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Blog Archive 2012-2

Unverzügliche Widerrufsbelehrung bei eBay Verkauf

Das Oberlandesgericht Hamm hatte darüber zu entscheiden, wann ein Verkäufer im Rahmen einer eBay-Auktion eine Widerrufsbelehrung an den Käufer zu übersenden hat. Die Richter kamen zu dem Entschluss, dass eine Übersendung des Dokumentes innerhalb von 49 Stunden nach Beendigung der Auktion als...

Kein Zwang zu Filtersystemen in sozialen Netzwerken

Der Betreiber eines sozialen Netzwerks im Internet kann nicht gezwungen werden, ein generelles, alle Nutzer dieses Netzwerks erfassendes Filtersystem einzurichten, um die unzulässige Nutzung musikalischer und audiovisueller Werke zu verhindern. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Eine solche Pflicht würde sowohl gegen das Verbot verstoßen, einem solchen Anbieter eine allgemeine Überwachungspflicht aufzuerlegen, als auch das Erfordernis nicht beachten, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem...

Gegenstandswert in markenrechtlichen Beschwerdeverfahren

Das Bundespatentgericht entscheidet sich gegen eine Änderung der einheitlichen Rechtsprechung hinsichtlich der Festsetzung des Gegenstandswertes in markenrechtlichen Verfahren. Die regelmäßige Rechtsprechung setzt den Gegenstandswert im Verfahren angegriffener und nicht benutzter Marken im...

Philipp Marquort

Rechtsanwalt Philipp Marquort – Erfahrung mit Abmahnungen Seit geraumer Zeit spricht die Kanzlei von Rechtsanwalt Philipp Marquort urheberrechtliche Abmahnungen gegenüber Inhabern von Internetanschlüssen aus. Die Begründung: Unerlaubte Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken in...

Winterstein

Vorsicht vor gefälschten Abmahnungen mit dem Absender "Winterstein"! Bereits vor Jahren ist die Kanzlei Winterstein Rechtsanwälte durch zahlreiche urheberrechtliche sowie markenrechtliche Abmahnungen im Namen des Rechteinhabers: Clemens Kappler - Firma K&K Logistics, Stuttgart,...

'Mit starken Wellen gegen Fett' – getarnte Anzeige?

Ein Zeitungsverlag handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er Anzeigen wie Redaktionsbeiträge erscheinen lässt und sie auf einer Zeitungsseite veröffentlicht, die klar erkennbar mit "Anzeigen-Forum" übertitelt ist. So urteilte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht und führte aus, ein...

Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland

Eine inländische Apotheke, die ihren Kunden anbietet, günstigere Medikamente im Ausland zu bestellen, um sie sodann in der eigenen Apotheke in Deutschland zur Abholung inklusive Rechnung des ausländischen Apothekers bereitzuhalten, handelt nicht rechtswidrig, entschied der Bundesgerichtshof...

Abmahnung Semprox UG durch Kanzlei Dr. Martin Bahr

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Semprox UG (haftungsbeschränkt), Fürth-Krumbach, anwaltlich vertreten durch die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Bahr, Hamburg, vor.Mit der Abmahnung lässt die Firma Semprox UG den Onlineshop eines angeblichen Mitbewerbers rügen –...

Streit über Nutzung eines Gemeindenamens als Domain

Besteht der Konflikt einer Namensgleichheit zwischen einer Domain- und Markenregistrierung auf der einen Seite und dem Namensrecht einer Gemeinde auf der andren Seite, wird die Angelegenheit nach dem Prioritätsgrundsatz und dem Recht der Gleichnamigkeit gelöst. Das Namensrecht der Gemeinde muss...

OLG Hamm schützt Anonymität des Internets

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Anonymität des Internets gestärkt. Im Rahmen eines Berufungsverfahrens hatten die Richterinnen und Richter die Frage zu klären, ob ein Arzt einen Anspruch darauf hat, zu erfahren, wer ihn auf einschlägigen Plattformen im Internet bewertet hat (OLG Hamm,...
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