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Blog Archive 2011-4

Abmahnung Renate Kistenpfennig - Stern Apotheke - Mainz

Frau Renate Kistenpfennig, Inhaberin der "Stern Apotheke", Mainz, spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus. Von dieser Abmahnung ist das Marktsegment Kosmetika / Kosmetikartikel betroffen. Mit dem Abmahnschreiben läßt Frau Renate Kistenpfennig das eBay-Angebot einer angeblichen...

Abmahnung Oliver Steffens

Herr Oliver Steffens spricht durch seine Kanzlei wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. Von dieser Abmahnung ist das Marktsegment Kfz-Fußmatten betroffen. Mit dem Abmahnschreiben lässt Herr Oliver Steffens das eBay-Angebot eines Mitbewerbers rügen. Konkret wird beanstandet: -...

Abmahnung Firma Casio Europe GmbH

Die Firma Casio Europe GmbH lässt derzeit über die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel als deutsches Tochterunternehmen der Firma Casio Keisanki Kabushiki Kaisha, Tokio, markenrechtliche Abmahnungen an der Marke „G-Shock“ aussprechen. Betroffen ist das Marktsegment Uhren. In dem Abmahnschreiben...

Abmahnung der Firma Uncle Sam GmbH, Köln, Marke "Sam"

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Uncle Sam GmbH, Aachener Str. 1053 - 1055, 50858 Köln, anwaltlich vertreten durch die Rechtsanwälte Lampmann, Behn & Rosenbaum, Köln, vor. In dem markenrechtlichen Abmahnschreiben wird zunächst dargelegt, daß die Firma Uncle Sam GmbH...

Anonymes Internet...?

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Nutzern von Internetforen kein Auskunftsanspruch gegenüber den Betreibern auf Mitteilung personenbezogener Daten zusteht. Diese Regelung gilt auch im Fall verleumdender und beleidigender Äußerungen.Die Betreiber eines Autohauses hatten in einem...

Unerwünschte Veröffentlichung in Personensuchmaschinen

§ 22 des Kunsturheberrechtsgesetzes (KUG) erlaubt die Veröffentlichung einer Fotografie nur mit Einwilligung des Abgebildeten. Dennoch muss eine Suchmaschine für die Wiedergabe solcher Fotos in den Suchresultaten nach Ansicht des Landgerichts Hamburg keine Erlaubnis der abgebildeten Personen...

Werbeanrufe trotz lockerer EU-Regeln unzulässig

Der BGH entschied: § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), wonach die Durchführung von Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ausschließlich nach einer vorausgegangenen Einwilligung zulässig ist (opt-in), ist mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar....

eBay haftet nicht für Markenrechtsverletzung

Der BGH hat über die Haftung eines Internetmarktbetreibers auf der Grundlage des Marken- und Wettbewerbsrechts entschieden. Die Firma eBay haftet nicht für durch Mitglieder begangene Rechtsverstöße.Ein großes Problem bei eBay ist, dass wiederholt Plagiate bekannter Markenware angeboten...

Streitwert bei Filesharing eines aktuellen Musikalbums

Beim unerlaubten Herunterladen von Musiktiteln muss der Streitwert anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls bestimmt werden. Insbesondere muss berücksichtigt werden, ob es sich um einen erstmaligen Verstoß handelt. Der Umfang der Rechtsverletzung ist ebenfalls in die Berechnung des...

Strafbarkeit sogenannter Abo-Fallen

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 17. Dezember 2010 unter dem Az. 1 Ws 29/09 entschieden, dass es einen Betrug darstellen kann, wenn auf eine Kostenpflicht eines Internetangebotes nicht deutlich genug hingeweisen wird (so genannte "Abo-Falle").Den...

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetvideo

Heutzutage ist das Filmen von Unfällen gang und gäbe. Solange Polizei und Rettungskräfte nicht behindert und Persönlichkeitsrechte der Gefilmten nicht (übermäßig) verletzt werden, ist das auch erlaubt. Um die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ging es auch bei einem Unfall...

Abmahnung Erbengemeinschaft Astrid Lindgren

Die Erbengemeinschaft Astrid Lindgren lässt derzeit markenrechtliche Abmahnungen wegen der Verletzung der Marke ”Villa Kunterbunt” aussprechen. In dem Abmahnschreiben der Kanzlei der Erbengemeinschaft Astrid Lindgren wird ein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch der Erbengemeinschaft...
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