Blog Archive 2019-6

Uns liegt eine „datenschutzrechtliche“ Abmahnung des Herrn Rainer Deyhle, Pischekstr. 9, 70184 Stuttgart, vor.Im eigenen Namen beanstandet der Abmahner Rainer Deyhle den Einsatz des Internet-Trackingtools Google Analytics auf einer Internetseite ohne die Quellcode-Erweiterung...

Uns liegt eine Abmahnung (und Klage) der ICE AESTHETIC GmbH, Habersaathstr. 56, 10115 Berlin, vor.  Gegenstand dieser Abmahnung ist die Geltendmachung und Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher und werberechtlicher Ansprüche in Bezug auf sog. Kryolipolyse- Behandlungen.Nach eigenen Angaben...

Das Verwaltungsgericht Würzburg entschied mit Urteil vom 04.04.219, dass ein Wein auch als fränkischer Qualitätswein bezeichnen werden könne, wenn dieser tatsächlich an der Mosel abgefüllt wurde. Dies verstoße nicht gegen die „Produktspezifikation Franken“.Wann ist ein fränkischer...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Pallat Service & Dienstleistungs UG (haftungsbeschränkt), Altenderner Str. 32, 44329 Dortmund, vertreten durch ihren Geschäftsführer Marcel Pallat, vor.Die Abmahnung wird durch den Dortmunder Rechtsanwalt Steffen Majoyeogbe, Heiliger...

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschied mit Urteil vom 13.03.219, dass keine Irreführung des Verbrauchers vorliege, wenn teilweise gegorener Traubenmost, der sich nicht mehr in Gärung befindet, in einer fest verschlossenen Flasche mit der Bezeichnung „FEDI“ und der Abbildung einer...

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Sony Europa B.V., Zweigniederlassung Deutschland, Kemperplatz 1, 10785 Berlin, vor.Mit der Abmahnung wird die widerrechtliche Nutzung von Produktfotos in einem Onlineshop beanstandet.In der Abmahnung heißt es, dass die Firma Sony Europa B.V....

Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied mit Urteil vom 28.02.2019, dass eine Behörde ein urheberrechtlich geschütztes Werk wie einen Landkartenausschnitt nicht ohne Zustimmung des Urhebers veröffentlichen dürfe. Dies gelte auch, wenn ein allgemeines Informationsinteresse bestehe.Wann...

Das Oberlandesgericht Braunschweig entschied per Beschluss am 08.01.2019, dass die Verlinkung von Instagram-Post durch eine Influencerin auf Herstellerwebseiten regelmäßig Werbung darstelle. Dies sei dann auch entsprechend zu kennzeichnen. Fehle es an einer solchen Kennzeichnung, liege...

Das Landgericht Stade entschied mit Urteil vom 28.03.2019, dass die Bezeichnung eines veganen Cashew-Produktes als "Käse-Alternative" keine unzulässige Produktbezeichnung und somit keine Irreführung darstelle. Grund sei, dass die Bezeichnung lediglich einen Bezug zu dem Milchprodukt Käse...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied mit Urteil vom 27.03.2019, dass der Kaufvertrag über eine Matratze auch dann noch widerrufbar sei, wenn sie komplett ausgepackt sei und der Kunde bereits eine Nacht darauf geschlafen habe. Eine Matratze gehöre gerade nicht zu den Waren, die aufgrund...

Mit Urteil vom 08.11.2018, Az. T-544/13 RENV erklärte das Gericht der Europäischen Union (EuG) die Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern für nichtig. Hintergrund dieser Entscheidung war, dass die Verordnung zur Ermittlung der Energieeffizienz der Haushaltsgeräte...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma SKODA AUTO a.s., tr. Vaclava Klementa 869, Mlada Boleslav II, 293 01 Mlada Boleslav, Czech Republic, vertreten durch eine Berliner Anwaltskanzlei, vor.Mit der Abmahnung beanstandet Skoda den Vertrieb von Aufklebern unter Nutzung der...

In einem Urteil vom 15.01.2019, Az. 3 U 724/18 kam das Oberlandesgericht Nürnberg zu dem Ergebnis, dass die Schaltung von Werbeanzeigen in E-Mail-Postfächern eines kostenlosen E-Mail-Dienstes die Benutzer der Plattform nicht unzumutbar belästige. Somit sei ein solches Verhalten des Werbenden...

Mit Urteil vom 02.08.2018, Az. 8 O 20/18 entschied das Landgericht Arnsberg, dass es nicht genügt, wenn der Verkäufer bei einer Online-Bestellung eines Kinesiologie-Tapes nach der Auswahl der Farbe des Tapes und der Bestellmenge durch den Verbraucher lediglich den Gesamtpreis des Produkts...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der T. & D. Versand GbR - Anton Thorsten Hastreiter und Denis Rau GbR, Sudetenstr. 51, 87600 Kaufbeuren, vertreten durch ihre Gesellschafter Thorsten Hastreiter und Denis Rau, vor.Die Abmahnung wird durch Rechtsanwalt und Fachanwalt für...

Uns wird eine Abmahnung der Berliner Kaufrausch Germany GmbH, vertreten durch die ZIERHUT IP Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft bzw. IHR ANWALT 24, Maximilianstr. 33, 80539 München, vorgelegt.Dem Empfänger der Abmahnung wird ein Wettbewerbsverstoß infolge fehlerhafter Textilkennzeichnung...

Uns liegen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Stattrand GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Carsten Born, Feldstr. 43, 47198 Duisburg, sowie eine anschließend von der Stattrand GmbH erwirkte einstweilige Verfügung des Landgerichts Duisburg vor.Sowohl im Abmahnverfahren als...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Honda Motor Corporation Ltd., vertreten durch eine in München ansässige Anwaltskanzlei, vor.In der Abmahnung wird zunächst erklärt, dass die Honda Motor Corporation Ltd. dem weltweit bekannten Honda-Konzern angehöre und Inhaberin...

Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Urteil vom 11.01.2019, dass die MFM-Tabelle bei Berufsfotografen Anwendung finde. Allerdings können die MFM-Empfehlungen nicht schematisch angewendet werden. Es sei stets der konkrete Einzelfall unter Heranziehung aller Umstände zu berücksichtigen.Wer...