Blog Archive

Das Landgericht Köln entschied am 24.11.2022, dass durch die weiterhin mögliche Abrufbarkeit von Fotos gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung verstoßen werde. Anders als in einem vom BGH gegenläufig entschiedenen Fall seien die Bilder vorliegend nicht per URL, sondern über die...

Das Landgericht Düsseldorf entschied am 12.08.2022, dass kaum lesbare wesentliche Tarifinformationen in der Fußnote eines Werbeflyer unlautere Werbung darstelle. Denn dadurch enthalte das werbende Unternehmen den Verbrauchern wesentliche Informationen zu einem Mobilfunktarif vor. Wie müssen...

Der Bundesgerichtshof entschied am 10.11.2022 zu den Informationspflichten über Herstellergarantien. Danach müsse ein Online-Händler nur dann die Verbraucher vor Verkaufsabschluss über das Bestehen und die Bedingungen einer Herstellergarantie informieren, wenn diese ein zentrales...

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.10.2022 entschieden, dass eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr dem Empfänger grundsätzlich in dem Zeitpunkt zugegangen ist, indem sie innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dessen Mailserver abrufbereit zur Verfügung gestellt...

Uns geht erneut eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des VSW (Verband Sozialer Wettbewerb e. V.) zu. In der Vergangenheit haben wir bereits vielfach über die unterschiedlichsten Abmahnungen des VSW ausführlich berichtet. Wir bieten Ihnen als spezialisierte Fachanwaltskanzlei kompetente und...

Seit dem 01.07.2022 besteht für Online-Unternehmen die gesetzliche Pflicht, dass online abgeschlossene Dauerschuldverhältnisse auch wieder online kündbar sind. Dies muss durch einen Kündigungsbutton gewährleistet werden. Das Landgericht Köln hat mit Beschluss vom 29.07.2022 klargestellt,...

Ein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach dem sogenannten „Hamburger Brauch“ wird nicht schon mit der Zuwiderhandlung fällig, so wie dies bei einer festen Vertragsstrafe der Fall ist. Hierfür muss der Gläubiger zuerst gem. § 315 Absatz 1 und 2 BGB sein Leistungsbestimmungsrecht...

Uns wurde eine Forderung der Visable GmbH, ABC-Straße 21, 20354 Hamburg, gegen eine Gewerbetreibende zur Prüfung und -auch gerichtlichen- Bearbeitung übergeben. Was ist die Visable GmbH? Die Visable GmbH betreibt den Online-B2B-Marktplatz „Wer liefert was“ (wlw) und die B2B-Plattform...

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung von Pascal von der Weiden, Moers, vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Dietrich (DIETRICH LEGAL), Bonn, vor.Gegenstand der Abmahnung ist eine Urheberrechtsverletzung durch die Veröffentlichung eines Gesichts auf Facebook.In der Abmahnung heißt es...

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der OTTO Archive, LLC, 793 Broadway, Second Floor, New York, NY 10003, USA, vor.Die Abmahnung wird durch die Kanzlei FROMMER LEGAL aus München ausgesprochen. Es geht um den Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung zum Nachteil der OTTO Archive LLC durch...

Uns liegt eine Abmahnung von Daniela Podeus wegen der Marke „Ebbe und Flut“ vor. Die Abmahnung wird durch die Kanzlei Breuer Lehmann aus München ausgesprochen.Betroffen ist ein Internethändler, der Schmuck im Internet zum Kauf angeboten hat, der mit „Ebbe und Flut“ beworben worden...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Ramona Thalkofer, Dresdner Str. 64a, 01689 Weinböhla, vor. Die Abmahnung wird durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder, Kiel/Berlin, ausgesprochen.Es geht mit der Abmahnung mal wieder um den Vorwurf des gewerblichen Handelns unter dem Deckmantel...

Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied am 31.03.2022, dass ein Warnhinweis bereits auf der Produktübersichtsseite angezeigt werden müsse, wenn bereits von dieser aus die Ware in den Warenkorb gelegt werden könne. Wann ist ein Warnhinweis im Online-Shop anzuzeigen? Der Beklagte betrieb...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung des Ingolstädter Automobilherstellers AUDI vor. Die Abmahnung im Namen der AUDI AG wird durch die Kanzlei Kessler Legal aus Würzburg ausgesprochen. Empfänger der Abmahnung ist ein eBay-Händler, der unterschiedliche Produkte unter Nutzung des Zeichens...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Primis SFF Handels GmbH & Co. KG, vertreten durch die Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Neuss, vor. Empfänger der Abmahnung ist ein Onlinehändler, der Kosmetika und Seifen zum Verkauf anbietet.Konkret wird dem abgemahnten...

Ab dem 13.12.2024 gelten neue Vorgaben zur Produktsicherheit von in Verkehr gebrachten oder auf dem Markt bereitgestellte Produkten, die sich aus der EU-Verordnung (EU) 2023/988 ergeben.Die neue Verordnung tritt anstelle der EU-Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit aus dem...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Mortaza Akbardazah, Lehrte, vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin vor.Empfänger der Abmahnung ist ein gewerblicher eBay-Händler, der E-Zigaretten und Zubehör, insbesondere Liquids, über das Internet vertreibt.Nach einem...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Harley-Davidson Motor Company Inc., vertreten durch die Kanzlei Grünecker, vor.Mit der Abmahnung wird eine Verletzung der Marke „Harley Davidson“ behauptet.Empfänger der Abmahnung ist ein Onlinehändler, der Zubehör-Teile für Motorräder unter...

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma GT Agentur für Empfehlungsmarketing GmbH, handelnd unter „Global Trust“, Maimoorweg 44, 22179 Hamburg, vor.Die Abmahnung wird durch den Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian ausgesprochen, der schon in der Vergangenheit aufgrund seiner...

Uns liegt eine Abmahnung der Mercedes-Benz Group AG, Stuttgart, vertreten durch die HEUMANN Rechts- und Patentanwälte, München, vor.Vorwurf der Abmahnung ist das Angebot einer Felge in einem Onlineshop. Die angebotene Felge soll ein Design (Geschmacksmuster) der Mercedes-Benz Group AG...