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Blog Archive 2017-1

Abmahnung PE Premium-Electronics Handelsgesellschaft UG

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma PE Premium-Electronics Handelsgesellschaft UG haftungsbeschränkt, Sascha Axmann, Weißenfelser Str. 49, 06132 Halle (Saale), durch die JUS DIREKT GmbH RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT, Dr. Hauke Scheffler, vor.Mit dieser Abmahnung der Firma PE...

Abmahnung Firma serviceFAVORIT

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma serviceFAVORIT, lnh. Manuel Franz, Berg-Waldstraße 39, 94428 Eichendorf, durch Rechtsanwalt Ersin Cetin zu. Nach Angaben in der Abmahnung vertreibt die Firma serviceFAVORIT ebenfalls Softwarelizenzen im Internetauktionshaus eBay, Amazon,...

Facebook muss vorerst keine Pseudonyme zulassen

Die Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten, mit der Facebook verpflichtet werden soll, einer Nutzerin die Verwendung eines Pseudonyms zu erlauben, ist nicht sofort vollziehbar. Dies hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 29. Juni 2016 (Az. 5 Bs 40/16)...

Abmahnung Juliana Heizmann

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Juliana Heizmann, Abt-Hermann-Str. 3, 94261 Kirchdorf, handelnd unter majoluju2015, vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Berlin, vor.Wie in den vergangenen Monaten bei anderen Abmahnmandanten der Kanzlei Sandhage sehr häufig beobachtet,...

Internetpranger der BILD-Zeitung rechtswidrig

Mit Urteil vom 17.03.2016 hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass eine Boulevard- Zeitung keine Nutzerbilder von Facebook verwenden dürfe, um die darauf abgebildete Person öffentlich bloß zustellen. Das Hochladen eines Fotos stelle keine Einwilligung in die Weiterverbreitung der...

Abmahnung Nkodia & Brothers GmbH

Uns geht eine Abmahnung der Nkodia & Brothers GmbH, Neusser Straße 723, 50737 Köln, durch die JUS DIREKT GmbH RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT, Dr. Hauke Scheffler, zu.Nach Angaben in der Abmahnung vertreibt die Nkodia & Brothers GmbH Softwarelizenzen im Internet.Die Nkodia & Brothers GmbH...

Abmahnung Erwin Besser Hollandrad

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Besser-Hollandrad, vertreten durch den Inhaber Erwin Besser, Boensterstr. 2, 26831 Bunde, vor.Mit der Aussprache der Abmahnung lässt sich Erwin Besser durch Rechtsanwältin Rahel Fischer-Battermann, Weenerstr. 36, 26831 Bunde,...

Stelleninserate genießen keinen Urheberrechtsschutz

Sind Stelleninserate urheberrechtlich geschützt? Grundsätzlich nein, meint das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 18. Juli 2016 (Az. 24 W 57/16). Unterscheidet sich eine Stellenanzeige in Sprachstil, Formulierung oder Zusammenstellung nicht von üblichen Job-Inseraten, weist sie nicht die...

Werbung für Komplettküchen

Mit seinem Urteil vom 16. September 2016 hat das Landgericht Dortmund entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Anbieter für Küchen wirbt, ohne dabei die Hersteller- bzw. die Typenbezeichnungen der enthaltenen Elektrogeräte anzugeben.In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall...

Abmahnung Optik Fuhr GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Optik Fuhr GmbH, Mittelstr. 103, 56564 Neuwied, vertreten durch den Geschäftsführer Sebastian Strobl, vor.Rechtsanwalt Tobias Kläner von der Kanzlei der Eichele Ditgen Rechtsanwälte, Koblenz, wirft dem Empfänger der Abmahnung vor, sich durch...

Ab wann liegt ein gebrauchtes Buch vor?

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit seinem Urteil vom 25. November 2016 entschieden, dass ein neues, über einen Internethändler gekauftes Buch auch dann der Buchpreisbindung unterliegt, wenn der Kaufvertrag widerrufen und das an den Händler zurückgesandte Buch anschließend als...
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