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Abmahnung Birgit Jung GSB-Schnäppchenstube sirina44, Halle (Saale), Rechtsanwälte Faustmann Neumann


Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Birgit Jung aus Halle (Saale), vertreten durch die Rechtsanwälte Jörg Faustmann, Thomas Neumann, Düsseldorf, vor.

Frau Birgit Jung handelt auf der Internethandelsplattform ebay unter dem Benutzernamen „sirina44“ sowie unter der Bezeichnung „GSB-Schnäppchenstube“.

Frau Birgit Jung verkauft über die Handelsplattform ebay u.a.

Taschen,
Spielzeug und
Schulbedarf (Schulranzen).


Mit der Abmahnung beanstanden die Rechtsanwälte Faustmann / Neumann einen Verstoß gegen die Bestimmungen der Preisangabenverordnung (PAngV). Konkret gerügt wird, daß ein Versand nach „Europa“ angeboten würde – die angegebenen Versandkosten würden sich jedoch nur auf die „Europäische Union“ erstrecken.

Weiter wird der beanstandet, dass in Bezug auf die Lieferzeitangabe die Begrifflichkeit „in der Regel“ verwendet würde. Dies sei jedoch unzulässig, da damit der tatsächliche Leistungszeitpunkt in das Belieben des Verkäufers gestellt würde.

Für den Wettbewerbsverstoß setzt RA Jörg Faustmann in seiner Abmahnung einen „Streitwert“ von 15.000,00 EUR an und fordert demnach Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 755,80 EUR (netto).

Mit dem Abmahnschreiben der Rechtsanwälte Faustmann / Neumann wird ferner die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt. Ein Entwurf einer strafbewehrten Unterlassungserklärung lag dem Abmahnschreiben nicht bei.

Ihr Ansprechpartner

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Kommentare (4)

  • Weiß & Partner

    09 März 2010 um 15:31 |
    Frau Birgit Jung, erneut vertreten durch die Rechtsanwälte Faustmann / Neumann, mahnt uns wegen der Berichterstattung auf unserer Internetseite ab und fordert die Löschung des ersten Beitrags.

    Begründet wird dies im Wesentlichen mit der Behauptung, es handele sich um einen Einzelvorgang ohne Außenrelevanz. Diese Ansicht können wir vor dem Hintergrund, dass Frau Jung die Verletzung von Verbraucherschutzbestimmungen und damit Belange der Öffentlichkeit durch eine Abmahnung beanstanden lässt, nicht nachvollziehen.

    antworten

  • Weiß & Partner

    09 März 2010 um 15:30 |
    Eine Woche vor Ablauf der zur Abgabe der Abschlusserklärung gesetzten Frist sowie 2 Wochen vor der mündlichen Verhandlung über den Widerspruch lässt Frau Birgit Jung über ihre Rechtsanwälte Faustmann / Neumann Hauptsacheklage zum Landgericht Bremen erheben.

    antworten

  • Weiß & Partner

    09 März 2010 um 15:28 |
    Frau Birgit Jung, vertreten durch die Rechtsanwälte Faustmann / Neumann lässt nach 16 Tagen ab Zustellung der einstweiligen Verfügung unter Fristsetzung zur Abgabe der sog. Abschlusserklärung auffordern.

    Hierfür werden weitere Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 755,80 EUR gefordert.

    antworten

  • Weiß & Partner

    09 März 2010 um 15:27 |
    Frau Birgit Jung lässt über die Rechtsanwälte Faustmann / Neumann den Erlass einer einstweiligen Verfügung zum Landgericht Bremen beantragen.

    Gegenstand dieses Antrags sind die zuvor abgemahnten Wettbewerbsverstöße.

    Das Landgericht Bremen bestätigt den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auch nach Widerspruch. Dass es sich bei der mit der Bezeichnung "in der Regel" angegebenen Lieferzeit aber ausdrücklich um ein (auch so gekennzeichnetes) Beispiel gehandelt hat, erachtet das Gericht für unbeachtlich.

    antworten

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