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Blog Archive 2013-4

Ankündigung eines Amoklaufes auf Facebook ist strafbar

Mit einer unbedachten Äußerung auf Facebook hatte ein 15 Jahre alter Schüler, der zuvor noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten war, sich ein Strafverfahren eingehandelt. Der Jugendrichter beim Amtsgericht Aachen hatte ihn wegen "Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung einer...

Verstoß gegen strafbewehrte Unterlassungserklärung

Werbung kann informativ, aber auch lästig sein. In einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg geht es um den Inhalt einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Die Beklagte hatte nach Ansicht des Klägers gegen die Unterlassungserklärung verstoßen, sodass der Kläger sich berechtigt...

Urheberrechtsverletzung durch ZDF-Software

Das Landgericht (LG) in Bochum hat mit seinem Teilurteil vom 20.01.2011 unter dem Aktenzeichen 8 O 293/09 entschieden, dass der Klägerin Auskunftsrechte über eine Software zustehen, deren Nutzungsrechteinhaberin sie ist. In dem verhandelten Fall behauptet die Klägerin, ausschließliche...

Abmahnung Portfolio Management GmbH - PIM GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Portfolio Management GmbH (kurz: PIM GmbH), vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Peter Dondl, Neue Grünstraße 11, 10179 Berlin, vor. Im Rahmen dieser Abmahnung beanstandet die PIM GmbH die fehlende Anbieterkennzeichnung / das...

OLG Hamm zur Werbung mit sog. Statt-Preisen

Einkaufen macht Spaß. Insbesondere dann, wenn der Verbraucher das Gefühl bekommt, ein echtes Schnäppchen erworben zu haben. Gerne entscheidet er sich daher für solche Artikel, die in ihren Kosten reduziert sind. Schilder mit aggressiv durchgestrichenem Ursprungspreis sind daher keine...

unerlaubte Telefonwerbung ohne ausdrückliche Einwilligung

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat unter dem Aktenzeichen 6 U 69/12 mit Urteil vom 07.12.2012 entschieden, dass auch eine Wohlfahrtsorganisation keine unerlaubte Telefonwerbung ohne ausdrückliche Einwilligung des Angerufenen betreiben darf. Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband...

Abmahnung Firma Nautilus Inc

Uns liegt eine patentrechtliche Abmahnung der Nautilus, Inc., 16400 SE Nautilus Drive, 98683 Vancouver, WA, USA, durch die Kanzlei Mayer Brown LLP vor.  In der Abmahnung der Firma Nautilus ist zu lesen: „1. Unsere Mandantin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte...

Abmahnung body point products GmbH

Und wieder hat Rechtsanwalt Gereon Sandhage (Rechtsanwälte Sandhage GbR) einen neuen Abmahner am Start.  Diesmal spricht Rechtsanwalt Sandhage eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung für die Firma body point products GmbH, Angermunder Straße 126, 40489 Düsseldorf, aus. Die Firma body point...

Rechtswidrigkeit der Eintragung einer Spekulationsmarke

Wer eine Marke eintragen lässt, verbindet damit in der Regel auch ein geschäftliches Modell. Doch in den letzten Jahren traten immer mehr Spekulationsmarken auf. Solche also, hinter denen weder Angebot noch Dienstleistung standen. Vielmehr wurde der Name häufig alleine dafür verwendet, um...

Abmahnung Time Gate GmbH Marke Sam

Die Time Gate GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Marion Geiß, spricht durch die Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Partnerschaft eine markenrechtliche Abmahnung aus. Die Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum sind uns in Bezug auf Abmahnungen bestens...

Preisauszeichnung im Schaufenster

Die Verbraucher sind es gewohnt, im Schaufenster eines Shops nicht nur die käuflichen Waren vorzufinden, sondern auch den entsprechenden Preis anbei erkennen zu können. Das sorgt nicht nur für Rechtssicherheit auf beiden Seiten des Ladentischs, sondern erleichtert auch die finanzielle...

Abmahnung Firma CROSSFER GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma CROSSFER GmbH, Martinstr. 108, 41063 Mönchengladbach, durch die Kanzlei HASLER KINOLD Rechtsanwälte vor. In dieser Abmahnung lässt die Firma CROSSFER GmbH zunächst ausführen, dass der Empfänger der Abmahnung ausweislich der der...

Falsche Filesharing- Abmahnung

Es ist mal wieder so weit. Bereits in der Vergangenheit hatten wir mehrfach über derart plumpe wie dreiste Abzockversuche berichtet. Derzeit finden sich wieder vermehr E-Mails im Posteingang, bei denen dem Empfänger „vorgeworfen“ wird auf pornografischen Internetseiten Filme konsumiert und...
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