Blog Archive 2013-4

  Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat durch seinen 6. Zivilsenat am 26.03.2013 unter dem Aktenzeichen 6 U 184/12 entschieden, dass ein Verbraucherschutzverband eine Bank auch dann nicht zur Kündigung des Girokontos eines Kunden auffordern darf, wenn dieser das Konto nutzt,...

Im Bereich der Krankenhausversorgung kommt dem Begriff "Zentrum" eine besondere Bedeutung zu. Wenn eine Klinik mit einem "Neurologisch/Vaskulären Zentrum“ wirbt, dann schließen Patienten auf eine besondere Größe und Qualifizierung dieser Abteilung. Wenn das nicht der Fall ist, ist diese...

Ob "über uns", "Impressum" oder "mich": Nach Ansicht des Berliner Kammergerichts macht der Name allein keinen Unterschied aus. Hauptsache ist einzig und allein der Umstand, dass Verbraucher und Mitbewerber leicht, das heißt ohne Weiteres bzw. ohne längeres "Durchklicken", die notwendigen...

Das Oberlandesgericht in Frankfurt/Main hat am 21.03.2013 in dem Berufungsverfahren zum Aktenzeichen 6 U 170/12 durch Urteil einen markenrechtlichen Streit zu entscheiden. Ein Markenrechtsinhaber hatte einen Elektrohändler verklagt, der sein geschütztes Markenzeichen für eigene Aussenwerbung...

Einem aktuellen Urteil des Hamburger Oberlandesgerichts vom Januar 2013 zu Folge ist es nicht irreführend, wenn die Mahnung eines Unternehmens mit dem warnenden Hinweis verknüpft wird, dass bei Nichtbezahlung der angemahnten Summe die Möglichkeit eines negativen Eintrages in der Datenbank...

Bereits in der Vergangenheit hatten wir mehrfach über Abmahnungen in Bezug auf ein fehlendes Facebook-Impressum und auf die Probleme, ein solches Facebook Impressum rechtswirksam vorzuhalten, berichtet. Nun hat Facebook unsere bisherige Empfehlung, einen Link zum Impressum der eigenen Website...

Nimmt man die gesetzliche Regelung in § 312 d Abs. Satz 1 BGB wörtlich, "Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu." so würde man die zu Anfang gestellte Frage bejahen. Nicht nur, dass der Gesetzeswortlaut eindeutig von einem Verbraucher spricht,...

Derselbe Fall, unterschiedliche Meinungen. Während ein Kölner Amtsgericht die Befristung von Gutscheinen für unzulässig erklärt, kann das Landgericht Berlin keine Benachteiligung sehen. Wenn das Gutscheingeschäft deutsche Gerichte spaltet Was in den USA schon seit Jahrzehnten zum...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 2. Oktober 2012 unter dem Aktenzeichen I ZB 89/11 entschieden, dass die Wortfolge "READY TO FUCK" gegen die guten Sitten verstößt und somit nicht als Markeneintrag zur Anmeldung einer Marke in Frage kommen kann. Das Gericht führte...

In unseren Briefkästen finden wir nicht nur die Tageszeitung und manch wichtige oder auch profane Korrespondenz. Vielmehr lassen sich darin ebenso Werbeblätter, Prospekte und ähnliche Angebote erkennen. Nicht jeder Empfänger liest sie, nicht jeder will sie haben. Mit einem kleinen Aufkleber...

Bücher bereichern den Menschen. So erfreuen wir uns an manch amüsanter Geschichte, streichen uns bei lehrreichen Episoden nachdenklich über das Kinn oder fühlen uns an eigene Kapitel des Daseins erinnert, wenn wir sie lesen. Anschließend landen sie im Bücherregal, werden verliehen oder...

Wann ist ein Produkt wirklich deutsch? Zwei Kondomhersteller stritten vor dem Oberlandesgericht Hamm über die Frage, wann sich ein Fabrikat mit "Made in Germany" schmücken darf. Als Deutschland noch ein Raubkopierer war "Made in Germany" gilt heute sowohl in Deutschland als auch im Ausland...

Eine Promotion ist eine sehr umfangreiche und kräftezehrende wissenschaftliche Arbeit, die den Doktoranden viel abverlangt. Doch der Lohn in Form eines Doktortitels kann viele Vorteile bringen. Er bescheinigt eine hohe Kompetenz und auch ökonomisch ist ein solcher Titel zumeist lohnenswert....

  Die Kanzlei Loschelder Leisenberg spricht wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Elektro- und Elektronikgerätegesetz aus.  Gemäß dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) ist jeder Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten verpflichtet, sich...

Eltern müssen ihre Kinder nicht ununterbrochen überwachen, wenn diese am PC der Familie arbeiten. Es reicht, die Kinder über das Verbot von illegalen Tauschbörsen zu unterrichten. Liegen keine weiteren Anhaltspunkte für das unrechtmäßige Herunterladen von Dateien aus dem Internet durch...

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Beauty4you S.L., Calle Chano Venero 49, 35110 Vecindario / Spanien durch die Kanzlei Dr. Fuchs Schönigt Partner Rechtsanwälte vor. Mit der Abmahnung lässt die Beauty4you S.L. die unberechtigte Verwendung eines Lichtbildes auf einer großen...

Die Firma Etienne Aigner AG spricht durch die Kanzlei Heisse Kursawe Eversheds eine markenrechtliche Abmahnung aus. Offensichtlich hat die Firma Etienne Aigner AG beim Zollamt einen Sperrvermerk wegen markenrechtlicher Einschränkungen unter der Maßgabe angemeldet, dass keine Plagiate...

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelte am 18. April 2013 unter dem Aktenzeichen I ZR 46/12 über die Frage, ob der Inhaber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er auf seiner Website Inhalte von anderen Seiten aus dem Internet verwendet. Der BGH entschied, die Frage dem...

Niemand muss, wenn er nicht möchte, sein Konterfei in der Presse wiederfinden. Dieser Schutz hat aber Schranken. Das Recht am eigenen Bild Die deutsche Verfassung, namentlich das Grundgesetz, enthält eine Reihe von Grundrechten. Diese sind dafür geschaffen, damit sich Bürger nicht der...

Das LG Hamburg hatte am 21.09.2012 durch Urteil zum Aktenzeichen 308 O 109/12 über die Rechtmäßigkeit einer Abmahnung bei der Verletzung von Urheberrechten im Rahmen im Rahmen des sogenannten Filesharings zu entscheiden. Der Kläger hat als Inhaber der Lizenz- und Verwertungsrechte an einem...