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Blog Archive 2013-4

Unterschiede im Werbebegriffe "Zentrum" und "Center"

Im Bereich der Krankenhausversorgung kommt dem Begriff "Zentrum" eine besondere Bedeutung zu. Wenn eine Klinik mit einem "Neurologisch/Vaskulären Zentrum“ wirbt, dann schließen Patienten auf eine besondere Größe und Qualifizierung dieser Abteilung. Wenn das nicht der Fall ist, ist diese...

Impressumspflicht bei eBay

Ob "über uns", "Impressum" oder "mich": Nach Ansicht des Berliner Kammergerichts macht der Name allein keinen Unterschied aus. Hauptsache ist einzig und allein der Umstand, dass Verbraucher und Mitbewerber leicht, das heißt ohne Weiteres bzw. ohne längeres "Durchklicken", die notwendigen...

Sicheres Facebook-Impressum

Bereits in der Vergangenheit hatten wir mehrfach über Abmahnungen in Bezug auf ein fehlendes Facebook-Impressum und auf die Probleme, ein solches Facebook Impressum rechtswirksam vorzuhalten, berichtet. Nun hat Facebook unsere bisherige Empfehlung, einen Link zum Impressum der eigenen Website...

Widerrufsrecht nur für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB?

Nimmt man die gesetzliche Regelung in § 312 d Abs. Satz 1 BGB wörtlich, "Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu." so würde man die zu Anfang gestellte Frage bejahen. Nicht nur, dass der Gesetzeswortlaut eindeutig von einem Verbraucher spricht,...

Wartezeit bei betrieblicher Altersversorgung

Eine zum Bezug einer Betriebsrente berechtigende mindestens erforderliche 15-jährige Betriebszugehörigkeit, die vor Erreichen der Regelaltersgrenze zu erreichen ist, ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes durchaus rechtmäßig. Eine Altersdiskriminierung konnte das Gericht in einer...

Gutscheine doch befristbar?

Derselbe Fall, unterschiedliche Meinungen. Während ein Kölner Amtsgericht die Befristung von Gutscheinen für unzulässig erklärt, kann das Landgericht Berlin keine Benachteiligung sehen. Wenn das Gutscheingeschäft deutsche Gerichte spaltet Was in den USA schon seit Jahrzehnten zum...

Gratis-Aufkleber für Briefkästen - Keine Werbung

In unseren Briefkästen finden wir nicht nur die Tageszeitung und manch wichtige oder auch profane Korrespondenz. Vielmehr lassen sich darin ebenso Werbeblätter, Prospekte und ähnliche Angebote erkennen. Nicht jeder Empfänger liest sie, nicht jeder will sie haben. Mit einem kleinen Aufkleber...

Verkauf gebrauchter E-Books unzulässig

Bücher bereichern den Menschen. So erfreuen wir uns an manch amüsanter Geschichte, streichen uns bei lehrreichen Episoden nachdenklich über das Kinn oder fühlen uns an eigene Kapitel des Daseins erinnert, wenn wir sie lesen. Anschließend landen sie im Bücherregal, werden verliehen oder...

Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Referendarausbildung

Die Höhe des Arbeitslosengeldes bemisst sich bei Referendaren nach einem bestandenen zweiten Staatsexamen an der Höhe der Bezüge, die zuletzt während der Ausbildung etwa zum Lehrer oder Juristen gezahlt worden sind. Die voraussichtlich zu erwartenden Bezüge bei einer Anstellung im...

Made in Germany

Wann ist ein Produkt wirklich deutsch? Zwei Kondomhersteller stritten vor dem Oberlandesgericht Hamm über die Frage, wann sich ein Fabrikat mit "Made in Germany" schmücken darf. Als Deutschland noch ein Raubkopierer war "Made in Germany" gilt heute sowohl in Deutschland als auch im Ausland...
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