Abmahnung Birgit Jung GSB-Schnäppchenstube sirina44, Halle (Saale), Rechtsanwälte Faustmann Neumann
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Birgit Jung aus Halle (Saale), vertreten durch die Rechtsanwälte Jörg Faustmann, Thomas Neumann, Düsseldorf, vor.
Frau Birgit Jung handelt auf der Internethandelsplattform ebay unter dem Benutzernamen „sirina44“ sowie unter der Bezeichnung „GSB-Schnäppchenstube“.
Frau Birgit Jung verkauft über die Handelsplattform ebay u.a.
Taschen,
Spielzeug und
Schulbedarf (Schulranzen).
Mit der Abmahnung beanstanden die Rechtsanwälte Faustmann / Neumann einen Verstoß gegen die Bestimmungen der Preisangabenverordnung (PAngV). Konkret gerügt wird, daß ein Versand nach „Europa“ angeboten würde – die angegebenen Versandkosten würden sich jedoch nur auf die „Europäische Union“ erstrecken.
Weiter wird der beanstandet, dass in Bezug auf die Lieferzeitangabe die Begrifflichkeit „in der Regel“ verwendet würde. Dies sei jedoch unzulässig, da damit der tatsächliche Leistungszeitpunkt in das Belieben des Verkäufers gestellt würde.
Für den Wettbewerbsverstoß setzt RA Jörg Faustmann in seiner Abmahnung einen „Streitwert“ von 15.000,00 EUR an und fordert demnach Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 755,80 EUR (netto).
Mit dem Abmahnschreiben der Rechtsanwälte Faustmann / Neumann wird ferner die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt. Ein Entwurf einer strafbewehrten Unterlassungserklärung lag dem Abmahnschreiben nicht bei.