Blog Archive 2013-4

Sogenannte „Spekulationsmarken“ bilden für Unternehmen ein juristisches und wirtschaftliches Risiko. Es handelt sich um Marken, die auf Vorrat angemeldet werden, mit dem einzigen Zweck später gezielt diese Rechte geltend zu machen. Durch Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche...

Hat ein Verkäufer in einem Internet-Angebot eine Eigenschaft zugesichert, so muss er für diese auch dann haften, wenn er die Gewährleistung zuvor rechtmäßig ausgeschlossen hat. Im speziellen Fall hatte der Verkäufer ein Motorboot im Internet angeboten und dieses als „gebrauchsfähig“...

Mit einer unbedachten Äußerung auf Facebook hatte ein 15 Jahre alter Schüler, der zuvor noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten war, sich ein Strafverfahren eingehandelt. Der Jugendrichter beim Amtsgericht Aachen hatte ihn wegen "Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung einer...

Werbung kann informativ, aber auch lästig sein. In einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg geht es um den Inhalt einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Die Beklagte hatte nach Ansicht des Klägers gegen die Unterlassungserklärung verstoßen, sodass der Kläger sich berechtigt...

Unternehmer, die Verbraucher zu Werbezecken kontaktieren möchten, brauchen eine entsprechende Erlaubnis von ihm. Kann eine solche Einwilligung auch in AGB erklärt werden? Unerwünschte (Werbe-)Anrufe Lange Zeit war es ein großes Problem für deutsche Verbraucher, die in belästigender...

Das Landgericht (LG) in Bochum hat mit seinem Teilurteil vom 20.01.2011 unter dem Aktenzeichen 8 O 293/09 entschieden, dass der Klägerin Auskunftsrechte über eine Software zustehen, deren Nutzungsrechteinhaberin sie ist. In dem verhandelten Fall behauptet die Klägerin, ausschließliche...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Portfolio Management GmbH (kurz: PIM GmbH), vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Peter Dondl, Neue Grünstraße 11, 10179 Berlin, vor. Im Rahmen dieser Abmahnung beanstandet die PIM GmbH die fehlende Anbieterkennzeichnung / das...

Filesharing ist Volkssport. An sich ist die Nutzung von Fileharing-Software nicht illegal. Sie wird es aber, sobald Urheberrechte Dritter verletzt werden. In einer Entscheidung des OLG Frankfurt (Beschluss vom 22.3.2013, Az.: 11 W 8/13) ging es um die Frage, ob der Inhaber eines...

Einkaufen macht Spaß. Insbesondere dann, wenn der Verbraucher das Gefühl bekommt, ein echtes Schnäppchen erworben zu haben. Gerne entscheidet er sich daher für solche Artikel, die in ihren Kosten reduziert sind. Schilder mit aggressiv durchgestrichenem Ursprungspreis sind daher keine...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat unter dem Aktenzeichen 6 U 69/12 mit Urteil vom 07.12.2012 entschieden, dass auch eine Wohlfahrtsorganisation keine unerlaubte Telefonwerbung ohne ausdrückliche Einwilligung des Angerufenen betreiben darf. Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband...

Das Verwaltungsgericht (VG) in Oldenburg hat mit seinem Urteil vom 12.03.2013 unter dem Aktenzeichen 1 A 3850/12 entschieden, dass die Aufsichtsbehörde nur eine eingeschränkte Untersagungsmöglichkeit bezüglich der Videoüberwachung von Treppenaufgängen hat, wenn diese Aufgänge nur...

Ist die Kündigung eines Handelsvertrags durch eine E-Mail möglich? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Oberlandesgericht München am 26.01.2012.  Grundsätzlich ist es möglich, einen Handelsvertrag durch eine E-Mail zu kündigen. Eine Kündigung ist in einigen Fällen sogar...

  Uns liegt eine patentrechtliche Abmahnung der Nautilus Inc., 16400 SE Nautilus Drive, 98683 Vancouver, WA, USA, durch die Kanzlei Mayer Brown LLP vor.  In der Abmahnung der Firma Nautilus ist zu lesen: „1. Unsere Mandantin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte...

Und wieder hat Rechtsanwalt Gereon Sandhage (Rechtsanwälte Sandhage GbR) einen neuen Abmahner am Start.  Diesmal spricht Rechtsanwalt Sandhage eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung für die Firma body point products GmbH, Angermunder Straße 126, 40489 Düsseldorf, aus. Die Firma body point...

Wer eine Marke eintragen lässt, verbindet damit in der Regel auch ein geschäftliches Modell. Doch in den letzten Jahren traten immer mehr Spekulationsmarken auf. Solche also, hinter denen weder Angebot noch Dienstleistung standen. Vielmehr wurde der Name häufig alleine dafür verwendet, um...

Die Time Gate GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Marion Geiß, spricht durch die Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Partnerschaft eine markenrechtliche Abmahnung aus. Die Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum sind uns in Bezug auf Abmahnungen bestens...

Die Verbraucher sind es gewohnt, im Schaufenster eines Shops nicht nur die käuflichen Waren vorzufinden, sondern auch den entsprechenden Preis anbei erkennen zu können. Das sorgt nicht nur für Rechtssicherheit auf beiden Seiten des Ladentischs, sondern erleichtert auch die finanzielle...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma CROSSFER GmbH, Martinstr. 108, 41063 Mönchengladbach, durch die Kanzlei HASLER KINOLD Rechtsanwälte vor. In dieser Abmahnung lässt die Firma CROSSFER GmbH zunächst ausführen, dass der Empfänger der Abmahnung ausweislich der der...

Störerhaftung erfordert im Einzelfall höhere Nachweispflichten für den AbmahnendenGerne gehen die Anwälte der "Content-Industrie" oder Anwälte mit Spezialgebiet "Internetnutzer-Abzocke" gegen Internetnutzer vor, die sich aus dunklen Internet-Quellen urheberrechtlich geschütztes Material...

Das OLG Hamm hatte als Berufungsgericht durch Urteil vom 21.02.2013 zum Aktenzeichen 4 U 135/12 darüber zu entscheiden, in welchen Fällen bei Dienstleistungsangeboten in Form von Onlinekursen eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Widerrufsbelehrung möglich ist. Kläger und...