Blog Archive 2012-5

Das Landgericht (LG) in Nürnberg-Fürth hat mit seinem Urteil vom 08.05.2012 unter dem Az. 11 O 2608/12 entschieden, dass ein Internetanbieter konkrete Beschwerden prüfen muss, wenn diese darauf hinweisen, dass rechtswidrige Tatsachenbehauptungen über Dritte gemacht wurden.Damit wurde es dem...

Der Kläger, ein Online-Versandhandel für Elektrogeräte, verwendete auf seiner Internetseite eine Widerrufsbelehrung, die mit dem Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" überschrieben war. Der in derselben Branche tätige Beklagte war der Meinung, dieser Einleitungssatz begründe...

Das Landgericht Leipzig hat die Klage des Urhebers Dr. h.c. Wolfgang Hänsch gegen die Stadt Dresden, die auf Unterlassung des Abrisses des Mehrzwecksaales des Kulturplastes in Dresden und des Baues eines neuen Konzertsaales gerichtet war, mangels Vorliegens eines urheberrechtlichen Eingriffs...

Funktionalität eines Computerprogramms und Programmiersprache nicht urheberrechtlich geschützt  Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Erwerber einer Programmlizenz grundsätzlich berechtigt ist, das Funktionieren des Programms zu beobachten, zu untersuchen oder zu testen,...

Der Bundesgerichtshof hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem es vorrangig um die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ging. Hierbei gelangten die Karlsruher Richterinnen und Richter zu dem Ergebnis, dass die Verletzung von Persönlichkeitsrechten, die von einem österreichischen...

Bitte lesen Sie auch unser Update vom 22.05.2012 am Ende dieses Artikels. Nach den uns vorliegenden Informationen spricht nunmehr auch der Händlerbund e.V. selbst Abmahnungen gegenüber (ehemaligen) Mitgliedern aus. Nach eigenen Angaben sei der am 03.10.2008 gegründete Händlerbund in...

Auf eine der zahlreichen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen des Herrn Christian Poppe (wir berichteten), vertreten durch Rechtsanwalt Rüdiger Poppe, haben wir für einen Mandanten eine sog. negative Feststellungsklage erhoben, nachdem Christian Poppe zuvor erfolglos dazu aufgefordert worden ist,...

In den vergangenen Tagen sind uns gleich mehrere Abmahnungen des Herrn Fabian Gründel, vertreten durch die Rechtsanwälte Grosse Gottschick + Partner aus Berlin und Brandenburg, sowie durch die Kanzlei der von Stein Rechtsanwälte, zugegangen. Den Empfängern der Abmahnung lässt Fabian...

Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Diekmann Rechtsanwälte für die Firma SieBroTec GmbH wegen der angeblich unzulässigen Benutzung der Marke BANANA vor. Die Diekmann Rechtsanwälte fordern mit der Abmahnung im Namen der Firma SieBroTec GmbH zur Abgabe einer strafbewehrten...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Heinrich Erb Partner – Rechtsanwälte Patentanwälte, Frankfurt am Main, für deren Mandantin, Firma Creativ Entwicklungs GmbH, Fulda, wegen der angeblich widerrechtlichen Verwendung der Marke „Be Happy“ vor. Die Kanzlei Heinrich Erb...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma HPI Hobby Products International Inc., bekannt unter der Bezeichnung „HPI-Racing" anwaltlich vertreten durch die Rechtsanwälte der Kanzlei Preu Bohlig & Partner Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer, vor. Mit ihrer Abmahnung...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Demotex GmbH, Recklinghausen, vertreten durch Rechtsanwalt Lars Hirschel, vor.Mit ihrer Abmahnung lässt die Firma Demotex GmbH die Verwendung der Marke Bling Bling beanstanden.Mit der Abmahnung fordert Rechtsanwalt Lars Hirschel im Namen der...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung des Herrn Harald Ritzal, Wien, Österreich, anwaltlich vertreten durch die Kanzlei der Rechtsanwälte Dax & Partner, Wien, Österreich, vor. Mit der Abmahnung lässt Harald Ritzal den Betreiber einer Tankstelle mit Reparatur-Service und...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Franz-Josef Heiß, vertreten durch Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens, vor. Mit seiner Abmahnung lässt Franz-Josef Heiß das eBay-Angebot eines angeblichen Mitbewerbers im Marktsegment - Handel mit Brot-Aufstrichen / Fruchtaufstrichen...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Richemont International S.A., vertreten durch die FPS Rechtsanwälte & Notare, vor. Gegenstand der Abmahnung der FPS Rechtsanwälte im Namen der Firma Richemont International S.A. ist eine angebliche Schutzrechtsverletzung an der Marke IWC...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Edeltraud Dierker, handelnd unter „Ihre Mode“, Wippert 23, 48565 Steinfurt, vor. Mit anwaltlicher Abmahnung lässt Edeltraud Dierker, Inhaberin der Firma Ihre Mode, das eBay-Angebot eines angeblichen Mitbewerbers im Marktsegment -...

Die Rechtsanwälte .rka Rechtsanwälte Reichelt, Klute, Aßmann sprechen derzeit im Namen verschiedener Firmen urheberrechtliche Abmahnungen (Filesharing) aus. Die Kanzlei .rka Rechtsanwälte Reichelt, Klute, Aßmann aus Hamburg mahnt seit Jahren im Namen von unterschiedlichen...

Die Schutt, Waetke RECHTSANWÄLTE sprechen derzeit im Namen verschiedener Firmen urheberrechtliche Abmahnungen (Filesharing) aus.Die Kanzlei Schutt, Waetke RECHTSANWÄLTE aus Frankfurt spricht seit Jahren im Namen von unterschiedlichen Rechteinhabern die Inhaber von Internetanschlüssen wegen der...

  Die CSR Rechtsanwaltskanzlei spricht derzeit im Namen verschiedener Firmen urheberrechtliche Abmahnungen (Filesharing) aus. Die CSR Rechtsanwaltskanzlei aus Ettlingen mahnt seit Jahren im Namen von unterschiedlichen Rechteinhabern die Inhaber von Internetanschlüssen wegen der...