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Blog Archive 2011-4

Abmahnung René Andresen und Axel Roemersma GbR, Elmshorn

Die Firma René Andresen und Axel Roemersma GbR, Elmshorn, spricht im eigenen Namen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. Mit der Abmahnung beanstandet die Firma René Andresen und Axel Roemersma GbR die Werbung mit fehlenden Garantieangaben. Weiter bietet die Firma René Andresen und Axel...

Abmahnung Renate Kistenpfennig - Stern Apotheke - Mainz

Frau Renate Kistenpfennig, Inhaberin der "Stern Apotheke", Mainz, spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus. Von dieser Abmahnung ist das Marktsegment Kosmetika / Kosmetikartikel betroffen. Mit dem Abmahnschreiben läßt Frau Renate Kistenpfennig das eBay-Angebot einer angeblichen...

App Walk and Text über Tauschbörsen

Wer die über Tauschbörsen heruntergeladene App „Walk and Text“ auf sein Android-Handy lädt, kann nicht nur seine Umgebung im Auge behalten, wenn er beim Gehen eine Nachricht schreibt. Er muss sich zudem zahlreiche Fragen seiner Kontakte aus seinem Telefonbuch  gefallen lassen. Sobald die Tauschbörsen- Version auf dem Handy installiert ist, wird der Trojaner aktiv. Die Malware setzt den Handybesitzer und alle Kontakt in seinem Kontakte-Ordner per SMS davon in...

Abmahnung Oliver Steffens

Herr Oliver Steffens spricht durch seine Kanzlei wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. Von dieser Abmahnung ist das Marktsegment Kfz-Fußmatten betroffen. Mit dem Abmahnschreiben lässt Herr Oliver Steffens das eBay-Angebot eines Mitbewerbers rügen. Konkret wird beanstandet: -...

Abmahnung Firma Casio Europe GmbH

Die Firma Casio Europe GmbH lässt derzeit über die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel als deutsches Tochterunternehmen der Firma Casio Keisanki Kabushiki Kaisha, Tokio, markenrechtliche Abmahnungen an der Marke „G-Shock“ aussprechen. Betroffen ist das Marktsegment Uhren. In dem Abmahnschreiben...

Abmahnung der Firma Uncle Sam GmbH, Köln, Marke "Sam"

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Uncle Sam GmbH, Aachener Str. 1053 - 1055, 50858 Köln, anwaltlich vertreten durch die Rechtsanwälte Lampmann, Behn & Rosenbaum, Köln, vor. In dem markenrechtlichen Abmahnschreiben wird zunächst dargelegt, daß die Firma Uncle Sam GmbH...

Anonymes Internet...?

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Nutzern von Internetforen kein Auskunftsanspruch gegenüber den Betreibern auf Mitteilung personenbezogener Daten zusteht. Diese Regelung gilt auch im Fall verleumdender und beleidigender Äußerungen.Die Betreiber eines Autohauses hatten in einem...

Keine Löschung negativer Ebay-Bewertung

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf befand, dass eine Löschung einer negativen Bewertung auf der Auktionsplattform eBay nicht im Eilverfahren durchgesetzt werden könne, wenn es sich um einen Bewertungskommentar handele, der im Sinne einer freien Meinungsäußerung gestaltet sei und zudem...

Unerwünschte Veröffentlichung in Personensuchmaschinen

§ 22 des Kunsturheberrechtsgesetzes (KUG) erlaubt die Veröffentlichung einer Fotografie nur mit Einwilligung des Abgebildeten. Dennoch muss eine Suchmaschine für die Wiedergabe solcher Fotos in den Suchresultaten nach Ansicht des Landgerichts Hamburg keine Erlaubnis der abgebildeten Personen...

Gericht stoppt bayerisches LKA

Das bayerische Landeskriminalamt erlitt vor dem Landgericht Landshut wegen einer unzulässigen Online-Durchsuchung eine empfindliche Niederlage. Nach der Entscheidung rechtfertigt eine richterliche Anordnung der Überwachung und Aufzeichnung des verschlüsselten Telekommunikationsverkehrs über HTTPS (sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung) nicht den Einsatz eines Trojaner-Programms, das auf dem Computer der observierten Person alle 30 Sekunden unbemerkt einen Screenshot...

Werbeanrufe trotz lockerer EU-Regeln unzulässig

Der BGH entschied: § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), wonach die Durchführung von Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ausschließlich nach einer vorausgegangenen Einwilligung zulässig ist (opt-in), ist mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar....

eBay haftet nicht für Markenrechtsverletzung

Der BGH hat über die Haftung eines Internetmarktbetreibers auf der Grundlage des Marken- und Wettbewerbsrechts entschieden. Die Firma eBay haftet nicht für durch Mitglieder begangene Rechtsverstöße.Ein großes Problem bei eBay ist, dass wiederholt Plagiate bekannter Markenware angeboten...
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