dass die Formulierung „jegliche Forderungen von Verwandten (mit denen schon seit Jahrzehnten keinerlei Kontakt mehr besteht) werden ausdrücklich ausgeschlossen“ in einem handschriftlichen Testament des Erblassers eine Enterbung der Angehörigen darstellt. Nach...

Auch Nachrichtentexte sind urheberrechtlich geschützt

Eine Nachrichtenagentur und der Betreiber eines Internetmagazins stritten über die Frage, ob Nachrichtentexte als geschützte Schriftwerke Urheberrechtsschutz genießen können. Dies hat das OLG Karlsruhe bejaht. Der Beklagte hatte in seinem Online-Magazin mehrere Nachrichtenmeldungen...

Wirkung eines "Disclaimers" in E-Mail

Das Landgericht (LG) in Saarbrücken hat mit seinem Urteil vom 16. Dezember 2011 unter dem Az. 4 O 287/11 entschieden, dass ein Disclaimer in einer E-Mail, demzufolge der Inhalt der Mail vertraulich behandelt werden soll, für den Adressaten bindend ist. Wenn der Empfänger dagegen verstößt und...

Einschränkung des "fliegenden Gerichtsstands"

Allein die technische Abrufmöglichkeit einer Internetseite ist zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts regelmäßig unzureichend. Vielmehr bedarf es, dass sich der Rechtsverstoß innerhalb des Bezirks des angerufenen Gerichts ausgewirkt hat. Auf diese Weise ist der...

OLG München: E-Mail genügt dem Schriftformerfordernis

Haben die Parteien eines Vertrages vereinbart, dass eine ordentliche Kündigung der Schriftform bedarf, genügt grundsätzlich auch eine E-Mail dem getroffenen Formerfordernis. Allerdings ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob sich aus den Umständen nicht doch ein anderer Wille der...

Bevorratungspflicht auch bei "Internet-Blitz-Aktion"

Bei zeitlich befristeten Sonderverkaufsaktionen ist die korrekte Einschätzung der Nachfrage im Voraus oft schwierig. Umso wichtiger ist es, die Vorratshaltung sorgfältig zu planen. Denn der Verbraucher geht grundsätzlich davon aus, die Artikel während der ganzen Angebotsdauer erwerben zu...

Tausch von Betriebsratsräumen

Wenn ein Unternehmer die Betriebsratsräume anderweitig nutzen möchte und im Gegenzug neue Betriebsräume zur Verfügung stellt, müssen die jeweiligen Interessen des Arbeitgebers hinsichtlich des Raumtausches sowie die Interessen des Betriebsrats am Festhalten der bisher verwendeten...

Betriebsratsdaten für Arbeitgeber tabu

Es ist dem Arbeitgeber untersagt Dateien des Betriebsrats-Severs einzusehen bzw. Informationen darüber zu sammeln, welcher Text von welchem Betriebsratsmitglied angefertigt worden ist. Diese Regelung gilt ebenfalls in umgekehrter Richtung. Der Betriebsrat darf keine Protokolle einsehen, die...

Aushändigung der Kündigung an Schwiegervater

Ein Arbeitnehmer kann sich nur gerichtlich gegen eine Kündigung wehren, wenn er eine Kündigungsschutzklage innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung beim jeweiligen Arbeitsgericht einreicht. Häufig wird der Moment des Erhalts des Kündigungsschreibens hinsichtlich der...

Durch Abgeltungsklausel ausgeschlossener Zeugnisanspruch

Viele Kündigungsschutzverfahren gipfeln in einem Prozessvergleich, der häufig eine Abgeltungsklausel beinhaltet. Bei einer solchen Vereinbarung sollten sich die Beteiligten mit Hilfe juristischer Beratung die Tragweite einer Anspruchsabgeltung vor Augen führen. Die abschließenden Worte...

Schlagerstar darf sich "Der Wendler" nennen

Das Recht, einen als geschützte Wortmarke eingetragenen Künstlernamen zu benutzen, kann im Einzelfall stärker sein als das Recht am eigenen Namen einer anderen Person. Ist der Benutzer des Künstlernamens unter diesem Namen bereits sehr erfolgreich, kann eine andere Person, die den gleichen...

Wettbewerbswidriger Kundenfang durch "PostIdent-Sendung"

Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 21.10.2011 unter dem Az. 5 U 93/11 entschieden, dass eine Telekommunikationsfirma, die einen Vertrag auf dem Postweg versendet, dann wettbewerbswidrig handelt, wenn sie dem Kunden den Vertrag im Wege des PostIdent-Verfahrens zusendet und...
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