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Blog Archive 2013-4

Abmahnung Anke Merkens

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Anke Merkens durch die v. Ketelhodt & Steen Rechtsanwälte zu. Mit dieser Abmahnung lässt Frau Anke Merkens durch die v. Ketelhodt & Steen Rechtsanwälte den eBay-Auftritt eines Mitbewerbers beanstanden. Frau Anke Merkens wirft...

Abmahnung Dr. Rigo Trendelburg GmbH

Die uns in Verbindung mit Abmahnungen wohl bekannte Kanzlei Diesel Schmitt Ammer lässt für die Dr. Rigo Trendelburg GmbH einen wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen. In der Abmahnung der Kanzlei Diesel Schmitt Ammer für die Dr. Rigo Trendelburg GmbH wird ausgeführt, der Empfänger...

Abmahnung Ramon Witter Werdermann von Rüden Rechtsanwälte

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Sozietät Werdermann von Rüden Rechtsanwälte aus Berlin (abmahnhelfer.de) für Herrn Ramon Witter vor. Von der Abmahnung des Herrn Ramon Witter durch die Kanzlei Werdermann von Rüden Rechtsanwälte ist ein Händler auf der Handelsplattform...

Internet-Pranger für Hygieneverstöße vorläufig verboten

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Baden-Württemberg äußerte sich mit seinem Beschluss vom 28.01.2013 unter dem Aktenzeichen 9 S 2423/12 zum Thema des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Veröffentlichung von Verletzungen des Lebensmittelrechts auf behördlichen Internetseiten. Das...

BGH zum Keyword-Advertising

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung seine Rechtsauffassung noch einmal wiederholt und konkretisiert. Keyword-Advertising stellt nach Ansicht der Richter dann keine Markenverletzung dar, wenn die AdWords-Werbung schon räumlich von dem eigentlichen Suchergebnis aufgelistet wird....

Hygienepranger im Internet ist unzulässig

Der Verbraucherschutz schreitet voran. Auch dank der Ausbreitung des Internets ist es heute möglich, die Bürger schnell und umfassend vor möglichen Gefahren oder doch zumindest Mängeln zu warnen. Das wiederum erfordert eine gesetzliche Grundlage. Eine solche musste sich nun indes der...

Abmahnung ohne Unterlassungserklärung

Das Internet ist mit Sicherheit kein rechtsfreier Raum. Deshalb kommen oft Streitigkeiten um Rechte und Pflichten, aber auch um die wirksame Form von Abmahnungen und anderen schriftlichen Erklärungen auf. Bestandteil einer Abmahnung ist im Normalfall auch immer eine Unterlassungserklärung....

unzulässiger Hinweis auf eine Nummer-eins-Stellung

Die Grenzen zwischen zulässiger Werbung und Irreführung der Kunden sind manchmal fließend, oft aber auch eindeutig. So hat das OLG Hamm in einem Urteil vom 5. Oktober 2010 unmissverständlich auf unzulässige Methoden - die in diesem Fall von einem Goldhändler angewendet wurden - hingewiesen....

Abmahnung Zafer Sezer

Herr Zafer Sezer, Christophstr. 39, 50670 Köln, lässt durch die Rechtsanwälte Dr. Schulze-Berge, Pott & Kollegen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen. Von der Abmahnung ist das Marktsegment „Druckluftsprays“ betroffen. Herr Zafer Sezer handelt selbst auf der...

Abmahnung Heribert Kantschuster Boote und Yachten

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Heribert Kantschuster, Geretsried, handelnd unter der Bezeichnung Boote & Yachten Kantschuster, vor.Die Abmahnung ist durch die Kanzlei GRAF-DETZER Rechtsanwälte gegenüber einem eBay-Händler ausgesprochen worden.Konkret lässt...
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