Blog Archive 2017-5

Mit Urteil (Az. 18 O 62/16) vom 22.02.2017 hat das Landgericht Karlsruhe entschieden, dass eine Werbung, bei der von unterschiedlichen Banken die Gebühren für die Kontoführung verglichen werden irreführend ist. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn durch die Werbung beim Kunden eine...

Die Werbung für Arzneimittel gegen Erkältungskrankheiten ist unlauter, wenn die Werbung mit Aussagen dahingehend verbunden ist, dass die Ursache der Erkältung durch die Einnahme der Kapseln gründlich entfernt werde. Die Werbeaussage „Erkältung gründlich anpacken“ ist, verbunden mit...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Daniel Hufenbach, Inhaber der Firma Hufenbach Sporthandel, Bruno-Bürge-Weg 8, 2439 Berlin, vor.Nach Angeben in der Abmahnung betreibt Herr Daniel Hufenbach einen Sportartikelversand in Berlin, im Rahmen dessen er unter anderem auch online...

Das Landgericht Bamberg hat entschieden, dass Drinks mit der Werbeaussage „Zellschutz“ nicht weiter verkauft werden dürfen, da es sich nach der EG-Verordnung 1924/2006 um eine gesundheitsbezogene Angabe handelt. Diese Werbeaussage ist nur dann zulässig, wenn die Verbraucher die speziellen...

Bei illegalem Filesharing in Mehrpersonenhaushalten genügt der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast, wenn er die Tat bestreitet und weitere Zugangsberechtigte benennt. Dies hat das Amtsgericht Mannheim mit Urteil vom 18. Januar 2017 (Az. U 10 C 1780/16) entschieden. Eine...

Die gewerbliche Nutzung von Fotografien öffentlicher Werke, beispielsweisen öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen und Gebäuden, ist grundsätzlich erlaubt. Dies umfasst insbesondere auch die Verbreitung, Vervielfältigung und Wiedergabe der Fotos in der Öffentlichkeit für gewerbliche...

Mit Urteil vom 26.04.2017 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Vertrieb eines multimedialen Medienabspielers dann eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann, wenn dieser den Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken ermöglicht, ohne das eine Erlaubnis ihrer Inhaber...

Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat in einer Entscheidung zu den Kontrollpflichten der Eltern bei der Nutzung von WhatsApp durch Kinder Stellung bezogen (Beschluss vom 20.03.2016 - Az.: 111/17 EASO). Bereits in einem anderen Verfahren hatte das Gericht angeordnet, dass ein Familienvater die Handys...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma JIAYU Deutschland GmbH, Friedrich-Ebert-Str. 1, 34117 Kassel, vertreten durch den Geschäftsführer Jan Jirsa, vor.Mit ihrer Abmahnung lässt sich die JIAYU Deutschland GmbH durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Berlin, anwaltlich...

Der Parallelimporteur eines Medizinprodukts darf auf der Originalverpackung keinen Aufkleber mit eigener Pharmazentralnummer (PZN) anbringen, wenn dort schon die deutsche PZN des Markeninhabers aufgedruckt ist. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. mit Urteil vom 23. März 2017 (Az. 6 U...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 08.09.2016 unter dem Az. 7 S 4/15 entschieden, dass ein Hersteller von Fertiglebensmitteln mit der Natürlichkeit seines Produkts auf der Packung werben darf, wenn es aus unbehandelten Zutaten besteht. Bei den Hinweisen...

Das vorliegende Urteil des OLG Köln bestätigt, es gibt nicht nur den einen „FC“. Im allgemeinen deutschen Sprachgebrauch hat sich diese Abkürzung in Verbindung mit dem „1. FC Köln“ etabliert. Das OLG hat vorliegend das Urteil des LG Köln kassiert, das die streitgegenständliche...

Mit Urteil vom 23. März 2017 (Az. 13 U 158/16) hat das Oberlandesgericht Celle entschieden, dass nur Kosmetikprodukte, die auf sofortige und kurzfristige Veränderung des Erscheinungsbildes zielen, von der Grundpreisangabepflicht ausgenommen sind.Wer Verbrauchern Produkte anbietet, muss gemäß...

Mit Urteil vom 31.01.2017 hat das Landgericht München entschieden, dass das zeitgleiche Vorgehen gegen mehrere Handelsvertreter eines Unternehmens und gegen das Unternehmen selbst missbräuchlich sein kann. Sofern es aufgrund einer missbräuchlichen Abmahnung zum Abschluss eines...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Nürnberg hat mit seinem Urteil vom 21.02.17 unter dem Az. 3 U 1830/16 entschieden, dass eine Verpackung eines Erfrischungsgetränks irreführend ist, wenn das Getränk nur Spuren von Frucht enthält, aber auf der Verpackung ein hoher Fruchtanteil suggeriert...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Beschluss vom 08. Februar 2017 unter dem Az. 1 BvR 2973/14 entschieden, dass es nicht als unzulässige Schmähkritik zu werten ist, jemanden als "Obergauleiter" zu bezeichnen. Diese Äußerung ist durch den Schutz der Meinungsfreiheit gedeckt....

Nach dem vorliegenden Urteil darf Vollmilch als Weide-Milch bezeichnet werden, da keine rechtlichen Vorgaben existieren, die definieren, wann eine Milch als Weide-Milch bezeichnet werden darf. Es ist zudem nicht einwandfrei bewiesen, dass die angesprochenen Verkehrskreise mit dem Begriff...