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Blog Archive 2012-5

Irreführende Werbung mit Testurteil für Hundefutter

Ein mit der Bewertung „Sehr gut“ abgeschlossener, durch die Stiftung Warentest durchgeführter Produkttest wirkt sich in der Werbung positiv aus. Das Testsiegel darf der Hersteller im Werbeprospekt verwenden. Es darf allerdings nicht so platziert werden, dass es neben dem getesteten Produkt...

Regelmäßige Arbeitsstätte bei Outsourcing

Wird ein ehemaliger Beamter der Post zeitlich begrenzt mit Aufrechterhaltung des Beamtenstatus in einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG, das privatrechlich organisiert ist, eingeteilt, kann er laut Entscheid des Bundesfinanzhofs lediglich die Pendlerpauschale für die Wege zwischen...

Internetprovider muss konkrete Beanstandungen prüfen

Das Landgericht (LG) in Nürnberg-Fürth hat mit seinem Urteil vom 08.05.2012 unter dem Az. 11 O 2608/12 entschieden, dass ein Internetanbieter konkrete Beschwerden prüfen muss, wenn diese darauf hinweisen, dass rechtswidrige Tatsachenbehauptungen über Dritte gemacht wurden.Damit wurde es dem...

Überschrift zur Widerrufsbelehrung möglich

Der Kläger, ein Online-Versandhandel für Elektrogeräte, verwendete auf seiner Internetseite eine Widerrufsbelehrung, die mit dem Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" überschrieben war. Der in derselben Branche tätige Beklagte war der Meinung, dieser Einleitungssatz begründe...

Klage des Urhebers im Verfahren 'Kulturpalast' abgewiesen

Das Landgericht Leipzig hat die Klage des Urhebers Dr. h.c. Wolfgang Hänsch gegen die Stadt Dresden, die auf Unterlassung des Abrisses des Mehrzwecksaales des Kulturplastes in Dresden und des Baues eines neuen Konzertsaales gerichtet war, mangels Vorliegens eines urheberrechtlichen Eingriffs...

Abmahnung Händlerbund Rechtsanwalt Andreas Arlt

Bitte lesen Sie auch unser Update vom 22.05.2012 am Ende dieses Artikels. Nach den uns vorliegenden Informationen spricht nunmehr auch der Händlerbund e.V. selbst Abmahnungen gegenüber (ehemaligen) Mitgliedern aus. Nach eigenen Angaben sei der am 03.10.2008 gegründete Händlerbund in...

Abmahnung Fabian Gründel Grosse Gottschick + Partner

In den vergangenen Tagen sind uns gleich mehrere Abmahnungen des Herrn Fabian Gründel, vertreten durch die Rechtsanwälte Grosse Gottschick + Partner aus Berlin und Brandenburg, sowie durch die Kanzlei der von Stein Rechtsanwälte, zugegangen. Den Empfängern der Abmahnung lässt Fabian...
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