Blog Archive 2012-2

Der Betreiber eines Auktionshauses im Internet ist dazu verpflichtet, die Angebote seiner werbenden Kunden auf in Betracht kommende Rechtsverletzungen zu überprüfen, wenn der Betreiber die Inserate seiner Kunden mit gezielten Anzeigen (sogenannten AdWords-Anzeigen) unterstützt. Das hat das...

  Banken dürfen nicht mit einem einheitlichen und günstigsten Effektivzinssatz werben, wenn sich der Zinssatz des Kredites in Abhängigkeit von der Bonität der Kunden stets unterschiedlich gestaltet. Das vorgeschriebene repräsentative Beispiel zur Berechnung des Kredites, welches der...

Das Bundespatentgericht (BPatG) in München hat entschieden: Um ein Produkt als „Schwarzwälder Schinken“ deklarieren zu können, muss der Schinken nicht nur tatsächlich im Schwarzwald hergestellt, sondern auch dort verpackt werden (BPatG, Urteil vom 13.10.2011, Az. 30 W (pat) 33/09). Damit...

Das Landgericht (LG) München I hat mit seinem Urteil vom 08.09.2011 unter dem Az. 7 O 8226/11 entschieden, dass ein Spruch von Karl Valentin nicht ohne Genehmigung der alleinigen Erbin benutzt werden darf, da er dem Urheberrechtsschutz unterfällt. Im konkreten Fall ging es um das Bonmot...

Entstehen beim Kauf eines Smartphones automatisch zusätzliche Kosten für den Abschluss eines gesonderten Vertrages, so ist bei der Bewerbung des Handys entsprechend darauf hinzuweisen, entschied das Landgericht Bonn (LG Bonn, Urteil vom 05.08.2011, Az. 11 O 35/11). Ein Hinweis im...

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte über die Wirksamkeit einer Lieferzeitklausel zu befinden, die der Antragsgegner in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Fernabsatz von T-Shirts im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern verwendet hatte. Die vom Antragsteller beanstandete...

Das Oberlandesgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob die nachträgliche Verlängerung einer Rabattaktion, die zunächst befristet angekündigt worden war, eine Irreführung des Verbrauchers darstellt und wettbewerbswidrig ist. Im konkreten Fall hatte die Antragsgegnerin auf einem Plakat...

Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit Beschluss vom 09.08.11 unter dem Az. 15 O 762/04 entschieden, dass ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000 Euro angemessen sein kann, um ein Unternehmen davon abzubringen, Verbraucher mit unerwünschten Werbeanrufen zu belästigen.Damit wurde es der...

Die Frist zur Kündigung eines Vertrages über eine Internet-Partnervermittlung war Gegenstand eines Rechtsstreits vor dem AG München. Der Beklagte hatte bei der Partnersuche die Dienste einer Internetplattform in Anspruch genommen und mit der Betreiberin einen Vertrag mit einer Laufzeit von 3...

Rechtsanwalt Rainer Munderloh spricht derzeit im Namen verschiedener Firmen urheberrechtliche Abmahnungen (Filesharing) aus. Die Kanzlei Rainer Munderloh sricht seit einiger Zeit Abmahnungen im Namen Rechteinhabern die Inhaber von Internetanschlüssen wegen der unerlaubten Verwertung von...