Blog Archive 2021-6

Das Landgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 09.02.2021 entschieden, dass der von bloßen datenschutzrechtlichen Bagatellschäden Betroffene keinen DSGVO-Schadensersatzanspruch hat. Ein Bagatellschaden war im zugrundeliegenden Fall angenommen worden, weil im Rahmen eines Datenlecks der Name, das...

Das Wiederverwenden von Fotos aus einem Unfallgutachten in einem Zweitgutachten ohne vorherige Einwilligung des Erst-Sachverständigen stellt eine unberechtigte Vervielfältigung i.S.v. §§ 15 Abs. 1 Nr. 1, 16 UrhG dar. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 24.09.2020...

Mit Urteil vom 01.12.2020 hat sich erneut ein Gericht zum Anspruch von Fitnessstudiobetreibern auf Vertragsanpassung während des Zeitraums der Corona-bedingten Schließungen geäußert. Gemäß § 313 Abs. 1 BGB können diese Anpassung des Vertrags verlangen, da die Corona-Pandemie einen Fall...

Die den USA ansässige Monster Energy Company spricht über die Kanzlei Bird & Bird eine markenrechtliche Abmahnung aus. Mit dieser Abmahnung lässt die Monster Energy Company die Verwendung des Logos der Monster Energy Company (in Form der drei Kratzspuren) im gewerblichen Bereich...

Das Oberlandesgericht Nürnberg entschied am 04.08.2020, dass bei einem sozialen Netzwerk die Einbeziehung neuer Nutzungsbedingungen durch Anklicken wirksam sei. Zudem komme es bei mehrdeutigen Äußerungen darauf an, ob auch ein verständiger Nutzer, der die Meinungsfreiheit anderer respektiere...

Das Oberlandesgericht München entschied am 08.12.2020, dass Facebook die Nutzung von Pseudonymen verbieten dürfe und damit Klarnamen verlangen könne. Denn aufgrund des weitverbreiteten Verhaltens im Internet wie Belästigungen, Beleidigungen und Hassrede sei eine solche Verpflichtung...

Das Landgericht Rostock urteilte am 15.09.2020, dass zur Einholung einer wirksamen Einwilligung zur Datenverarbeitung ein voreingestelltes Cookie-Banner nicht ausreichend sei. Eine solche sog. Opt out-Variante genüge den gesetzlichen Anforderungen nicht.Einwilligung durch Vorauswahl oder...

Das Landgericht Bonn entschied am 11.11.2020, dass ein Bußgeld wegen Verstoßes gegen die DSGVO in Höhe von 9.550.000 EUR zu hoch sei. Zwar liege ein Verstoß unzweifelhaft vor, allerdings sei ein Bußgeld von 900.000 EUR eher angemessen.Wie bemisst sich ein angemessenes Bußgeld bei einem...

Das Oberlandesgericht Köln entschied am 09.10.2020, dass auch ein Nameserver-Betreiber für Urheberrechtsverletzungen als Störer haften könne. Dies gelte jedenfalls ab dem Zeitpunkt, wenn er auf die Rechtsverletzungen aufmerksam gemacht und trotzdem nicht unverzüglich tätig geworden sei.Wer...

Das Landesarbeitsgericht Köln entschied am 14.09.2020, dass einer ehemaligen Mitarbeiterin 300 EUR Schadenersatz zustehe. Ihr Arbeitgeber habe trotz Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses vergessen, ein PDF-Dokument mit ihrem Profil von seiner Webseite zu entfernen.Wieviel Schaden erzeugt...

Das Oberlandesgericht Celle befand per Beschluss am 07.12.2020, dass ein Bewertungsportal Auskunft über Bestands- und Nutzungsdaten zu erteilen habe, wenn von einem anonymen Nutzer falsche Tatsachenbehauptungen aufgestellt werden.Müssen Nutzerdaten herausgegeben werden?Antragstellerin war ein...

Nennt eine Lotterie einen Gewinner in ihren Werbe-Publikationen ohne dessen Einwilligung mit Vor- und Nachnamen, so liegt hierin eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts und ferner eine unzulässige Datenverarbeitung nach Art. 6 DSGVO. Dies macht die Lotterie aufgrund hieraus...