Blog Archive 2011-4

Frau Renate Kistenpfennig, Inhaberin der "Stern Apotheke", Mainz, spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus. Von dieser Abmahnung ist das Marktsegment Kosmetika / Kosmetikartikel betroffen. Mit dem Abmahnschreiben läßt Frau Renate Kistenpfennig das eBay-Angebot einer angeblichen...

Herr Oliver Steffens spricht durch seine Kanzlei wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. Von dieser Abmahnung ist das Marktsegment Kfz-Fußmatten betroffen. Mit dem Abmahnschreiben lässt Herr Oliver Steffens das eBay-Angebot eines Mitbewerbers rügen. Konkret wird beanstandet: -...

Die Firma Casio Europe GmbH lässt derzeit über die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel als deutsches Tochterunternehmen der Firma Casio Keisanki Kabushiki Kaisha, Tokio, markenrechtliche Abmahnungen an der Marke „G-Shock“ aussprechen. Betroffen ist das Marktsegment Uhren. In dem Abmahnschreiben...

Herr Wilfried Zschutzschke, Gräfenhainichen,  spricht durch die Kanzlei Frauenheim-Enzmann & Coll., Coswig, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. Herr Wilfried Zschutzschke handelt auf der Handelsplattform eBay unter dem Benutzernamen „wwwlenaspeed45de / Zschutzschke...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Uncle Sam GmbH, Aachener Str. 1053 - 1055, 50858 Köln, anwaltlich vertreten durch die Rechtsanwälte Lampmann, Behn & Rosenbaum, Köln, vor. In dem markenrechtlichen Abmahnschreiben wird zunächst dargelegt, daß die Firma Uncle Sam GmbH...

Die Umsatzsteuer ist bei Privatverkäufen grundsätzlich nicht zu entrichten. Für Verkäufe auf eBay, die Privatpersonen durchführen, wurde deshalb für lange Zeit eine generelle Umsatzsteuerfreiheit angenommen. Dies ist seit einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg allerdings nicht...

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Nutzern von Internetforen kein Auskunftsanspruch gegenüber den Betreibern auf Mitteilung personenbezogener Daten zusteht. Diese Regelung gilt auch im Fall verleumdender und beleidigender Äußerungen.Die Betreiber eines Autohauses hatten in einem...

Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte einen interessanten Fall zu entscheiden, bei dem es u. a. um ein Beweisverwertungsverbot ging (OLG Hamburg, Beschluss vom 03.11.2010, Az. 5 W 126/10).Relevante Normen: § 97 UrhG und §§ 161 sowie 163 stopp Sachverhalt – Die wichtigsten Fakten des...

Laut Urteil des Kammergerichts Berlin sind Aufnahmen eines Hauses mit Google-Street View, die von der offenen Straßenseite aufgenommen werden, nicht zu beanstanden. Für die Feststellung einer rechtwidrigen Handlung sind erhöhte Anforderungen zu stellen.Fotos, die mit Google Street View...

§ 22 des Kunsturheberrechtsgesetzes (KUG) erlaubt die Veröffentlichung einer Fotografie nur mit Einwilligung des Abgebildeten. Dennoch muss eine Suchmaschine für die Wiedergabe solcher Fotos in den Suchresultaten nach Ansicht des Landgerichts Hamburg keine Erlaubnis der abgebildeten Personen...

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat entschieden, dass kein öffentlicher-rechtlicher Anspruch auf die Eröffnung eines Girokontos besteht. Dieser ist im Wege der Leistungsklage zu verfolgen.Die Richter hatten die Frage zu klären, ob Sparkassen dazu berechtigt sind, einen Antrag auf Eröffnung...

Der BGH entschied: § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), wonach die Durchführung von Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ausschließlich nach einer vorausgegangenen Einwilligung zulässig ist (opt-in), ist mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar....

Der BGH hat über die Haftung eines Internetmarktbetreibers auf der Grundlage des Marken- und Wettbewerbsrechts entschieden. Die Firma eBay haftet nicht für durch Mitglieder begangene Rechtsverstöße.Ein großes Problem bei eBay ist, dass wiederholt Plagiate bekannter Markenware angeboten...

Beim unerlaubten Herunterladen von Musiktiteln muss der Streitwert anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls bestimmt werden. Insbesondere muss berücksichtigt werden, ob es sich um einen erstmaligen Verstoß handelt. Der Umfang der Rechtsverletzung ist ebenfalls in die Berechnung des...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 17. Dezember 2010 unter dem Az. 1 Ws 29/09 entschieden, dass es einen Betrug darstellen kann, wenn auf eine Kostenpflicht eines Internetangebotes nicht deutlich genug hingeweisen wird (so genannte "Abo-Falle").Den...

Heutzutage ist das Filmen von Unfällen gang und gäbe. Solange Polizei und Rettungskräfte nicht behindert und Persönlichkeitsrechte der Gefilmten nicht (übermäßig) verletzt werden, ist das auch erlaubt. Um die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ging es auch bei einem Unfall...

Die Erbengemeinschaft Astrid Lindgren lässt derzeit markenrechtliche Abmahnungen wegen der Verletzung der Marke ”Villa Kunterbunt” aussprechen. In dem Abmahnschreiben der Kanzlei der Erbengemeinschaft Astrid Lindgren wird ein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch der Erbengemeinschaft...

Die Firma Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG lässt derzeit über die Kanzlei Lichtenstein Körner & Partner markenrechtliche Abmahnungen aussprechen. Betroffen ist das Marktsegment Autozubehör. In dem Abmahnschreiben der Kanzlei Lichtenstein Körner & Partner wird ein markenrechtlicher...