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Blog Archive 2017-4

Domain: Erstbegehungsgefahr für Verletzung einer Marke

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil (Az. 6 U 151/16) vom 02.02.2017 entschieden, dass der Erwerb und die Registrierung einer generischen Top-Level-Domain, die einen geschützten Markennamen enthält, nicht unbedingt eine Erstbegehungsgefahr für eine Markenverletzung darstellt....

Facebook: Teilen bedeutet kein Sich-zu-eigen-Machen

Wer auf Facebook oder anderen sozialen Medien einen Beitrag teilt, macht ihn sich nicht zu eigen. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden mit Urteil vom 7. Februar 2017 (Az. 4 U 1419/16) entschieden. Das Teilen dient lediglich der Weiterverbreitung von Drittinhalten. Eine zustimmende Stellungnahme...

Abmahnung Palleon GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Palleon GmbH, Neunkirchen, vertreten durch die Anwaltskanzlei der Hager Hülsen Rechtsanwälte, Miltenberg, vor.Mit ihrer Abmahnung lässt die Palleon GmbH den fehlenden/fehlerhaften Hinweis auf die sog. OS-Plattform im Rahmen eines...

Werbung mit "Optiker-Qualität"

Mit Urteil vom 03.11.2016 hat der BGH entschieden, dass die Werbeaussage „Premium Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität“ im Sinne von § 3 HWG irreführend ist, wenn derartige Qualitätsmerkmale tatsächlich nicht vorhanden sind. Diese Rechtsprechung trifft dann zu, wenn es sich um Brillen...

Öffentliche Wiedergabe von TV-Programmen im Verein

Mit Urteil vom 8. August 2016 (Az. 4 O 335/15) hat das Landgericht Halle entschieden, dass ein Verein, der für seine Mitglieder eine Gemeinschaftsantenne betreibt, lizenzpflichtig ist. Das Gericht geht von einer öffentlichen Kabelweitersendung nach § 20b UrhG aus. Ausschlaggebend war, dass die...

Werbung mit fiktiven Firmenstandorten

Mit Urteil vom 23.12.2016 hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass die Angabe fiktiver Unternehmensstandorte zu Werbezwecken wettbewerbswidrig ist und dem Wettbewerbsverband daher ein Unterlassungsanspruch sowie ein Anspruch auf Ersatz aufgewendeter Abmahnkosten zustehen.Der Entscheidung...

Abmahnung Manuel Auer

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Manuel Auer, Karl-Gareis-Str. 7b, 94234 Viechtach, vor.Herr Manuel Auer lässt das sogenannte „Anhängen“ auf der Handelsplattform eBay zur Abmahnung bringen.So sei das Produkt mit der Bezeichnung "von MA-onShop" gekennzeichnet. Hierbei...

Personenbezogene Daten im Gesellschaftsregister

Im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens hat der Europäische Gerichthof entschieden, dass ein „Recht auf Vergessenwerden“ hinsichtlich personenbezogener Daten in einem Gesellschaftsregister nicht besteht. Demzufolge besteht keine Pflicht zur Anonymisierung der entsprechenden Daten.Kläger...

Wettbewerbswidrige Aussagen für Schlankheitskapseln

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 13.09.2016 unter dem Az. 4 U 17/16 entschieden, dass in einer Werbung für Schlankheitskapseln die Sätze „Schnell wie nie zur Wunschfigur“ und „… der Zuckerzerstörer Gymnema Silvestre enthalten“ gesundheitsbezogene Angaben...

Individuelle Vereinbarungen gehen eBay-AGB vor

Mit Urteil vom 15. Februar 2017 (Az. VIII ZR 59/16) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei eBay-Angeboten ein individuell vereinbarter Preis dem Sofortkaufpreis vorgeht. Zwar seien die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay bei der Auslegung der von den Vertragsparteien abgegebenen...

Nachbar darf nicht gefilmt werden

Das Landgericht (LG) Duisburg hat mit seinem Urteil vom 17.10.2016 unter dem Az. 3 O 381/15 entschieden, dass die Aufnahme eines Videos von einer Person auch in einem öffentlich zugänglichen Bereich und auch ohne Verbreitungsabsicht ein unzulässiger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht...

Streitwert für Spam-Mail 1.000 EUR

Das OLG München hat entschieden, dass der Streitwert nach § 3 ZPO bei unerlaubten Werbe-E-Mails gegenüber Privatpersonen, wenn eine Kontaktaufnahme über die private E-Mail-Adresse erfolgt, bei 1.000 Euro liegt.Nach § 3 ZPO wird der Streitwert von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt....

Offensichtlicher Preisfehler - Kein Anspruch auf Lieferung

Das Amtsgericht Dortmund hat mit Urteil vom 21.02.2017 im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung entschieden, dass die Ausnutzung einer offensichtlich falschen Preisangabe in einem Online-Shop durch den Käufer gegen § 242 BGB (Treu und Glauben) verstößt.Zum Sachverhalt: Der Käufer...
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