Blog Archive 2017-4

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss (Az. 11 ME 236/16) vom 14.03.2017 entschieden, dass es sich bei einer Online-Cent-Auktion um verbotenes Glücksspiel handelt. Zuvor hatte die Ordnungsbehörde bereits die Aktivitäten der Antragstellerin untersagt. Gegen diese Untersagung...

Mit dem vorliegenden Urteil hat der BGH entschieden, wann eine Schadenersatzpflicht bei der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zum Kopierschutz urheberrechtlich geschützter Werke gemäß § 95a Abs. 3 UrhG vorliegt oder nicht. Die Verhältnismäßigkeit, ob legale Nutzungsmöglichkeiten...

Können Betreiber eines Online-Shops einem Kunden, der gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, ein virtuelles Hausverbot erteilen? Nein, meint das Landgericht Ulm mit Beschluss vom 13. Januar 2015 (Az. 2 O 8/15). Webshop-Betreiber hätten andere Möglichkeiten, die Ausführung...

Uns liegt eine Abmahnung der Longchamp SAS, 12 Rue Saint-Florentin, 75001 Paris, vor. In der Abmahnung der Longchamp SAS ist zunächst zu lesen, dass die Longchamp SAS neben einer Reihe weiterer Taschenmodelle und modischen Accessoires das Handtaschenmodell „Le Pliage" herstellt und...

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.04.2017 entschieden, dass der Inhaber eines Telefonanschlusses in bestimmten Fällen nicht für die von diesem Anschluss aus getätigten Anrufe haften muss. In dem zu entscheidenden Fall griff der minderjährige Sohn der Beklagten eigenmächtig zum...

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil (Az. U 29/16) vom 02.02.2017 die erstinstanzliche Entscheidung des LG Frankfurt bestätigt. Nach Auffassung des OLG Frankfurt sind die Rabattaktionen des Taxivermittlungsdienstes mytaxi wettbewerbswidrig. Im Jahr 2015 hatte das Unternehmen...

Die Firma PB-ViGoods GmbH lässt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Ihren Bevollmächtigten aussprechen. Mit dieser Abmahnung beanstandet die Firma PB-ViGoods u.a. die fehlende Altersverifikation beim Verkauf von e-Zigaretten und Liquids.§10 JuschG soll online als auch offline zur...

Frau Claudia Regina Lucas spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die Steinhauer Günther Rechtsanwälte aus. Von der Abmahnung der Frau Claudia Regina Lucas ist das Marktsegment „Schuhe“ auf der Handelsplattform eBay betroffen.Inhaltlich beanstandet Frau Claudia Regina Lucas mit...

Erschleicht der Antragssteller im Eilverfahren ohne mündliche Verhandlung rechtsmissbräuchlich einen Verfügungstitel, ist die Verfügung ohne Rücksicht auf seinen Verfügungsanspruch aufzuheben. Dies hat das Landgericht München I mit Beschluss vom 24. Januar 2017 (Az. 33 O 7366/16)...

Mit Beschluss vom 03.03.2017 hat das OLG Frankfurt in Bezug auf Stromlieferungsverträge entschieden, dass ein Werbevergleich irreführend ist, wenn der werbende Stromanbieter in seiner Preisberechnung einen Neukundenbonus einbezogen hat, der nur für das erste Bezugsjahr gilt, ohne dass dies...

Mit Urteil vom 23. November 2016 hat das Landgericht Dortmund entschieden, dass ein Bezirksschornsteinfeger, der sowohl hoheitlich tätig ist als auch privatwirtschaftliche Leistungen erbringt, in einem Feuerstättenbescheid nicht darauf hinweisen darf, auch für „durchzuführende Arbeiten“...

Mit Urteil vom 23. Februar 2017 hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden, dass der Kfz-Hersteller seine Pflicht zur Gewährung des Zugangs zu Kfz-Daten gemäß Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 715/200 grundsätzlich dadurch erfüllt, dass er unabhängigen Marktteilnehmern den Lesezugriff auf die...

Mit Urteil vom 17.11.2016 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass auch anonyme Daten als personenbezogene Daten nach § 3 Abs. 1 BDSG eingestuft werden können, wenn die Anonymisierung ohne unangemessenen Aufwand aufgehoben werden kann. Dabei begründet das BAG im vorliegenden Fall...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 15.12.15 unter dem Az. X ZR 30/14 entschieden, dass ein Geschäftsführer bei Patentverletzungen verstärkt haftet. Er haftet dann, wenn er zumutbare Maßnahmen zur Verhinderung der Verletzung von Schutzrechten unterlässt. Der Verletzte muss...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 19.01.17 unter dem Az. I-20 U 40/16 entschieden, dass dem EuGH datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem von Facebook verwendeten "Gefällt mir" Button zur Klärung vorgelegt werden. Die Verbraucherzentrale in...

Das Landgericht Köln hat mit Urteil (Az. 14 O 355/14) vom 16.06.2016 entschieden, dass ein Händler eine Mitverantwortung trägt, wenn Amazon eine Urheberrechtsverletzung begangen hat.  Der Verkäufer haftet für die von Amazon begangene Urheberrechtsverletzung bei Produktbildern. Wer seine...

Mit Urteil vom 02.09.2016 hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass sich eine abgegebene Unterlassungserklärung, die sich nur auf die in der Erklärung benannten Produkte bezieht und sich nicht auf ganze Produktgruppen erstreckt, die Wiederholungsgefahr nicht beseitigt.Beschränkt sich eine...

Mit Urteil vom 17.11.2016 haben die Richter am LG Hamburg entschieden, dass die Werbeaussage „Exklusiv in Ihrer Apotheke erhältlich“ objektiv unrichtig und irreführend ist, wenn die beworbenen Produkte nicht ausschließlich in der Apotheke, sondern auch auf dem sogenannten Graumarkt im...

Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 21.07.2016 unter dem Az. 8 Sa 32/16 entschieden, dass auch ein stellvertretender Datenschutzbeauftragter bis zu einem Jahr nach seiner Abberufung den Sonderkündigungsschutz des § 4f III 6 BDSG genießt.Damit wies das LAG die...

Amazon führt zum 19.04.2017 neue Rückgaberegelungen für Marketplace-Verkäufer ein. Betroffen sind davon alle Händler bzw. deren Produkte, die nicht über einen „Versand durch Amazon“ angeboten werden.   Vorgaben durch Amazon:   Der Marketplace-Verkäufer muss dem Käufer...