Blog Archive 2012-2

Das Oberlandesgericht Hamm hatte darüber zu entscheiden, wann ein Verkäufer im Rahmen einer eBay-Auktion eine Widerrufsbelehrung an den Käufer zu übersenden hat. Die Richter kamen zu dem Entschluss, dass eine Übersendung des Dokumentes innerhalb von 49 Stunden nach Beendigung der Auktion als...

Ein Hotelbetreiber darf einem Internet-Bewertungsportal nicht pauschal verbieten, dass dort Bewertungen zu seinem Hotel abgegeben werden. Ein vorbeugender Unterlassungsanspruch gegenüber Bewertungsportalen würde dazu führen, dass der Betrieb einer Hotelbewertungsplattform faktisch unmöglich...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 09.03.2012 unter dem Az. 6 U 62/11 entschieden, dass die Grafik eines Kussmundes als Kunstwerk dem Urheberrechtsschutz unterfällt. Dem entsprechend sei es rechtsverletzend, wenn jemand die Grafik eines Künstlers, so wie im...

Die auf die Übernahme von Prozesskosten gerichtete Klage, die ein Versicherter gegen seine Rechtsschutzversicherung erhebt, ist nicht durch die Rechtsschutzversicherung gedeckt, entschied das LG Coburg (Urteil vom 11.11.2011, Az. 21 O 489/11).  Sachverhalt und Ablauf des VerfahrensDer...

Das Bundespatentgericht entscheidet sich gegen eine Änderung der einheitlichen Rechtsprechung hinsichtlich der Festsetzung des Gegenstandswertes in markenrechtlichen Verfahren. Die regelmäßige Rechtsprechung setzt den Gegenstandswert im Verfahren angegriffener und nicht benutzter Marken im...

Rechtsanwalt Philipp Marquort – Erfahrung mit Abmahnungen Seit geraumer Zeit spricht die Kanzlei von Rechtsanwalt Philipp Marquort urheberrechtliche Abmahnungen gegenüber Inhabern von Internetanschlüssen aus. Die Begründung: Unerlaubte Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken in...

Vorsicht vor gefälschten Abmahnungen mit dem Absender "Winterstein"! Bereits vor Jahren ist die Kanzlei Winterstein Rechtsanwälte durch zahlreiche urheberrechtliche sowie markenrechtliche Abmahnungen im Namen des Rechteinhabers: Clemens Kappler - Firma K&K Logistics, Stuttgart,...

Ein Zeitungsverlag handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er Anzeigen wie Redaktionsbeiträge erscheinen lässt und sie auf einer Zeitungsseite veröffentlicht, die klar erkennbar mit "Anzeigen-Forum" übertitelt ist. So urteilte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht und führte aus, ein...

Eine inländische Apotheke, die ihren Kunden anbietet, günstigere Medikamente im Ausland zu bestellen, um sie sodann in der eigenen Apotheke in Deutschland zur Abholung inklusive Rechnung des ausländischen Apothekers bereitzuhalten, handelt nicht rechtswidrig, entschied der Bundesgerichtshof...

Der Unity Media NRW GmbH ist es untersagt, mit der Aussage “doppelt so schnell wie normales DSL“ zu werben, weil die Verwendung im konkreten Fall in mehrfacher Hinsicht irreführend ist, entschied das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Urteil vom 16.12.2011, Az. 6 U 146/11 und 6 U...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma i-Service UG, vertreten durch die Firma Fachhändler24, Timo Krebs, vor.Gegenstand der Abmahnung ist eine angebliche Verletzung der Wortmarke „OtterBox" durch den Verkauf von Produktfälschungen auf der Internethandelsplattform eBay.Die Firma...

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschied: Die Konkurrentenklage eines Apothekers ist nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig, da es Apothekern nur in Einzelfällen gestattet sein wird, die bereits an einen Konkurrenten ergangene Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Semprox UG (haftungsbeschränkt), Fürth-Krumbach, anwaltlich vertreten durch die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Bahr, Hamburg, vor.Mit der Abmahnung lässt die Firma Semprox UG den Onlineshop eines angeblichen Mitbewerbers rügen –...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Günther Schmidt e.K. (Schmidt-Versandhandel) aus Neuhof, vertreten durch Rechtsanwalt Thorsten Bick, vor.Mit der Abmahnung des Rechtsanwalts Thorsten Bick lässt die Firma Günther Schmidt e. K. (Schmidt-Versandhandel) das eBay-Angebot...

Uns liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma MansUnderwear UG (haftungsbeschränkt), Hamminkeln, vor.Soweit die MansUnderwear UG zuvor noch durch Rechtsanwalt Denis Skaric-Karstens vertreten war und abgemahnt hat (wir berichteten), ist die jetzt vorliegende Abmahnung...

Besteht der Konflikt einer Namensgleichheit zwischen einer Domain- und Markenregistrierung auf der einen Seite und dem Namensrecht einer Gemeinde auf der andren Seite, wird die Angelegenheit nach dem Prioritätsgrundsatz und dem Recht der Gleichnamigkeit gelöst. Das Namensrecht der Gemeinde muss...

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Anonymität des Internets gestärkt. Im Rahmen eines Berufungsverfahrens hatten die Richterinnen und Richter die Frage zu klären, ob ein Arzt einen Anspruch darauf hat, zu erfahren, wer ihn auf einschlägigen Plattformen im Internet bewertet hat (OLG Hamm,...

Das Landgericht Hamburg hat zur Notwendigkeit eines Grundpreises bei eBay-Angeboten Stellung genommen. Im vorliegenden Fall wurde die Notwendigkeit, einen Grundpreis anzugeben, bejaht (LG Hamburg, Urteil vom 24.11.2011, Az. 327 O 196/11).Leitsätze der Redaktion1. Die Preisangabenordnung gilt...

Der Bundesgerichtshof hat im Mai 2011 geurteilt, dass eine Anzeige für „Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden“ nicht irreführend ist, wenn diese 24-Stunden-Frist vorhersehbaren Einschränkungen unterliegt – dies gilt etwa für Sonntags- oder Abendlieferungen. Allerdings müssen...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 01.12.2011 zum Az. C-145/10 entschieden, dass ein Porträtfoto denselben urheberrechtlichen Schutz genieße wie ein anderes Werk. Medien dürfen solche Fotos unter Umständen jedoch ohne Genehmigung veröffentlichen, wenn dies im...