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Blog Archive 2013-4

Ohne Belehrung keine Kürzung von Hartz-IV-Leistungen

Ein Arbeitsuchender muss eine Kürzung seiner Hartz-IV-Leistung um 30 % nicht hinnehmen, wenn er über die Folgen der Nichtannahme einer durch das Jobcenter angebotenen Stelle nicht zuvor informiert worden ist. Die Beweislast für die Rechtmäßigkeit der Rechtsfolgebelehrung liegt beim...

Liste der Wohnungseigentümer darf eingesehen werden

Sollten einer oder mehrere Eigentümern von Wohnungen in einer Wohnanlage gegen einen Beschluss der Eigentümerversammlung Klage erheben wollen, so muss diese laut § 46 WEG mit einer Frist von einem Monat eingereicht und spätestens nach zwei Monaten begründet werden. Da es bei größeren...

Keine Mietwohnung für Gewerkschaftsmitglieder

Obwohl einer Mietinteressentin eine Wohnung in begründete Aussicht gestellt worden war, wurde ihr die Wohnung letztendlich doch nicht vermietet. Die abgewiesene Interessentin vermutete den Grund für die Ablehnung in ihrer Mitgliedschaft bei einer Gewerkschaft, mit der sich die Vermieterin in...

Rauswurf nach tätlichem Angriff gerechtfertigt

Nach der Attacke mit einem Messer auf den Hausmeister eines Anwesens durch den Mitbewohner eines Mieters, wurde diesem die Wohnung fristlos gekündigt. Eine vorherige Abmahnung ist in einem solch schwerwiegenden Fall nicht notwendig. Urteil des AG Karlsruhe vom 19.12.2012 6 C 387/12

Abmahnung Kanzlei Loschelder Leisenberg

  Die Kanzlei Loschelder Leisenberg spricht wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Elektro- und Elektronikgerätegesetz aus.  Gemäß dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) ist jeder Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten verpflichtet, sich...

Abmahnung Beauty4you S.L.

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Beauty4you S.L., Calle Chano Venero 49, 35110 Vecindario / Spanien durch die Kanzlei Dr. Fuchs Schönigt Partner Rechtsanwälte vor. Mit der Abmahnung lässt die Beauty4you S.L. die unberechtigte Verwendung eines Lichtbildes auf einer großen...

Tiefgarage ist kein Lagerraum

Der Abstellplatz in der Tiefgarage einer Wohnanlage darf nicht als Lagerraum für Kartons oder andere Behältnisse missbraucht werden. Ist im Mietvertrag oder der Nutzungsvereinbarung nicht explizit eine andere Nutzung vorgesehen, darf der Abstellplatz ausschließlich zum Abstellen von...

Framing von Youtube Videos

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelte am 18. April 2013 unter dem Aktenzeichen I ZR 46/12 über die Frage, ob der Inhaber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er auf seiner Website Inhalte von anderen Seiten aus dem Internet verwendet. Der BGH entschied, die Frage dem...

Filesharing: Rechtmäßigkeit einer Abmahnung

Das LG Hamburg hatte am 21.09.2012 durch Urteil zum Aktenzeichen 308 O 109/12 über die Rechtmäßigkeit einer Abmahnung bei der Verletzung von Urheberrechten im Rahmen im Rahmen des sogenannten Filesharings zu entscheiden. Der Kläger hat als Inhaber der Lizenz- und Verwertungsrechte an einem...

Enterbung des Schlusserben durch Pflichtteilsstrafklausel

In einem gemeinsamen Testament hatte sich ein Ehepaar zu wechselseitigen Erben bestimmt. Nach dem Tod beider Eheleute sollten mit je der Hälfte des Erbes die beiden Töchter aus der ersten Ehe des Mannes bedacht werden. Gleichzeitig war geregelt worden, dass die Berechtigung, als Schlusserbe...
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