Blog Archive 2017-1

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma PE Premium-Electronics Handelsgesellschaft UG haftungsbeschränkt, Sascha Axmann, Weißenfelser Str. 49, 06132 Halle (Saale), durch die JUS DIREKT GmbH RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT, Dr. Hauke Scheffler, vor.Mit dieser Abmahnung der Firma PE...

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma serviceFAVORIT, lnh. Manuel Franz, Berg-Waldstraße 39, 94428 Eichendorf, durch Rechtsanwalt Ersin Cetin zu. Nach Angaben in der Abmahnung vertreibt die Firma serviceFAVORIT ebenfalls Softwarelizenzen im Internetauktionshaus eBay, Amazon,...

Das Landgericht Frankfurt am Main verurteilte die deutsche Tochtergesellschaft des „Smart-TV“ Herstellers Samsung dazu, es zu unterlassen, AGB und Datenschutzrichtlinien zu verwenden, die unübersichtlich und jeweils über 50 Seiten lang seien. Auch seien eine Vielzahl der verwendeten...

Mit Urteil vom 21.11.2016 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass auch Prominenten ein Unterlassungsanspruch zusteht, wenn rechtswidrig in ihre Privatsphäre eingegriffen wurde. Ein Einblick in das Krankenzimmer und die Berichterstattung über den Krankheitsverlauf eines...

Mit Urteil vom 28.11.2016 hat das OLG Brandenburg entschieden, dass Kläger Persönlichkeitsverletzungen im Internet an jedem Gerichtsstandort bundesweit einklagen können, sofern kein unmittelbarer regionaler Bezug besteht.Der Kläger (T.G.) und Geschäftsführer eines Unternehmens, verklagte...

Die Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten, mit der Facebook verpflichtet werden soll, einer Nutzerin die Verwendung eines Pseudonyms zu erlauben, ist nicht sofort vollziehbar. Dies hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 29. Juni 2016 (Az. 5 Bs 40/16)...

Das OLG Frankfurt am Main beschäftigte sich mit seinem Urteil vom 24.11.2016 mit der Frage, ob eine Nachfragehandlung per E- Mail unerwünschte Werbung darstellt, sofern der Adressat auf seiner Internetseite eine Einwilligung in eine solche Kontaktaufnahme erteilt.Im zu klärenden Sachverhalt...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Juliana Heizmann, Abt-Hermann-Str. 3, 94261 Kirchdorf, handelnd unter majoluju2015, vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Berlin, vor.Wie in den vergangenen Monaten bei anderen Abmahnmandanten der Kanzlei Sandhage sehr häufig beobachtet,...

Mit Urteil vom 17.03.2016 hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass eine Boulevard- Zeitung keine Nutzerbilder von Facebook verwenden dürfe, um die darauf abgebildete Person öffentlich bloß zustellen. Das Hochladen eines Fotos stelle keine Einwilligung in die Weiterverbreitung der...

Mit Beschluss vom 30.8.2016 hat das OLG Hamburg festgestellt, dass nicht nur bei reinen Schokoladenerzeugnissen, sondern auch bei Pralinen der Anteil der Kakaotrockenmasse in der Schokolade am Etikett angegeben werden muss.Im konkreten Fall ging es um eine Schokolade-Pflaumen-Praline, die mit der...

Im Fall eines im Quellcode einer Internetseite benutzten Markennamens hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. festgestellt, dass es sich dabei um eine Verletzung des Markenrechts handelt.Die Beklagte benutzte im Quellcode ihrer Internetpräsens den Markennamen "Scan2Net", den die Klägerin 2005...

Uns geht eine Abmahnung der Nkodia & Brothers GmbH, Neusser Straße 723, 50737 Köln, durch die JUS DIREKT GmbH RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT, Dr. Hauke Scheffler, zu.Nach Angaben in der Abmahnung vertreibt die Nkodia & Brothers GmbH Softwarelizenzen im Internet.Die Nkodia & Brothers GmbH...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Besser-Hollandrad, vertreten durch den Inhaber Erwin Besser, Boensterstr. 2, 26831 Bunde, vor.Mit der Aussprache der Abmahnung lässt sich Erwin Besser durch Rechtsanwältin Rahel Fischer-Battermann, Weenerstr. 36, 26831 Bunde,...

Mit Urteil vom 20. Oktober 2016 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass Preiserhöhungen, die nicht transparent und verständlich angekündigt wurden, bei Energielieferverträgen mit Haushaltskunden unwirksam sind. Der Entscheidung liegt ein Fall zugrunde, in dem ein...

Sind Stelleninserate urheberrechtlich geschützt? Grundsätzlich nein, meint das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 18. Juli 2016 (Az. 24 W 57/16). Unterscheidet sich eine Stellenanzeige in Sprachstil, Formulierung oder Zusammenstellung nicht von üblichen Job-Inseraten, weist sie nicht die...

Mit seinem Urteil vom 16. September 2016 hat das Landgericht Dortmund entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Anbieter für Küchen wirbt, ohne dabei die Hersteller- bzw. die Typenbezeichnungen der enthaltenen Elektrogeräte anzugeben.In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Optik Fuhr GmbH, Mittelstr. 103, 56564 Neuwied, vertreten durch den Geschäftsführer Sebastian Strobl, vor.Rechtsanwalt Tobias Kläner von der Kanzlei der Eichele Ditgen Rechtsanwälte, Koblenz, wirft dem Empfänger der Abmahnung vor, sich durch...

Hinweispflicht für Unternehmer gegenüber Verbraucher ab dem 01.02.2017 Der fehlende Hinweis auf die sog. ODR-Streitschlichtungsplattform war in den vergangenen Monaten Gegenstand unzähliger wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen. Aufgrund neuer Verpflichtungen ab dem 01.02.2017 im Zusammenhang...

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit seinem Urteil vom 25. November 2016 entschieden, dass ein neues, über einen Internethändler gekauftes Buch auch dann der Buchpreisbindung unterliegt, wenn der Kaufvertrag widerrufen und das an den Händler zurückgesandte Buch anschließend als...

Das LG Karlsruhe beschäftigte sich in seinem Urteil vom 17.11.2016 mit der Frage, unter welchen Umständen Telefonwerbung in einem Mehrpersonenhaushalt erlaubt ist. In seiner Entscheidung stellt das Landgericht fest, dass der Werbende unmittelbar nach Beginn des Gesprächs angeben muss, mit...