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Blog Archive 2017-4

Online-Cent-Auktion ist verbotenes Glücksspiel

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss (Az. 11 ME 236/16) vom 14.03.2017 entschieden, dass es sich bei einer Online-Cent-Auktion um verbotenes Glücksspiel handelt. Zuvor hatte die Ordnungsbehörde bereits die Aktivitäten der Antragstellerin untersagt. Gegen diese Untersagung...

Umgehung technischer Schutzmaßnahmen bei Videospielen

Mit dem vorliegenden Urteil hat der BGH entschieden, wann eine Schadenersatzpflicht bei der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zum Kopierschutz urheberrechtlich geschützter Werke gemäß § 95a Abs. 3 UrhG vorliegt oder nicht. Die Verhältnismäßigkeit, ob legale Nutzungsmöglichkeiten...

Kein virtuelles Hausrecht für Webshop-Betreiber

Können Betreiber eines Online-Shops einem Kunden, der gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, ein virtuelles Hausverbot erteilen? Nein, meint das Landgericht Ulm mit Beschluss vom 13. Januar 2015 (Az. 2 O 8/15). Webshop-Betreiber hätten andere Möglichkeiten, die Ausführung...

Abmahnung Longchamp SAS

Uns liegt eine Abmahnung der Longchamp SAS, 12 Rue Saint-Florentin, 75001 Paris, vor. In der Abmahnung der Longchamp SAS ist zunächst zu lesen, dass die Longchamp SAS neben einer Reihe weiterer Taschenmodelle und modischen Accessoires das Handtaschenmodell „Le Pliage" herstellt und...

Verletzung der Tarifpflicht für Taxis durch Rabattaktionen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil (Az. U 29/16) vom 02.02.2017 die erstinstanzliche Entscheidung des LG Frankfurt bestätigt. Nach Auffassung des OLG Frankfurt sind die Rabattaktionen des Taxivermittlungsdienstes mytaxi wettbewerbswidrig. Im Jahr 2015 hatte das Unternehmen...

Abmahnung PB-ViGoods

Die Firma PB-ViGoods lässt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Ihren Bevollmächtigten aussprechen. Mit dieser Abmahnung beanstandet die Firma PB-ViGoods u.a. die fehlende Altersverifikation beim Verkauf von e-Zigaretten und Liquids.§10 JuschG soll online als auch offline zur effektiven...

Abmahnung Claudia Regina Lucas

Frau Claudia Regina Lucas spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die Steinhauer Günther Rechtsanwälte aus. Von der Abmahnung der Frau Claudia Regina Lucas ist das Marktsegment „Schuhe“ auf der Handelsplattform eBay betroffen.Inhaltlich beanstandet Frau Claudia Regina Lucas mit...

Rechtsmissbräuchlich erwirkte Verfügung ist aufzuheben

Erschleicht der Antragssteller im Eilverfahren ohne mündliche Verhandlung rechtsmissbräuchlich einen Verfügungstitel, ist die Verfügung ohne Rücksicht auf seinen Verfügungsanspruch aufzuheben. Dies hat das Landgericht München I mit Beschluss vom 24. Januar 2017 (Az. 33 O 7366/16)...

Zugang zu Kfz-Teiledaten des Herstellers

Mit Urteil vom 23. Februar 2017 hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden, dass der Kfz-Hersteller seine Pflicht zur Gewährung des Zugangs zu Kfz-Daten gemäß Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 715/200 grundsätzlich dadurch erfüllt, dass er unabhängigen Marktteilnehmern den Lesezugriff auf die...

Haftung des Geschäftsführers bei Patentverletzung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 15.12.15 unter dem Az. X ZR 30/14 entschieden, dass ein Geschäftsführer bei Patentverletzungen verstärkt haftet. Er haftet dann, wenn er zumutbare Maßnahmen zur Verhinderung der Verletzung von Schutzrechten unterlässt. Der Verletzte muss...

EuGH-Vorlage zum Facebook-Like-Button

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 19.01.17 unter dem Az. I-20 U 40/16 entschieden, dass dem EuGH datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem von Facebook verwendeten "Gefällt mir" Button zur Klärung vorgelegt werden. Die Verbraucherzentrale in...

Händler haftet für Urheberrechtsverletzungen von Amazon

Das Landgericht Köln hat mit Urteil (Az. 14 O 355/14) vom 16.06.2016 entschieden, dass ein Händler eine Mitverantwortung trägt, wenn Amazon eine Urheberrechtsverletzung begangen hat.  Der Verkäufer haftet für die von Amazon begangene Urheberrechtsverletzung bei Produktbildern. Wer seine...

Risiken einer beschränkten Unterlassungserklärung

Mit Urteil vom 02.09.2016 hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass sich eine abgegebene Unterlassungserklärung, die sich nur auf die in der Erklärung benannten Produkte bezieht und sich nicht auf ganze Produktgruppen erstreckt, die Wiederholungsgefahr nicht beseitigt.Beschränkt sich eine...

Zur Werbung mit "Exklusiv in Ihrer Apotheke"

Mit Urteil vom 17.11.2016 haben die Richter am LG Hamburg entschieden, dass die Werbeaussage „Exklusiv in Ihrer Apotheke erhältlich“ objektiv unrichtig und irreführend ist, wenn die beworbenen Produkte nicht ausschließlich in der Apotheke, sondern auch auf dem sogenannten Graumarkt im...

Kündigung des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten

Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 21.07.2016 unter dem Az. 8 Sa 32/16 entschieden, dass auch ein stellvertretender Datenschutzbeauftragter bis zu einem Jahr nach seiner Abberufung den Sonderkündigungsschutz des § 4f III 6 BDSG genießt.Damit wies das LAG die...
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