• Anwaltskanzlei Weiß & Partner

    Katharinenstraße 16
    73728 Esslingen

    0711 - 88 241 006
    0711 - 88 241 009
    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Blog Archive 2018-12

Werbung ausschließlich mit Teilergebnis wettbewerbswidrig

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 20.09.2018, dass eine Werbung, die nur einen Teil des Testergebnisses ohne Gesamtergebnis angebe, wettbewerbswidrig sei. Denn durch das alleinige Erwähnen von Einzelergebnissen unter Verschweigen des schlechten Gesamtergebnisses werde der Verbraucher...

Irreführende Nährwertangabe auf Müsliverpackung

Das Landgericht Bielefeld entschied am 08.08.2018, dass auf der Vorderseite einer Müsli-Verpackung nicht ausschließlich der Energiewert pro Portion angegeben werden dürfe. Zusätzlich müsse in unmittelbarer Nähe auch die Brennwertangabe für 100 g des Produkts aufgedruckt werden. Werde der...

Facebook-Beitrag mit Flüchtlingskritik ist zulässig

Mit Beschluss vom 17.07.2018, Az. 18 W 858/18 entschied das Oberlandesgericht München, dass das Entfernen eines Facebook-Beitrages durch das soziale Netzwerk rechtswidrig ist, wenn es sich dabei um eine zulässige Meinungsäußerung des Nutzers handelt. Hingegen könne der Social-Media-Plattform...

Rabattankündigung muss eindeutig auf Ausnahmen hinweisen

Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Urteil vom 22.03.2018, Az. 4 U 4/18, dass eine Rabattankündigung einen Verbraucher deutlich auf die hierbei geltenden Ausnahmen hinweisen muss. Die Werbung mit einem Preisnachlass versehen mit einem Sternchenhinweis, wodurch die Angebote des aktuellen...

Abmahnung Anton Manuel Brandl

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor, die Rechtsanwalt Volker Jakob aus Bad Endbach im Namen des Anton Manuel Brandl, Schulweg 6, 35116 Hatzfeld (Eder), aussprich.Rechtsanwalt Volker Jakob erklärt dem Empfänger der Abmahnung, dass sein Mandant Anton Manuel Brandl auf diversen...

Keine Ansprüche trotz Urheberrechtsverletzung

Mit Urteil vom 16.08.2018, Az. 2-03 O 32/17 entschied das Landgericht Frankfurt am Main, dass ein Berufsverband keinen Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer Urheberrechtsverletzung, welcher ihm abgetreten wurde, geltend machen kann. Es fehle ihm hierfür die Aktivlegitimation. Außerdem könne...

Wer ist Gewerbetreibender?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied im Rahmen einer Vorlagefrage am 04.10.2018, dass eine Person, die auf einer Website Verkaufsanzeigen veröffentliche, nicht automatisch auch Gewerbetreibender sei. Allerdings könne die Tätigkeit als "Geschäftspraxis" eingestuft werden, wenn die...

Facebook Custom Audience nur mit Einwilligung möglich

Am 26.09.2018 entschied der Verwaltungsgerichtshof München, dass der Einsatz von Facebook Custom Audiences datenschutzwidrig sei. Denn die Datenübermittlung erfolge nicht im Wege einer Auftragsdatenverarbeitung, sondern als Übermittlung an einen Dritten. Hierzu müsse eine entsprechende...

Abmahnung Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne

Uns liegt eine Abmahnung des Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne, Epernay/Frankreich, vor. Nach eigenen Angaben in der Abmahnung sei das Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne die nach dem französischen Gesetz vom 12.04.1941 mit eigener Rechtspersönlichkeit und Klagebefugnis...

Abmahnung Nostalgic-Art Merchandising GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Nostalgic-Art Merchandising GmbH, Am Borsigturm 156, 13507 Berlin, vertreten durch die Kanzlei BRP Renaud & Partner mbB, Frankfurt/Stuttgart, vor.In der Abmahnung heißt es, dass die Nostalgic-Art Merchandising GmbH führender Anbieter...
14 Einträge gefunden.
E-Mail: kanzlei@ratgeberrecht.eu, Telefon: 004971188241006
Katharinenstraße 16, 73728, Esslingen, Baden-Württemberg, Deutschland
Google+