Blog Archive 2013-4

Das Oberlandesgericht (OLG) in Celle hat durch seinen 13. Zivilsenat mit dem Beschluss vom 08.03.2012 unter dem Aktenzeichen 13 W 17/12 entschieden, dass Computerprogramme keinen Urheberrechtsschutz genießen und dass Framing keine genehmigungspflichtige Handlung im Sinne des UrhG darstellt....

Uns liegt eine Abmahnung der Firma DayMen US, Inc., 1435 N. McDowell Blvd., Petaluma, CA 94954, USA durch die Kanzlei ALLEN & OVERY LLP vor. In der Abmahnung der Firma DayMen US  wird ausgeführt, dass die Firma DayMen US führende Anbieterin von flexiblen Kamerastativen sei. Unter...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma SEBO Handels und Vertriebs GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Sebastian Pfister, Am Kebisgraben 17, 97616 Salz, vor. Mit ihrer Abmahnung lässt sich die Firma SEBO Handels und Vertriebs GmbH durch Rechtsanwalt David Denner...

Wer sich im Internet bewegt, muss auf jeden Fall Vorsicht walten lassen. Das gilt umso mehr, wenn Inhalte aus dem World Wide Web für eigene Zwecke, zur Selbstdarstellung oder Werbung genutzt werden. Wenn man dabei nachlässig oder unbekümmert vorgeht, so kann das unangenehmen Folgen haben....

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat am 29.01.2013 unter dem Aktenzeichen 4 U 171/12 entschieden, dass eine Tanzschule in ihrer Werbung keinen Lernerfolg garantieren darf, da dies irreführend und somit wettbewerbswidrig sei. Die beklagte Tanzschule wurde zur Unterlassung einer solchen...

Wann verfällt ein Gutschein? Ein Kölner AG erklärt Verjährungsfristverkürzungen bei Gutscheinen auf ein Jahr für nichtig und folgt damit der bisherigen Rechtsprechung. Verjährungen: Wenn Forderungen "verfaulen" Wird ein Vertrag geschlossen, entstehen Rechte und Pflichten. Der...

Das OLG Köln hat in einem Beschluss entschieden, dass eine Pauschalierung des Schadensersatzes, der aufgrund eines Filesharing-Verstoßes berechnet wurde, unzulässig ist. Nach Ansicht der Richter fußt die Berechnung auf leichtfertigen Motiven, die der rechtlichen Bewertung nicht standhalten...