Blog Archive 2019-10

Das Oberlandgericht Stuttgart entschied mit Urteil vom 20.05.2019, dass Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) jedenfalls nicht wettbewerbsrechtlich abmahnbar oder verfolgbar seien. Denn gegen die Abmahnfähigkeit spreche, dass die DSGVO selbst detaillierte Regelungen für...

Mit Urteil vom 24.01.2018 entschied das Landgericht Frankfurt, dass sich eine Unterlassungserklärung nicht nur darauf richte, Bilder nicht erneut im Internet zu veröffentlichen. Vielmehr könne auch Sicherstellung verlangt werden, dass bereits im Internet eingestellte Bilder nicht mehr...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma lntersport Corp. DBA Wham-O, 966 Sandhill Avenue Carson, CA 90746, USA, vor.Die Abmahnung wird durch Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer von der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Jungfernstieg 40, 20354 Hamburg, ausgesprochen. Die FAREDS...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Chrono Exklusiv GmbH, Wolkersdorfer Straße 145, 90455 Nürnberg, durch den seit Jahren durch derartige Abmahnungen bekannten Rechtsanwalt Gereon Sandhage vor.Nach Angaben in der Abmahnung betreibt die Chrono Exklusiv GmbH ein...

Der Europäische Gerichtshof entschied mit Urteil vom 23.05.2019, dass es eine erhebliche Unannehmlichkeit darstelle, wenn Verbraucher große, sperrige Waren aufgrund von Mängeln aufwendig zum Verkäufer zurücktransportieren müssten. Daher hätten Verkäufer derartige mangelhafte Ware vor Ort...

Das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 28.02.2019, Az.: 484 C 18186/18 WEG, dass das Installieren einer Überwachungskamera auf dem Balkon einer Wohnungseigentumsanlage unzulässig sei, wenn die Möglichkeit besteht, dass Nachbarn auf den Kameraaufnahmen erfasst werden. Denn allein die...

Die anhaltende „COOKIE“ - Problematik Das Urteil des Europäische Gerichtshofs (EUGH) im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 01.10.2019 zum Az. C-673/17 hat für einige Unsicherheiten in Bezug auf den Einsatz von Cookies bei Webseitenbetreibern...

Die Firmen Sony Interactive Entertainment Inc. (SIEI) und Sony Interactive Entertainment Europe Limited (SIEE) sprechen eine Abmahnung durch die ARNOLD RUESS Rechtsanwälte aus.Mit der Abmahnung lassen die Firmen Sony Interactive Entertainment Inc. und Sony Interactive Entertainment Europe...

Mit Urteil vom 16.05.2019, Az.: 6 U 3/19 entschied das OLG Frankfurt am Main, dass die Angabe eines Pseudonyms statt des bürgerlichen Namens bei einem beauftragten Werbeanrufer eines Stromanbieters wettbewerbswidrig sei. Zumindest sei es denkbar, dass diese Irreführung die Verbraucher bei ihrer...

Das OLG Köln beschloss am 09.05.2019, Az.: 15 W 70/18 im einstweiligen Verfügungsverfahren, dass ein soziales Netzwerk mit Firmensitz in Irland die Löschung eines Posts und Sperrung des dazugehörigen Profils zu unterlassen habe. Die Zustellung diverser gerichtlicher Schriftstücke an das...

Das OLG Köln entschied mit Beschluss vom 12.04.2019, Az.: 6 W 22/19, dass kein Grund für den Erlass einer einstweiligen Verfügung vorliegt, wenn der Antragsteller zwischen der Kenntnis einer Werbeaussage und dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung seine Ermittlungen und...

Einem Wettbewerbsverein fehlte die Prozessführungsbefugnis, um die Unterlassung eines Wettbewerbsverstoßes vor Gericht einzuklagen. Konkret mangelte es ihm an der „erheblichen Mitgliederzahl“ im Sinne des UWG. Die Bedeutung der Vereinsmitglieder – überwiegend Betreiber von Online-Shops...

Die Kanzlei Pixel.Law aus Berlin ist bei sogenannten Fotoabmahnungen seit Jahren keine Unbekannte. Pixel.Law mahnt seit Jahren im Auftrag von Fotografen Webseitenbetreiber ab, die Fotos nutzen, die auf sogenannten Stockfoto-Archiven angeboten werden bzw. wurden. Nun spricht die Kanzlei Pixel.Law...

Der Bundesgerichtshof nahm in seinem Beschluss vom 14.03.2019, Az. I ZR 167/18 Stellung zum Thema der Beweislast im Rahmen von Wettbewerbsansprüchen wegen irreführender Werbung. Das Kammergericht als Berufungsgericht habe den Anspruch des beklagten Rechtsanwalts auf rechtliches Gehör verletzt,...

In einem Urteil vom 28.03.2019, Az. 6 U 203/18 kam das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu dem Ergebnis, dass der Vorwurf eines Unternehmers gegenüber seinem Konkurrenten keinen Wettbewerbsverstoß gemäß § 4 UWG begründe. Vielmehr hätten sich beide Parteien bezüglich ihren Äußerungen...