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Abmahnung Rainer Deyhle

Datenschutzrechtliche Abmahnung des Herrn Rainer Deyhle


Abmahnung Rainer Deyhle

Uns liegt eine „datenschutzrechtliche“ Abmahnung des Herrn Rainer Deyhle, Pischekstr. 9, 70184 Stuttgart, vor.

Im eigenen Namen beanstandet der Abmahner Rainer Deyhle den Einsatz des Internet-Trackingtools Google Analytics auf einer Internetseite ohne die Quellcode-Erweiterung „anonymizeIP“.

Uns sind bereits in der Vergangenheit ähnliche Abmahnungen bekannt geworden, die Reiner Deyhle als Director der Credicon Ltd. ausgesprochen hat (wir berichteten).

Jetzt führt Abmahner Deyhle in eigenem Namen aus, dass er bei einem Besuch der betreffenden Webseite festgestellt habe, dass im Rahmen dieser Webseite der Überwachungsdienst Google Analytics ohne die Quellcode-Erweiterung „anonymizeIP“ verwendet würde. Dadurch habe der Webseitenbetreibe die von Herrn Deyhle genutzte IP-Adresse, bei der es sich um ein geschütztes personenbezogenes Datum handele, ohne seine Erlaubnis in Echtzeit an Google übermittelt. Da die Übermittlung der vollständigen IP-Adresse an die Google Inc. nicht erforderlich sei, um die Nutzung der Webseite zu ermöglichen, liege eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Herrn Rainer Deyhle vor.

Der Empfänger der Abmahnung wird anschließend unter Fristsetzung dazu aufgefordert, über die bei ihm gespeicherten Daten Auskunft zu erteilen und die Löschung solcher infolge der Rechtsverletzung gespeicherter Daten zu veranlassen und ihm dies zu belegen.

Ferner schulde der Empfänger der Abmahnung auch Unterlassung. Zur Beseitigung der für den Unterlassungsanspruch ausschlaggebenden Wiederholungsgefahr fordert Reiner Deyhle ebenfalls unter Fristsetzung dazu auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, in der sich der Abgemahnte bei Meidung einer hinreichenden Vertragsstrafe gegenüber Herrn Deyhle dazu verpflichten soll, seine jeweilige (dynamische) IP-Adresse künftig nicht mehr in der beschriebenen Weise an die Google Inc. zu übermitteln.

Die Abmahnung von Herrn Rainer Deyhle, der unter der Domain datenschutzbeauftragter-dsgvo-stuttgart.de einen umfassenden Internetauftritt betreibt und dort seine Leistungen als „Externer Datenschutzbeauftragter und Dipl.-Jurist im Raum Stuttgart“ anbietet, wirft zahlreiche Fragen auf.

Zudem wissen wir, dass es sich bei dieser Abmahnung nicht um einen Einzelfall handelt.

Aufgrund der Wechselwirkungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, etwaigen zivilrechtlichen Ansprüchen sowie etwaigen datenschutzrechtlichen Konsequenzen sollten diese Abmahnungen jedoch mit „Fingerspitzengefühl“ behandelt werden.

Es lohnt sich aber in jedem Fall, hier genauer hinzuschauen, um sodann einzelfallbezogenen einen effektiven Weg zu finden, die Abmahnung zu „erledigen“.

Wenn Sie ebenfalls eine Abmahnung von Rainer Deyhle erhalten haben, können Sie sich natürlich gern auch an uns wenden – wir bieten Betroffenen bspw. kostenlose Orientierungstelefonate an.


UPDATE 04.09.2019: Wir werden zur Löschung aufgefordert

Rainer Deyhle fordert uns unter Fristsetzung dazu auf, die in diesem Artikel genannte Anschrift zu löschen. Hierbei lässt sich Rainer Deyhle durch die Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter aus Augsburg vertreten. Nach seiner Rechtsauffassung sei die Verarbeitung der Anschrift unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten unzulässig. Sie sei auch nicht zur Wahrung irgendwelcher berechtigter Interessen erforderlich, so Rechtsanwalt Roland M. Zimmel in dem an uns gerichteten Schreiben.

Für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs würde die Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter Herrn Deyhle die Einleitung gerichtlicher Schritte empfehlen. Im Übrigen behalte man sich ausdrücklich vor, diesen Artikel insgesamt einer weitergehenden juristischen Prüfung zu unterziehen.

Der Löschungsaufforderung kommen wir nicht nach und werden stattdessen weiter berichten.

Die Augsburger Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter hat im Übrigen sowohl in unserer Kanzlei als auch internetweit Bekanntheit dadurch erlangt, dass sie in den vergangenen Jahren massenhaft Abmahnungen im Zusammenhang mit der Nutzung von Internet-Tauschbörsen („Filesharing“) ausgesprochen hat. Soweit bekannt, vertraten die Rechtsanwälte Negele, Zimmer, Greuter dabei zum Großteil die Inhaber der Urheberrechte an Pornofilmen. Internetberichten zufolge lässt sich nun Reiner Deyhle auch im Zusammenhang mit seinen Datenschutzabmahnungen durch die Rechtsanwälte Negel, Zimmel, Greuter vertreten.


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