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Abmahnung der ATZ GmbH durch Rechtsanwalt Jens Conrad rechtsmissbräuchlich


Nachdem schon das Landgericht Gera eine durch die ATZ GmbH bzw. durch Ihren bevollmächtigten Rechtsanwalt Jens Conrad aus Zwickau ausgesprochene Abmahnung als rechtsmissbräuchlich ausgeurteilt hatte (wir haben berichtet), konnten wir zwischenzeitlich ein weiteres Missbrauchsurteil für unsere Mandantin gegen die ATZ GmbH, Geschäftsführer Pierre Hartung, vor dem Landgericht Leipzig erstreiten.


Alleine vor dem Landgericht Leipzig machte die ATZ GmbH durch Rechtsanwalt Jens Conrad im Zeitraum vom 09.07.2009 bis 11.03.2010 insgesamt 46 einstweilige Verfügungsverfahren anhängig. Daneben machte die ATZ GmbH in zwei Hauptsacheverfahren wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend. Gegen weitere 17 Mitbewerber, die auf die Abmahnung der ATZ GmbH hin eine Unterlassungserklärung abgaben, der ATZ GmbH nicht aber die ihr durch die Inanspruchnahme des RA Conrad entstandenen Abmahnkosten erstatteten, erhob die ATZ GmbH Kostenklage.


Das Landgericht Leipzig führt in seinen Entscheidungsgründen aus:


Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist gemäß § 8 Abs. 4 UWG unzulässig.


1. Der Klägerin (Anm.: ATZ GmbH) fehlt gemäß § 8 Abs. 4 UWG die Antragsbefugnis in diesem Verfahren, da die Würdigung aller vorgetragenen und gerichtsbekannten Umstände nur den Schluss zulässt, dass die Rechtsverfolgung der Klägerin nur dazu dient, einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen und Kosten entstehen zu lassen. Diese Annahme beruht auf den hierfür sprechenden Indizien, die in der Gesamtschau, auch bei Beachtung entgegenstehender Indizien, keinen anders lautenden Schluss zulassen.


Die nachstehend angegebenen Indizien führen zur Annahme, dass die Klägerin kein nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Interesse an der Rechtsverfolgung haben kann und deshalb allein oder ganz überwiegend nur ein Gebühreninteresse verfolgt.


Von einem rechtsmissbräuchlichen Vorgehen ist bereits dann auszugehen, wenn die Klägerin kein nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Interesse an der Rechtsverfolgung haben kann, wobei insoweit die Sichtweise eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers maßgebend ist, dies im Hinblick auf die für einen Außenstehenden erkennbaren Umstände.


Im vorliegenden Fall sprechenden folgende Indizien für einen Rechtsmissbrauch im oben angegebenen Sinne:


- Abmahnwelle im Zeitraum Juni 2009 bis Februar 2010, wobei das Gericht von weit über 65 Abmahnungen seitens der Klägerin ausgeht, da neben den Abmahnungen, die in 63 Fällen beim Landgericht Leipzig streitgegenständlich gemacht wurden, in diesem Zeitraum weit mehr Abmahnungen erfolgt sein dürften, auf die dann eine Zahlung der geltend gemachten Abmahnkosten erfolgte;


- kein nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Interesse der Klägerin an der Befolgung der Abmahnungen, da die Umstellung der von der Klägerin jeweils gerügten Widerrufsbelehrungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Mitbewerber der Klägerin keine nennenswerte Vorteile im Wettbewerb bringt. Die Wettbewerbsverstöße seitens der Mitbewerber behindern nicht, jedenfalls nicht feststellbar, den Vertrieb seitens der Klägerin, dies bei Beachtung, dass im Internet mehrere Tausend Anbieter Autoersatzteile vertreiben;


- die Angabe überhöhter Gegenstandswerte für die Berechnung der anwaltlichen Abmahnkosten;

- Missverhältnis zwischen den wirtschaftlichen Verhältnissen der Klägerin und dem Umfang ihrer Abmahntätigkeit. Das Umsatzvolumen der Klägerin ist hierbei nicht maßgebend. Maßgebend ist vielmehr der Umstand, dass die Klägerin als reine Vertriebsgesellschaft als Vielfachabmahner auftritt, ohne über ihren Umsatz einen nennenswerten Gewinn zu erzielen. Eine Gewinnerzielung ist auch nicht von der Klägerin beabsichtigt, da sie die von ihr vertriebenen Waren von der Pierre Hartung GmbH bezieht, die sie von dieser anscheinend zu annähernd den Verkaufspreisen einkauft. Die Gewinnerzielung aus dem Verkaufsgeschäft der Klägerin ist auf die Pierre Hartung GmbH oder auf ein dahinter stehendes Unternehmen verlagert;


- die Art und Weise der Organisation des Vertriebsgeschäftes der abmahnenden Klägerin, die dazu führt, dass der wirtschaftliche Erfolg der Vertriebstätigkeit der Klägerin bei der Pierre Hartung GmbH eintritt und die Klägerin das wirtschaftliche Risiko trägt, was für die Klägerin wegen der außergerichtlichen und gerichtlichen Abmahn- und Rechtsverfolgungskosten eine potentielle Existenzgefährdung begründet;


- das für die abgemahnten Mitbewerber bestehende wirtschaftliche Risiko, die bei ihnen aufgrund unberechtigter, insbesondere rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen angefallenen Kosten von der Klägerin erstattet zu erhalten, da die Klägerin über kein Vermögen verfügt, in welches eine Vollstreckung Erfolg versprechen würde.


II.
Die Kostenentscheidung ergibt sich gemäß § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit gemäß §§ 708 Nr. 6, 711 ZPO.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 

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Kommentare (6)

  • Lodda

    26 Oktober 2010 um 21:10 |
    @charlie

    hi!

    noch besser finde ich, was herr rechtsanwalt conrad auf seiner internetseite http://www.faktor-recht.de/uber-uns/schwerpunkte/schreibt:

    "Ein weiterer Schwerpunkt unserer Kanzlei ist die Prüfung und Durchsetzung bzw. Abwehr von Ansprüchen im Zusammenhang mit den Regelungen des Urheberrechts bzw. des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb.
    Schwerpunktmäßig werden die Probleme im Zusammenhang mit dem Internethandel geprüft. Aufgrund der Komplexität der rechtlichen Erfordernisse, insbesondere im Zusammenhang mit Verbrauchern, ist im Fernabsatz über das Internet prinzipiell der Internetauftritt einer sorgfältigen Prüfung zu unterziehen, da das Marktverhalten durch die Mitwettbewerber sowohl in Deutschland als auch darüber hinaus wahrgenommen und entsprechend bei relevanten Verletzungen geahndet werden kann.

    Darüber hinaus geht es selbstverständlich auch um die Wahrung eigener Ansprüche gegenüber Mitwettbewerbern sowohl im Hinblick auf das Beachten der Einhaltung der Marktverhaltensregeln als auch der Durchsetzung eines fairen Wettbewerbes."

    ohne worte oder? ja ja, der faire wettbewerb... das ist wirklich ein hohn für alle abgemahnten!!!

    antworten

  • Julia

    12 Oktober 2010 um 00:13 |
    Ich könnte euch küssen! melde mich morgen...ich will wissen wie ich mein geld und wieder zurück bekomme. Den ganzen Ärger wird mir wohl keiner ersetzen können...

    antworten

  • Charlie

    06 Oktober 2010 um 16:53 |
    Ich lach mich schlapp!!

    Wenn man dann noch auf den Blog von dem Rechtsanwalt Conrad bei wordpress geht steht dort:

    "...Wie aus der oben stehenden Aufstellung ersichtlich ist, verfügt unsere Kanzlei über beste Voraussetzungen, berechtigte Interessen in wettbewerblichen Angelegenheiten durchzusetzen und ungerechtfertigte Abmahnungen abzuwehren. Sollten Sie unsere Hilfe benötigen, stehen wir Ihnen zur Verfügung.

    Jens Conrad
    Rechtsanwalt"

    Ganz großes Kino! Weiter so!!!

    antworten

  • Rechtsanwalt Frank Weiß

    26 August 2010 um 14:25 |
    Heute erreichte uns ein sehr lesenswerter Beschluss des Landgerichts Leipzig (04HK O 3135/09) der sich sehr umfassend mit dem rechtsmissbräuchlichen Vorgehen der ATZ GmbH auseinandersetzt:


    1
    Die Kosten mussten der Klägerin schon deshalb auferlegt werden müssen, weil das Vorgehen der Klägerin rechtsmissbräuchlich gemäß § 8 Abs. 4 ZPO war.

    a) Zwar müssen nach dem Obigen schwierige Rechtsfragen im Rahmen der hier anstehenden Entscheidung nicht abschließend geklärt werden, hier insbesondere auch nicht die Frage eines Rechtsmissbrauchs nach § 8 Abs. 4 UWG und damit die Frage der Zulässigkeit der bean¬tragten einstweiligen Verfügung. Indes kann jedenfalls vorliegend ”” schon abgesehen von den anderen Zulässigkeitsfragen ”” hier insoweit nicht so verfahren werden, wie ansonsten bei solchen Fragen, nämlich die Kosten gegeneinander aufzuheben. Das gilt hier jedenfalls schon deshalb, weil die Kammer die Frage einer rechtsmissbräuchlichen Massenabmahnung durch die Klägerin bereits mit Urteil vom 11.06.2010 in einer Parallelsache ohnehin dahin ent¬schieden hat, dass beim Vorgehen der Klägerin' ein, Fall des § 8 Abs. 4 UWG gegeben ist. Auch vorliegend ist ein solcher Missbrauch. mit der Folge der Unzulässigkeit des Antrages an-zunehmen. Umstände, die zu einer anderen Beurteilung führen könnten, sind nicht ersichtlich:

    b) Hier wie dort wäre die erlassene einstweilige Verfügung schon deshalb nämlich nicht auf-recht zu erhalten, wäre vorliegend mithin zumindest der zulässige Widerspruch erfolgreich gewesen, da der Antrag iSd § 8 Abs. 4 UWG als rechtsmissbräuchlich und damit als unzu¬lässig anzusehen war. Insoweit folgt die erkennende Kammer der Ansicht der 1. (s. Urt, v. 21.05.10, 1 HK 0 605/19) und 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichtes Leipzig wie auch derjenigen des LG Gera (vgl. dazu Urt. v: 29.05.10, 1 HK 0 62/10) zum Vorgehen der Klägerin. Entgegen der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichtes Leipzig vermag sie sich nicht dem anzuschließen, dass erst ”” damals - weitere künftig nach den Hinweisen auf § 8 Abs. 4 UWG gerichtshängig werdende Verfahren unzulässig seien, da es - wie im Bilanzrecht ”” den Unterschied zwischen werterhellenden und wertaufhellenden Erkenntnissen zu beachten gilt und darauf abzustellen ist, dass angesichts der nunmehrigen Erkenntnisse und auch Einlassungen in der mündlichen Verhandlung davon auszugehen ist, dass von Anfang ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen vorlag.

    aa) Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung war nicht zulässig. Wenn auch der, Klägerin einzuräumen ist, dass sie bislang (bis zur Anrufung des LG Gera jedenfalls, dass fair die entfernungsmäßig sogar näher sein dürfte) weder den sog. fliegenden Gerichtstand unter gar Ausnutzung verschiedener danach eröffneten Gerichtsstände ausgenutzt noch etwa irgend-welche „Bearbeitungsgebühren” vorgerichtlich verlangt hat (weswegen die Kammer in der Vergangenheit in einer Sache den Einwand des Rechtsmissbrauchs als nicht hinreichend be¬gründet angesehen hatte), liegt nämlich gleichwohl ein Missbrauch iSd § 8 Abs. 4 UWG schon alleine deshalb vor, weil sie ein nachvollziehbares Verhältnis des Umfangs ihrer Abmahntätigkeit zu ihrem Umsatz/Gewinn zu den jeweils beanstandeten Verstößen von. Mitbewerbern gegen die Pflicht zur/Art und Weise einer Widerrufsbelehrung bzw. betreffend tatsächlich nicht wirksam einbezogenen und/oder unwirksamen AGB nicht hinreichend darlegen konnte, so dass in einer Gesamtschau aller Umstände nur der Schluss bleibt, dass es um die Gerierung von Ansprüchen auf Kostenersatz nach § 12 Abs. 1 S. 3 UWG geht.

    bb) Voranzustellen ist zunächst, dass die Frage eines Missbrauchs bei Unterlassungsanträgen jedenfalls nach herrschender Ansicht eine Frage der Zulässigkeit, nämlich des Fehlens der Klage- oder Prozessführungsbefugnis ist (vgl. dazu Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 8 UWG Rn.4.3). Als solche unterliegt sie gemäß § 56 ZPO bei entsprechenden An¬haltspunkten der Amstermittlung, wird auf solche nicht hingewiesen, so dass bei Bedenken - auch auf Grund gerichtsbekannter Umstände iSd § 291 ZPO ”“ auf diese hinzuweisen ist (s. dazu Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 56 ZPO Rn. 1 und 4).

    cc) Auszugehen ist sodann davon, dass die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen grundsätzlich an sich zulässig ist, auch eines von vielen Wettbewerbern begangenen gleichartigen Wettbe-werbsverstoßes gegen alle (vgl. so jedenfalls im Ausgangspunkt zutreffend OLG Frankfurt GRUR ”“ RR 2007, 56, wobei eine andere Frage ist, ob das so noch im dortigen Einzelfall iE noch zutrifft, s. dazu nachfolgend). Die Kammer vertritt daher durchaus die Auffassung, dass auch eine massenhafte Abmahntätigkeit, mit der nur eine einzige „Unsitte” auf einem Markt bekämpft wird, zulässig sein kann (s. für die Täuschung darüber, dass es sich bei angebotenen Jahreswagen um vormalige Mietwagen etc. handelt, Kammer Urt. v. 23.04.10, 4 HK 0 133/10 und v. 14.05.10, 4 HK 04466/09). Anderseits ist sie allerdings der Auffassung, dass bei Massenabmahnungen ein Missbrauch iSd §. 8 Abs. 4 UWG vorliegen kann und bei entsprechenden Anhaltspunkten trotz der an sich beim Beklagten liegenden objektiven Darlegungs- und Beweis- bzw. Glaubhaftmachungslast hier die Klägerin entsprechend den Grundsätzen der sekundären Darlegungs- und Beweislast zumindest eine Glaubhaftmach¬ungslast treffen kann im Rahmen des § 8 Abs. 4 UWG dafür, dass es nicht nur um das Ge¬bührenerzielungsinteresse geht (vgl. zB KG MMR 2008, . 742). Dafür reicht indes eine umfangreiche Abmahntätigkeit für sich alleine eben noch nicht hin (s. auch Köhler aa0., § 8 UWG Rn. 4.12 mwN; Seichter, in: Ullmann, UWG, 2. Aufl., § 8 UWG Rn. 187 mwN). Erforderlich ist vielmehr, dass sich die Abmahntätigkeit verselbständigt, d.h. in keinem vernünftigen Verhältnis mehr steht zur eigentlichen Geschäftstätigkeit,. und bei objektiver Betrachtung an der Verfolgung bestimmter Wettbewerbsverstöße gerade bei geringfügigen Verstößen kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse außer dem Gebührenerzielungs-interesse bestehen kann (BGH GRUR 2001, 260, 261 ”“ Vielfachabmahner, Köhler aa0., Seichter aa0,). Dafür müssen in der Regel weitere Indizien hinzutreten (vgl. auch Jackoswki WRP 2010, 38 ff, insb. 41 f.) Das mag dann der Fall sein, wenn (ausschließlich) der Anwalt selbst ermittelt. Ferner ist das nach auch der Ansicht der Kammer insbesondere dann etwa der Fall, wenn sich der Abmahnende auf die Verfolgung eines ' bestimmten ”“ gerade eher formellen - Verstoßes beschränkt ( OLG Hamm, 24.03.2009, 4 U 211/08, MMR 2009, 474 für Widerrufsbelehrungen bei Abmahnungen durch den Neffen als Rechtsanwalt; vgl. auch OLG Hamm 28.04.09, 4 U 216/09 K & R 2009, 506 betr. Versandkosten bei gleichzeitiger Einforderung einer Kostenpauschale, und OLG Brandenburg . 17.09.09.. 6 W 141/09, OLGR 2009, 215 - nun auch OLG Hamm, 18.03.2010, 4 U 223/09 sowie OLG München - , wenn unter Ausnutzung des sog. fliegenden Gerichtsstandes stets nur beanstandet wird, dass bei einer GmbH & Co KG nicht auch die Firma der Komplementär ”“ GmbH im Impressum genannt wird - in diesen Fällen erfolgten bei der Kammer auf Hinweise bislang Rücknahmen). Überdies folgt die Kammer indes auch der Ansicht des OLG Brandenburg. aa0. und Urt. v. 22.09.09, 5 W 93/09, OLGR 2009, 9.14, dass jedenfalls dann, wenn in einer Vielzahl von Fällen nur fehlerhafte Widerrufsbelehrungen und/oder unzulässige AGB beanstandet werden, die sich letztlich auf die Geschäfte/Umsätze des Abmahnenden nicht spürbar auswirken können, es schon alleine deshalb an einem Kläger ist, die Verhältnismäßigkeit seiner Abmahntätigkeit und deren Kostenrisiken zu seinem Umsatz/Gewinn näher darzulegen zwecks Meidung der Annahme eines Missbrauchs iSd § 8 Abs. 4 UWG (ebenso bereits LG Hamburg).

    dd) Fußend hierauf sind im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für jedenfalls eine ”“ dann nicht ausgeräumte - Vermutung eines Missbrauchs mit den obigen Folgen im Rahmen der sog. sekundären Darlegungs- und Beweis- bzw. Glaubhaftmachungslast unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalls gegeben aus den folgenden Gründen:

    aaa) Es Iiegt eine „Abmahnwelle” bzw. Welle vor dem LG Leipzig anhängig gemachter Verfahren im Zeitraum von ”“plötzlich - Juni 2009 bis Februar 2010 vor, danach etlicher Verfahren vor dem LG Gera anhängig gemachter Verfahren, mithin insgesamt ca. 70 gerichtsnotorische Verfahren. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass es in diesem Zeitraum noch (weit) mehr Abmahnungen gegeben hat, die nicht gerichtnotorisch geworden sind, weil sie, zu Unterlassungserklärungen und Zahlung der geltend gemachten Abmahnkosten geführt haben. Dem wurde in der mündlichen Verhandlung auch nicht widersprochen.
    Ausgehend von den von der Kammer ”“ geringer als in den ersten und damit wohl meisten Abmahnschreiben/Anträgen ”” angesetzten durchschnittlichen Gegenstandswerten, die 'auch denen der anderen Kammern des LG Leipzig in etwa entsprechen, ergibt sich damit alleine für die Abmahnschreiben nebst Anwaltskosten (auf beiden Seiten) und Gerichtskosten für ein einstweiliges Verfügungsverfahren erster Instanz ein Gesamtkostenbetrag von gut Euro 180.000 bis Euro 200.000, wobei noch keine (beiderseitigen) Fahrtkosten zu. Gerichtsterminen berücksichtigt sind, wie auch betr. die Abmahnkosten nur von dem Laut der Rechtsprechung des OLG Dresden geringeren Gegenstandswert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ausgegangen wurde, obwohl insoweit an sich der danach doppelt so hohe Gegenstandswert anzusetzen wäre.
    Darauf, dass die Klägerin die meisten Verfahren überwiegend gewonnen hat, kommt es dabei nicht entscheidend an. Im Gegenteil, diese Argumentation in der mündlichen Verhandlung spricht eher dafür, dass man sich nur solche AGB-Klauselarten/-bereiche, ausgewählt hat, die offensichtlich Erfolgs versprechend erschienen, worauf auch die zumindest zu Beginn der Welle standardisierten Antragsschriften hindeuten, die abgesehen von falschen Zitaten (LG/OLG. Hamburg) oft gar nicht auf den konkreten Fall in allen Teilen zugeschnitten waren mit der Folge entsprechender Verfügungen der Kammer zwecks Aufklärung, ob etwa ein Antrag vergessen wurde angesichts ansonsten nicht verständlichen Begründungselemente.
    Es kann in diesem Zusammenhang entgegen der Argumentation in der mündlichen Verhand¬lung auch nicht, zu Gunsten der Klägerin berücksichtigt werden, dass sie bis jedenfalls Februar trotz der strikten Haltung des LG Leipzig zum Streitwert nicht an andere, insoweit großzügigere Standorte ausgewichen ist und diese Werte hingenommen hat. Ein Ausweichen nach zB Berlin und andere Gerichtsorte hätte nur schon früher die Gefahr des Missbrauchseinwandes bedeuten können, und bei den letzten Verfahren war deutlich die Tendenz zu er-kennen, schon in den Abmahnungen von höheren Werten auszugehen, da nun offensichtlich ja bekannt war, dass das LG Leipzig allenfalls 1/2 davon als Gegenstandswert ansetzen würde in den einstweiligen Verfügungsverfahren.

    bbb) Der Umfang der Abmahntätigkeit und deren Kosten stehen in einem Missverhältnis zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Klägerin und zur Bedeutung der abgemahnten Verstöße für deren Umsatz/deren wirtschaftlichen Erfolg, ganz absehen davon, dass die Abmahnungen bzw. die Verfahren vor der Kammer sich recht besehen doch immer wieder nur (zumeist auch) auf die Thematik der Widerrufsbelehrungen und im Kern jedenfalls auf gewisse ähn¬liche Themenkreise bei den AGBs beschränkten, wie etwa auch die der vorliegend gegenständlichen Klauseln.

    (1) Nach Ansicht der Kammer ist gerade bzw. zumindest angesichts der hier ”” an sich natürlich freien ”“ Wahl der Konstruktion der Zusammenarbeit im Rahmen einer Unternehmensgruppe nicht primär/nur alleine auf den Umsatz abzustellen, sondern darauf, dass gleichwohl die Klägerin als zumal (gleichsam konstruktionsbedingte) gewinnschwache reine Vertriebsgesellschaft als Massenabmahnerin auftritt - wobei dieser ihr verbleibende Gewinn eben in keinem vernünftigen, kaufmännisch nachvollziehbaren Verhältnis zum Umgang der Abmahntätigkeit steht, aber die den Erfolg erzielende Pierre Hartung GmbH kein unmittelbares Risiko nach außen trägt, obgleich auch sie durchaus als Mitwettbewerberunternehmen als Abmahnende auftreten könnte. So aber besteht das Risiko, dass die Abgemahnten etwaige Kostenerstattungsansprüche etc. gegen die Klägerin geltend machen müssen, die über kein (wesentliches) Vermögen verfügt offensichtlich.

    (2) Vor allem ist kein nennenswertes eigenes kaufmännisches und wirtschaftliches Interesse der Klägerin oder der Pierre Hartung GmbH oder gar ein wettbewerbspolitisches Interesse dieser Gesellschaften an der Verfolgung der abgemahnten Verstöße ersichtlich.
    Die sicherlich zumeist gegebenen Wettbewerbsverstöße der Wettbewerber behindern soweit ersichtlich nicht die Vertriebstätigkeit der Klägerin, mindern ”” wenn überhaupt ”” so kaum deren Umsatz, und zwar gerade auch dann, wenn man mit ihr davon ausgeht, dass im Internet eine Unzahl von Wettbewerbern tätig ist, jedenfalls kaum spürbar (vgl. den jedenfalls insoweit zutreffenden Ansatz des OLG Düsseldorf betr. den Gegenstandwert in der Entscheidung vom 19.04.2007, I ”“ 20 W 13/07). Entgegen der Argumentation in der Verhandlung mit dem Bedürfnis nach der Reinhaltung der Internetplattform eBay, um so deren Ansehensverlust und damit zugleich einen Umsatzrückgang der Klägerin vorzubeugen, wurde von der Kammer bereits in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass nach erst relativ kürzlich in den Medien verbreiteten Berichten eBay seinen Umsatz steigern konnte. Angesichts der eher nur geringen mittelbaren. Auswirkungen ist es der Klägerin durchaus zumutbar, auf Verbände einzuwirken, für die Reinhaltung zu sorgen ”” ist ihr tatsächlich daran primär gelegen.

    antworten

  • Rechtsanwalt Frank Weiß

    02 Juli 2010 um 09:29 |
    Das Landgericht Gera hat in einem weiteren von uns geführten einstweiligen Verfügungsverfahren die Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung der ATZ GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt Jens Conrad, angenommen.

    In dem Urteil des Landgerichts Leipzig ist zu lesen:
    „Aus den eigenen Darlegungen der Antragstellerin (Anm.: ATZ GmbH) ergibt sich, dass sie sich ein neues, dauerhaft angelegtes Betätigungsfeld erschlossen hat, welches neben dem Verkauf von Autoersatzteilen über das Internet ”“ihrem eigentlichen Gewerbezweig- darin besteht, reihenweise Mitbewerber durch Abmahnungen, Verfügungsverfahren oder Klagen wegen Gesetzesverstößen in deren Internetauftritt auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen. [”¦] Die Gesamtzahl beläuft sich dabei zwischen Juli 2009 ”“dem Beginn dieser Verfahrensweise- und Anfang April 2010 auf 104 Vorgänge, d.h. insgesamt 104 gerichtliche und außergerichtliche wettbewerbsrechtliche Unterlassungsbegehren. Ein solches „Geschäftsmodell” ist missbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG. Denn es widerspricht der Vorstellung des Gesetzgebers und der am Wirtschaftsleben beteiligten Mitbewerber vom lauteren Wettbewerb, weil es die im Gesetz selbst angelegte Möglichkeit der gegenseitigen Kontrolle der Mitbewerber untereinander überbeansprucht.
    [”¦]
    Der Missbrauchsklausel kommt hier die Funktion eines Korrektivs gegenüber der weit gefassten Anspruchsberechtigung der Mitbewerber zu, wenn einer von ihnen unabhängig von jedem vernünftigen wirtschaftlichen Interesse seines Unternehmens als selbsternannter Wettbewerbshüter Wettbewerbsverstöße verfolgt.”


    Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

    antworten

  • Rechtsanwalt Frank Weiß

    01 Juni 2010 um 14:54 |
    Das Landgericht Leipzig hat in einem weiteren von uns geführten Verfahren die Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung der ATZ GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt Jens Conrad, angenommen.

    In dem Urteil des Landgericht Leipzig ist zu lesen:

    „Der Klägerin fehlt gem. § 8 Abs. 4 UWG die Antragsbefugnis in diesem Verfahren, da die Würdigung aller vorgetragenen und gerichtsbekannten Umstände nur den Schluss zulässt, dass die Rechtsverfolgung der Klägerin nur dazu dient, einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen und Kosten entstehen zu lassen. Diese Annahme beruht auf den hierfür sprechenden Indizien, die in der Gesamtschau, auch bei Beachtung gegenstehender Indizien, keinen anders lautenden Schluss zulassen. Die nachstehenden Indizien führen zu der Annahme, dass die Klägerin kein nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Interesse an der Rechtsverfolgung haben kann und deshalb allein oder ganz überwiegend nur ein Gebühreninteresse verfolgt.”

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